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Britische Vollzugsverwaltung beendet Privatisierung der JVA Birmingham

Ende des 20. Jahrhunderts waren Privatgef√§ngnisse auf dem Vormarsch. Ausgehend von Amerika griff diese Spielart des neoliberalen Wirtschaftens auf Gro√übritannien und Australien √ľber. Auch Deutschland blieb nicht verschont. Zum Gl√ľck sch√ľtzte der Funktionsvorbehalt des Artikels 33 Abs. 4 des Grundgesetzes den bundesdeutschen Vollzug vor der Einrichtung von Vollzugseinrichtungen ganz in privater Hand.

Die Politik w√§re seinerzeit wohl durchaus bereit gewesen, sich auf solche Experimente einzulassen. Auch dem BSBD ist es zu verdanken, dass Privatunternehmen im Strafvollzug nur vereinzelt Fu√ü fassen konnten. Die britische Regierung muss sich jetzt eingestehen, dass ihr Experiment ‚Äď zumindest am Standort Birmingham ‚Äď grandios gescheitert ist.

In Birmingham hatte es immer wieder Sicherheitsst√∂rungen gegeben, die Ende letzten Jahres kaum mehr akzeptable Ausma√üe annahmen. Die Inhaftierten revoltierten. Rund 600 Gefangene legten Br√§nde, randalierten, z√ľndeten Feuerwerksk√∂rper und riefen Rundfunksender an, um auf die unhaltbaren Zust√§nde im Vollzug aufmerksam zu machen. Sie beanstandeten schlechtes Essen, gravierende Hygienem√§ngel und einen eklatanten Mangel an Personal. Erst nach vielen Stunden gelang es der Anstaltsleitung, die Revolte zu beenden.

Aufgeschreckt durch diese Ereignisse und permanente Berichte √ľber Gewalt, Drogenkonsum und Kontrollverlust der privaten Gef√§ngnisbetreiber schickte die Regierung staatliche Inspekteure nach Birmingham, um ein zutreffendes Bild von den Verh√§ltnissen zu gewinnen. Chef-Inspekteur Peter Clarke berichtete, dass die Haftanstalt in eine tiefe Krise gerutscht sei. W√§hrend der Inspektionen seien etliche Gef√§ngnismitarbeiter schlafend oder eingesperrt in ihren B√ľros angetroffen worden. An vielen Stellen der insgesamt bauf√§lligen Geb√§ude habe sich Ungeziefer breit gemacht, M√ľll sei auf den Fluren und G√§ngen der Haftanstalt entsorgt worden. In den ersten sieben Monaten des Jahres habe man 1.434 √úbergriffe registrieren m√ľssen. Angesichts dieser Zust√§nde h√§tten die Inspekteure der Regierung Handlungsvorschl√§ge unterbreitet.

Diese als chaotisch zu bezeichnenden Verhältnisse haben die britische Regierung dazu bewogen, dass Gefängnis in Birmingham wieder unter staatliche Kontrolle zu stellen. Das Justizministerium hat einen neuen Anstaltsleiter und ein neues Leitungsteam installiert, dreißig zusätzliche Vollzugskräfte eingestellt und die Belegung reduziert, so dass Ende Juli nur noch 1.300 Gefangene in Birmingham einsaßen.

Anfang der Neunzigerjahre hatte die britische Regierung 17 der 123 Vollzugseinrichtungen privatisiert. Birmingham soll dem Vernehmen nach das erste privatisierte Gef√§ngnis sein, in dem gravierende M√§ngel und chaotische Zust√§nde aufgetreten sind, so dass Fach- und Dienstaufsicht einschreiten und die Kontrolle √ľbernehmen mussten. Ob die Vorkommnisse in Birmingham die britische Regierung veranlassen, die Privatisierung grunds√§tzlich auf den Pr√ľfstand zu stellen, bleibt zu hoffen, gilt aber nicht als ausgemacht, weil die britische Regierung die Beendigung der Privatisierung in Birmingham befristet hat.

Friedhelm Sanker

Symbolbild: ©josefkubes - stock.adobe.com