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Der BGH Karlsruhe hat die vollzuglichen Entscheider freigesprochen und damit Sinn f√ľr Ma√ü und Mitte bewiesen.

Bundesgerichtshof urteilt: Freispruch f√ľr vollzugliche Entscheider

Landgericht Limburg √ľberdehnt das Kausalit√§tsprinzip

Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verk√ľndet und zwei rheinland-pf√§lzische Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrl√§ssigen T√∂tung freigesprochen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 7. Juni 2018 (5 KLs 3 Js 11612/16), durch das die beiden Kollegen zu jeweils neunmonatigen Bew√§hrungsstrafen verurteilt worden waren.

Das Landgericht Limburg hatte es als erwiesen angesehen, dass die Lockerungsentscheidungen der beiden Bediensteten den Tod einer Geschädigten fahrlässig mitverursacht hätten. Der Bundesgerichtshof sah diese Entscheidung als rechtsfehlerhaft an. Mit diesem Urteil ist zugleich eine schwere Last von allen Entscheidern des Vollzuges genommen.

Das Landgericht Limburg hatte festgestellt, dass die beiden Strafvollzugsbediensteten einen bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen in den offenen Vollzug verlegt und diesem dort weitere Lockerungen gewährt hatten.

Der Strafgefangene hatte w√§hrend eines Ausgangs weisungswidrig ein Fahrzeug gef√ľhrt, ohne im Besitz der notwendigen Fahrerlaubnis zu sein. Er war in eine Polizeikontrolle geraten und gefl√ľchtet. Weil er durch die Polizei verfolgt wurde, fuhr er als "Geisterfahrer" auf eine autobahn√§hnlich ausgebaute Bundesstra√üe auf. Obwohl er in die falsche Fahrtrichtung fuhr und seine Geschwindigkeit sukzessive erh√∂hte, gelang es ihm, zahlreichen Fahrzeugen auszuweichen. Aufgrund des Verfolgungsdrucks, auch die Polizei war in der falschen Richtung auf die Bundesstra√üe aufgefahren, stie√ü der Strafgefangene frontal mit dem Auto einer jungen Frau zusammen. Durch die Kollision zog sich die v√∂llig unbeteiligte 21-J√§hrige t√∂dliche Verletzungen zu. Wegen dieser Tat ist der Strafgefangene wegen Mordes rechtskr√§ftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Bundesgerichtshof: Vollzugliche Entscheider bewegten sich im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessensspielraums

Das Landgericht Limburg hat in den Lockerungsentscheidungen, den Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm weitere Vollzugslockerungen zu gewähren, ein pflichtwidriges Handeln der beiden Strafvollzugsbediensteten gesehen, durch das der Tod der 21-jährigen Frau fahrlässig mitverursacht worden sei. Gegen ihre Verurteilungen haben die beiden Angeklagten Revision eingelegt und der Bundesgerichtshof kommt jetzt zu einem gänzlich anderen Urteil.

Nach den rechtsfehlerfrei und umfassend getroffenen Feststellungen waren die Entscheidungen, den Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm weitere Lockerungen zu gew√§hren, nicht sorgfaltspflichtwidrig. Die Richter des Bundesgerichtshofes stellen fest, dass ein entscheidungsbefugter Vollzugsbediensteter bei jeder Entscheidung √ľber vollzugs√∂ffnende Ma√ünahmen zwischen der Sicherheit der Allgemeinheit einerseits und dem grundgesetzlich gesch√ľtzten Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen andererseits abzuw√§gen habe. Die Angeklagten, so das Gericht, h√§tten ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Landesbestimmungen f√ľr den Strafvollzug getroffen. Ein Anlass, weitere Informationen einzuholen, bestand aus Sicht der Richter f√ľr die Angeklagten nicht. Der Bundesgerichtshof gelangte zu der √úberzeugung, dass die Angeklagten alle relevanten f√ľr und gegen eine Vollzugslockerung sprechenden Aspekte ber√ľcksichtigt haben und eine √úberschreitung des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums nicht vorliegt.

√úber den Aspekt, ob im Vollzugsverlauf den erforderlichen Kontroll- und √úberwachungspflichten ausreichend nachgekommen worden sei, mussten die Richter nicht entscheiden. Diesbez√ľglich stellten sie nochmals klar, dass eine Verurteilung wegen fahrl√§ssiger T√∂tung nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht in Betracht komme, wenn das zum Tod f√ľhrende Geschehen so sehr au√üerhalb der gew√∂hnlichen Erfahrung liegt, dass mit ihm nicht gerechnet werden kann oder muss. Der Senat machte im Hinblick auf das dem Verfahren zugrunde liegende Ereignis deutlich, dass das Landgericht Limburg den Fluchtablauf des Strafgefangenen ersch√∂pfend festgestellt habe. Dieser habe das Mordmerkmal der Gemeingef√§hrlichkeit verwirklicht, als er gegen die Fahrtrichtung auf eine vierspurige Bundesstra√üe auffuhr. Ein solches Geschehen sei f√ľr die vollzuglichen Entscheider nicht vorhersehbar gewesen.

Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Entscheidungspraxis bei vollzugsöffnenden Maßnahmen

In einer ersten Stellungnahme hat BSBD-Chef Ulrich Biermann Genugtuung √ľber das heute verk√ľndete Urteil bekundet. ‚ÄěDas Gericht hat betont, dass Geschehensabl√§ufe, die jenseits aller praktischen Erfahrung liegen, nicht zu einer Verurteilung der vollzuglichen Entscheider wegen einer Fahrl√§ssigkeitstat f√ľhren k√∂nnten. Einer solch klaren Entscheidung hat es aber auch bedurft. Die Entscheider werden damit nicht l√§nger einem existenziellen Berufsrisiko ausgesetzt. Das begr√ľ√üt der BSBD au√üerordentlich.‚Äú

Im Behandlungsprozess neu vermittelte Verhaltensweisen unter weitgehend freien Bedingungen auf ihre Tragf√§higkeit zu √ľberpr√ľfen, wird nach diesem Urteil wieder ein wesentlicher Aspekt der Vollzugsgestaltung sein. Dass es im Rahmen von vollzugs√∂ffnenden Ma√ünahmen zu Missbrauchsf√§llen kommen kann, nimmt der Gesetzgeber bewusst in Kauf. Die Alternative, Strafgefangene nach Strafverb√ľ√üung unvorbereitet und unerprobt in die Freiheit entlassen, stellt n√§mlich allemal das gr√∂√üere Risiko f√ľr die Gesellschaft dar.

Ulrich Biermann gab der Hoffnung Ausdruck, dass der im Vorfeld des heutigen Urteils erkennbare Trend einer r√ľckl√§ufigen Gew√§hrung von Lockerungen und Verlegungen in den offenen Vollzug m√∂glichst schnell umgekehrt werden kann. Die restriktivere Handhabung der gesetzlichen M√∂glichkeiten, so der Gewerkschafter, sei sachlich nicht geboten, vielmehr h√§tten sich die Entscheider angesichts eines m√∂glichen pers√∂nlichen Risikos einer z√∂gerlicheren Entscheidungspraxis beflei√üigt, was nachvollziehbar und verst√§ndlich sei.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Joe Miletzki, BGH