Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten politischen Kreisen verlautet, sollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bereit sein, nicht nur die seit langem zugesagte Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“, sondern auch deren seit Jahren durch den BSBD geforderte Anhebung auf das Niveau der „Polizeizulage“ mit der Dienstrechtsreform gesetzlich regeln zu wollen. Daneben scheint auch beabsichtigt zu sein, dass leidige Problem der Dienstkleidung nunmehr einer vernünftigen Regelung zuzuführen.

Es ist ein leidiges Thema und sorgt bei Betroffenen für Frust und Unverständnis. Wenn Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden und zuvor ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht möglich ist, dann vertritt das Land Nordrhein-Westfalen bislang die Rechtsauffassung, dass diese Stunden nicht finanziell abgegolten werden dürfen.

Offenbar waren 40 € Spielschulden der Auslöser für einen Streit, der sich in den frühen Abendstunden des 4. Mai 2016 in der Wuppertaler Vollzugseinrichtung zugetragen hat. Nach dem derzeitigen Ermittlungstand hat ein 18-jähriger junger Strafgefangener gestanden, seinen 20-jährigen Mithäftling getötet zu haben. Während eines Zellenbesuches soll es zum Streit zwischen den beiden Häftlingen gekommen sein, der letztlich tödlich ausging.

Die Vernunft hat letztlich gesiegt. Die zahlreichen Warnstreiks der Vorwoche haben sicherlich den Einigungsdruck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöht. Mit diesem Kampfmittel ist ihnen von den Betroffen unmissverständlich vermittelt worden: „Wir lassen uns dieses Mal nicht mit Almosen abspeisen!“