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Landesregierung sieht Handlungsbedarf beim Ausgleich von SchmerzensgeldansprĂĽchen fĂĽr im Dienst erlittene Leiden

Die Landesregierung plant, gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeldforderungen fĂĽr im Dienst erlittene Leiden aus Haushaltsmitteln zu befriedigen.

Die zahlreichen Übergriffe auf Polizeikräfte, Rettungsdienste, Feuerwehr und nicht zuletzt Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges haben den Handlungsdruck auf die Landesregierung augenscheinlich deutlich erhöht. Die Politik wagt sich – nach bislang ablehnender Haltung - jetzt daran, eine Forderung, die auch vom BSBD seit Jahren erhoben wird, aufzugreifen und zu realisieren.

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Landesregierung beharrt auf umstrittener Frauenförderung

Frauenförderung sollte möglichst pragmatisch und frei von ideologischem Ballast gestaltet werden.

Einer der großen Streitpunkte der Dienstrechtsreform war und ist die Frauenförderung. Bereits seit vielen Monaten hatten die Gewerkschaften rechtliche Bedenken gegen die gewählte Form der Bevorzugung von Frauen ins Feld geführt, die allerdings nicht zu einem Umdenken bei der rot-grünen Landesregierung führte, so dass die umstrittene Reform am 01. Juli 2016 in Kraft trat.

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Entweichung eines Sicherungsverwahrten: Anklage gegen zwei Vollzugsbeamte

Peter Brock: „Vollzugsöffnende Maßnahmen sind naturgegeben mit einem Risiko für die öffentliche Sicherheit verbunden.“

Am 20. Januar 2016 hat der 58-jährige Sicherungsverwahrte Peter Breidenbach eine Ausführung von Aachen nach Köln genutzt, um einen Toilettengang in einem Kölner Brauhaus zur Flucht zu nutzen. Wenige Tage später konnte Breidenbach in Brühl festgenommen werden. Für die begleitenden Kollegen hat diese Entweichung jetzt voraussichtlich ein gerichtliches Nachspiel. Das Vorkommnis hatte eine intensive Diskussion darüber ausgelöst, warum Sicherungsverwahrte sich überhaupt in der Öffentlichkeit bewegen dürfen.

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Verschärfte Sicherheitslage in den NRW-Gefängnissen - BSBD schlägt Alarm!

Nachdem sich die Gefangenenklientel verstärkt unter negativen Vorzeichen verändert, haben speziell die Übergriffe auf Bedienstete in den letzten Wochen aufschrecken lassen. Nicht nur aus den Vollzugseinrichtungen Bochum, Bielefeld und Köln werden Widersetzlichkeiten berichtet, in deren Verlauf Kolleginnen und Kollegen verbal angegangen oder gar körperlich attackiert worden sind. Zwei Fälle aus der JVA Aachen machen geradezu betroffen und sprachlos, wurden in deren Verlauf doch nicht weniger als sieben Strafvollzugsbedienstete verletzt.

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Soeben fertiggestellt: "Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 4-5/2016!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Suizid eines IS-Terroristen
  • Missverhältnis zwischen gesetzlich normierten WĂĽnschen und realistischen Möglichkeiten des Vollzuges
  • Erbschaftssteuerreform – Gerechte Lastenverteilung verpasst
  • Tarif: „Gitterzulage“ an den Beamtenbereich angleichen
  • Verwaltungsgericht kassiert Regelungen zur Frauenförderung