Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), stv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben mit den Gewerkschaftsvertretern einen Kompromiss über die Erhöhung von Besoldung und Versorgung erzielt. Die Einkommen der nordrhein-westfälischen Staatsdiener werden 2017 und 2018 wie die der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steigen.
Die Dienstrechtsreform der rot-grünen Landesregierung, die jahrelang nur dazu diente, strukturelle Verbesserungen für Kolleginnen und Kollegen zu blockieren, verliert jetzt auch jenen Baustein, auf den die Regierung so mächtig stolz war. Mit § 19 Abs. 6 LBG NRW wurde die Förderung von Frauen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt.
In Potsdam endet der Tarifkonflikt mit einem sachgerechten Kompromiss. Noch bis kurz vor der Einigung sah es nach einem Scheitern der Verhandlungen aus, weil Uneinigkeit über die Höhe des Gesamtpaketes bestand. Bei dieser Tarifrunde spielten neben der linearen Anpassung der Gehälter strukturelle Verbesserungen eine gewichtige Rolle.
Der Vorsitzende des BSBD-Landesverbandes NRW, Peter Brock, war am 14. Februar 2017 als Interviewpartner zu Gast beim Nachrichtensender n-tv. Zu den Themen "Probleme mit Inhaftierten aus nordafrikanischen Staaten" und "Gefahren der Radikalisierung im Strafvollzug" konnte Kollege Brock fachkundig auf die Fragen des Moderators eingehen.
Deutschland ist für Kriminelle ein Schlaraffenland, weil sich Verbrechen hier besonders lohnen. In den meisten Fällen wird das durch Straftaten erbeutete Vermögen nämlich nicht eingezogen. Man muss sich nur einmal die Fakten vergegenwärtigen. Im Jahr 2013 wurden nach Auskunft des Bundeskriminalamtes 461 Millionen Euro sichergestellt, während die durch Straftaten erzielte Beute konservativ auf 40 Milliarden Euro geschätzt wurde.
Behandelt werden u.a. folgende Themen: