Das Haushaltsgesetz 2023 befindet sich gegenwärtig in der Phase der finalen parlamentarischen Beratungen. Die Landtagsausschüsse sind damit befasst, ihre Stellungnahmen für den Haushalts- und Finanzausschuss abzufassen. Ihre fachliche Expertise sichern sie regelmäßig durch die Anhörung von Experten und Betroffenen ab.
Seit Jahren bemüht sich der BSBD NRW darum, die finanzielle Vergütung der Nachwuchskräfte der Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes durch volle Ausschöpfung der Anwärtersonderzuschläge zu verbessern. Außerdem streben wir den Einstieg weiterer Laufbahnen in den Bereich dieser Sonderregelung an.
Großen Unmut hatte die Bundesregierung auf sich gezogen, weil ihre ersten Entlastungspakete Rentner und Studenten von den Unterstützungszahlungen des Bundes ausnahmen. Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampelkoalition diesen Fehler korrigiert und auch diesem Personenkreis die 300 Euro-Pauschale zuerkannt. Zwar konnte diese Zusage nur für den Bundesbereich gelten, doch hat auch die schwarz-grüne Landesregierung zwischenzeitlich reagiert.
BSBD-Familie nimmt Abschied
Am 3. Oktober 2022 ist das ehemalige Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen –,
Justizvollzugsamtsinspektor m.Z.
Wolfgang Sonnenschein,
nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren in Dortmund verstorben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Ukraine-Krieg gerät Russlands Putin mit seiner Armee langsam aber sicher auf die Verliererstraße. Statt diese Entwicklung zum Anlass zu nehmen, Optionen für einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Kriegsgeschehen zu entwickeln, eskaliert Putin die Lage mit der Annexion von vier ukrainischen Provinzen und mit einer Teilmobilmachung zusätzlich.
Die Politik hat bereits darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Teil des Wohlstandes, an den wir uns gewöhnt hatten, einbüßen werden. Allzu laut wird diese Tatsache allerdings nicht postuliert, um nicht den Widerstand der Betroffenen auszulösen.