Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Nach Einschätzung der Richter ist das Streikverbot als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgelegt. Und ähn-lich wie in den Bundesländern, die die Ergebnisse für ihre Bereiche be-reits zuvor öffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen Rückgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken Rückgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.
Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens könnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu müssen, weil das intelligente Maschinen für uns erledigen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Politik dieses Thema aufgreift und zu besetzen versucht. Speziell die SPD spürt Nachholbedarf und die Chance, wieder offensiv werden zu können.
Seit dem 5. Dezember 2017 haben sich zwei Kollegen und eine Kollegin des rheinland-pfälzischen Strafvollzuges vor dem Landgericht im hessischen Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Nunmehr sind bis zum 28. Mai 2018 die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten worden.
Dass die Arbeit des Vorstandes der Werler BSBD-Untergliederung von den Kolleginnen und Kollegen geschätzt und gewürdigt wird, ist bereits an der aktuellen Mitgliederentwicklung ablesbar. Es gelingt den Mandatsträgern immer besser, die gewerkschaftliche Effizienz und Wirksamkeit des BSBD nachhaltig zu vermitteln. Der Vorstand konnte jetzt mit Mike Wessel das 333. Mitglied des Ortsverbandes begrüßen. Der OV Werl gehört damit landesweit zu den größten BSBD-Untergliederungen.