Am gestrigen Abend gegen 19.20 Uhr brach in einem Haftraum der Klever Vollzugseinrichtung ein Feuer aus. Die Kolleginnen und Kollegen wurden erst durch die Rauchentwicklung auf das Ereignis aufmerksam, so dass das Feuer bereits ein beträchtliches Ausmaß angenommen hatte. Unverzüglich leiteten sie die erforderlichen Hilfsmaßnahmen ein, um den 26-jährigen Insassen zu retten.
Viele Ältere können sich noch an die Tests der zwischenzeitlich weitgehend abgebauten Sirenenanlagen erinnern, die jeden Samstag um 12.00 Uhr stattfanden. Jetzt hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Fahne geschrieben, die Bevölkerung wieder für dieses Thema zu sensibilisieren, um die Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- oder Katastrophenfall deutlich zu erleichtern.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 21. August 2018 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13) drei Verfassungsbeschwerden gegen Vereinigungsverbote zurückgewiesen und die Verbote als sachgerecht angesehen, weil sie mit grundrechtlichen Anforderungen vereinbar seien. Auch die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) bleibt damit verboten.
Ende des 20. Jahrhunderts waren Privatgefängnisse auf dem Vormarsch. Ausgehend von Amerika griff diese Spielart des neoliberalen Wirtschaftens auf Großbritannien und Australien über. Auch Deutschland blieb nicht verschont. Zum Glück schützte der Funktionsvorbehalt des Artikels 33 Abs. 4 des Grundgesetzes den bundesdeutschen Vollzug vor der Einrichtung von Vollzugseinrichtungen ganz in privater Hand.
Seit Jahren ist der BSBD darum bemüht, aufgaben- und leistungsangemessene Besoldungsstrukturen für alle Laufbahnen des Strafvollzuges durchzusetzen. Für die Funktion des stv. Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes jener Vollzugseinrichtungen, in denen die Leitungen der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet sind, werden nunmehr Stellen der Besoldungsgruppe A 10 im Wege der Stellenhebung ausgebracht.
Die Wahl des richtigen Zeitpunktes ist im politischen Geschäft eine hohe Kunst. Wenn dann noch ein Schuss Fortune hinzutritt, besteht eine gute Chance, auch in diesem Metier erfolgreich zu sein. Das Timing von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vermochte jedenfalls zu überzeugen. In der parlamentarischen Sommerpause hatte er am 8. August 2018 zu einem Pressefrühstück in den Landtag geladen, um seine Vorstellungen für die künftige Entwicklung des Vollzuges öffentlich darzustellen.