Die Gewerkschaften haben für den 09. Februar 2017 zu gemeinsamen Warnstreiks und einer landesweiten Protestveranstaltung in Düsseldorf aufgerufen. Ziel ist es, den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber vor der entscheidenden Verhandlungsrunde erheblich zu erhöhen, damit die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 16. und 17. Februar 2017 in Potsdam ein akzeptables und abschlussfähiges Angebot auf den Tisch legt.
Potsdam. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst folgen auch in diesem Jahr wieder einer ganz spezifischen Dramaturgie. Trotz eines konstruktiven Verhandlungsklimas hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der zweiten Verhandlungsrunde erneut kein konkretes Angebot auf den Tisch gelegt.
Nach der Selbsttötung des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig überbot sich die Politik mit Vorwürfen aller Art an Polizei und Strafvollzug. Nachdem die eingesetzte Expertenkommission jetzt ihren 184-seitigen Bericht vorgelegt hat, wird eines deutlich: Die überbordende Kritik am Strafvollzug ist in weiten Teilen haltlos.
Vor nunmehr achtzehn Monaten ist es in Kraft getreten und sollte die Suche nach dem gerechten Lohn in den Unternehmen und Behörden der Republik dramatisch vereinfachen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll nur noch jener Tarifvertrag verbindlich sein, der von der größten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen wird. Gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde es erstaunlich ruhig, obwohl die einzelnen Regelungen zuvor Unterstützung und Ablehnung gleichermaßen gefunden hatten.
Das Amtsgericht Köln hatte zwei Kollegen der JVA Aachen am 13. Januar 2017 vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil den beiden Angeklagten ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen dieses Urteil hat die Kölner Staatsanwaltschaft nunmehr Berufung eingelegt. Damit wird der Fall im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln neu verhandelt werden müssen.
In Berlin traten heute Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur 1. Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. In konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die DBB-Tarifunion konnte sich mit den Vertretern der TdL bislang noch nicht auf ein Ergebnis verständigen. Die 2. Runde der Tarifverhandlungen wird am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam stattfinden.