Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Hamm. Am heutigen 29. November 2018 begeht der BSBD-Ehrenvorsitzende Hans W. Schmidt die Vollendung seines 90. Lebensjahres. Auf Wunsch des Jubilars wird der BSBD dieses herausragende Ereignis in einer der kommenden Veranstaltungen angemessen würdigen, um auf die herausragenden Verdienste aufmerksam zu machen, die sich der Kollege Hans Wilhelm Schmidt in Jahrzehnten engagierter Arbeit für die Interessen der Strafvollzugsbediensteten und um die Gestaltung der BSBD-Gewerkschaftsarbeit erworben hat.
Anlässlich der Sitzung des BSBD-Hauptvorstandes, des höchsten Gremiums der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen, am 15. November 2018 in Hagen appellierte BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock vor den annähernd 100 Delegierten aus den Ortsverbänden des Landes an die Politik, den Strafvollzug aus dem politischen Meinungsstreit herauszuhalten.
Am gestrigen Montag hat es in der JVA Kleve gegen 12.00 Uhr abermals gebrannt. In dem Haftraum eines 28-jährigen Deutschen war aus bislang nicht definitiv geklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Auch in diesem Fall reagierten die Kolleginnen und Kollegen besonnen, schnell und überaus professionell. Der Brandherd wurde schnell ermittelt und der Inhaftierte unverletzt gerettet. Die Eindämmung des Brandes erfolgte letztlich durch die alarmierte Feuerwehr.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. Oktober 2018 (BVerwG 2 C 32.17) sollte uns alle aufhorchen lassen. Die Richter stellten fest, dass die Besoldung Niedersachsens die 2015 durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Bemessung der Besoldung nicht erreicht. Da die Besoldung in Nordrhein-Westfalen nur geringfügig von der Niedersachsens abweicht, besteht auch hier dringender Handlungsbedarf.
Heute wird sich der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages erneut mit dem Brand in der JVA Kleve befassen, bei dem sich ein zu Unrecht inhaftierter 26-jähriger Syrer solch multiple Verbrennungen zuzog, dass er am 29. September 2018 in einem Bochumer Krankenhaus verstarb. Zwischenzeitlich ist der Vorfall von Teilen der parlamentarischen Opposition genutzt worden, um die Landesregierung und hier speziell den Justizminister zu attackieren und in Bedrängnis zu bringen.