Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsächlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich Bewegung ab. Aus der Finanzverwaltung des Landes verlautet, dass ab dem 2. Quartal 2018 eine Foto-App für Android- und Apple-Geräte zur Verfügung gestellt werden soll.
Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch zur Verbesserung des Eigenschutzes und der technischen Ausstattung führen muss. Im konkreten Iserlohner Fall hatten zwei Kollegen den Auftrag, den islamistischen Gefährder beim Landgericht Dortmund vorzuführen.
Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes Wolfgang Schröder nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren aus dem Leben geschieden.
Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod Wolfgang Schröders Kenntnis erlangt, dessen persönliches Schicksal uns sehr berührt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Vorgeschmack darauf bekommen, in welche Richtung sich der Strafvollzug künftig entwickeln könnte. Die Zahl islamistischer Gefährder in den Einrichtungen steigt ebenso wie die Zahl von Straftätern nichtdeutscher Herkunft. Ein Strafvollzug, der auf Verhaltensänderung ausgelegt ist, hat es da schwer, seine Gestaltungsprinzipien zur Geltung zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Jahr 2017 hat neben vielen eingetroffenen Befürchtungen auch zahlreiche positive Entwicklungen für uns bereitgehalten. Die absehbare Verschärfung der Sicherheitslage, die Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sich unbefangen im öffentlichen Raum zu bewegen, hat Reaktionen der Politik ausgelöst, die bei der Landtagswahl 2017 entscheidend gewesen sein dürften, die bisherige Regierung abzulösen.
Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingebüßt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem Verhältniswahlsystem gar nicht vorstellen. Nachdem die SPD noch am Wahlabend die richtige Konsequenz zog und sich in die Oppositionsrolle verabschiedete, war für die Spitzenkandidatin der Union, Kanzlerin Angela Merkel, praktisch nichts geschehen. Sie stellte lapidar fest, das Ergebnis der Wahl sei ein klarer Regierungsauftrag an die Union.