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Abschiebehaft: Innenministerium erwartet personelle UnterstĂŒtzung

Der Vollzug soll einmal mehr herhalten, um die Probleme der Abschiebehaft zu lösen. Dies ist der falsche Weg.

Im Jahre 2014 untersagte der Bundesgerichtshof die Vollziehung von Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten. Dies war das faktische Aus fĂŒr die JVA BĂŒren und die Amtshilfe, die der Strafvollzug seit Jahrzehnten fĂŒr das Innenressort geleistet hat. Nach einigen Umbauten ging die JVA BĂŒren als Unterbringungseinrichtung fĂŒr Ausreisepflichtige (UfA) wieder ans Netz. Nachdem die Belegung anzieht, sind jetzt Personalprobleme aufgetreten.

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Ostergruß der Redaktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum bevorstehenden Osterfest grĂŒĂŸen wir Sie ganz herzlich und wĂŒnschen Ihnen die Muße, die ersten wĂ€rmeren Tage des Jahres im Kreise Ihrer Familie oder mit Freunden verbringen und das erste GrĂŒn der BĂ€ume genießen zu können.

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JVA MĂŒnster: Standortsuche wird zur unendlichen Geschichte

Achim Hirtz

Auch neun Monate nach der RĂ€umung der JVA MĂŒnster ist deren Zukunft ungewiss. Zwar ist jetzt klar, dass Teile der Einrichtung umgebaut werden, um sie fĂŒr Unterbringungszwecke herzurichten. Was jedoch mit der Errichtung einer Ersatzanstalt ist, steht in den Sternen, weil sich die Standortsuche so ĂŒberaus problematisch gestaltet.

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BSBD-Hauptvorstand: Der Strafvollzug sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert

Am 05. und 06. April 2017 trat der BSBD-Hauptvorstand zu seiner FrĂŒhjahrssitzung zusammen, um mögliche Konsequenzen aus der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfĂ€lischen Landtags und aus der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Inhaftierten zu ziehen sowie die Aufgabe der Deradikalisierung von ideologisch-religiösen Eiferern und weitere aktuelle Themen der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.