Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f├╝r Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k├Ânnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerkl├Ąrung.
Drucken

Sollen Beamte k├╝nftig streiken d├╝rfen?

Das Bundesverfassungsgericht wird in einigen Monaten ├╝ber das Streikverbot der Beamten befinden.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht m├╝ndlich dar├╝ber verhandelt, ob Beamte, die keine Aufgaben im engen Kernbereich der Hoheitsverwaltung wahrnehmen, k├╝nftig zur Arbeitsniederlegung im Rahmen eines Arbeitskampfes berechtigt sind. Ausgel├Âst wurde das Verfahren durch die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern, die sich an einem Warnstreik beteiligt hatten und daf├╝r disziplinarisch belangt worden waren.

Drucken

Neuregelungen 2018

Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im ├Âffentlichen Dienst in H├Âhe von 2,5 Prozent bereits anhand der ├ťberweisungen des Landesamtes f├╝r Besoldung und Versorgung zur Kenntnis nehmen k├Ânnen. Und auch der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos f├╝r alle Branchen.

Drucken

Bundesgerichtshof in Karlsruhe ÔÇ×kassiertÔÇť Freispruch im ÔÇ×Shariah-policeÔÇť-Verfahren

In dieser Aufmachung waren die Angeklagten im September 2014 durch Wuppertal gezogen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot (┬ž 3 Abs. 1, ┬ž 28 des Versammlungsgesetzes) versto├čen bzw. zu dem Versto├č Beihilfe geleistet zu haben.

Drucken

NRW-Finanzminister erwartet g├╝nstigeren Haushaltsabschluss f├╝r 2017

Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endg├╝ltige Haushaltsabschluss f├╝r das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch l├Ąsst sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Diese Minderausgaben sollen nach Aussage von Finanzminister Lutz Lienenk├Ąmper (CDU) daf├╝r verwendet werden, die Zuweisung zum Pensionsfonds der Beamten deutlich aufzustocken, die Kommunen zu entlasten und die Verschuldung des Landes zu senken.

Drucken

Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden

Ab dem 2. Quartal 2018 soll die Beihilfenbeantragung mit weniger Aufwand elektronisch m├Âglich sein.

Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird h├Âchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tats├Ąchlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich Bewegung ab. Aus der Finanzverwaltung des Landes verlautet, dass ab dem 2. Quartal 2018 eine Foto-App f├╝r Android- und Apple-Ger├Ąte zur Verf├╝gung gestellt werden soll.

Drucken

JVA Iserlohn: Mutma├člicher islamistischer Gef├Ąhrder verbr├╝ht zwei Kollegen mit kochend hei├čem Wasser

Die Verf├╝gbarkeit lediglich eines Funkger├Ątes reicht nach Einsch├Ątzung des BSBD nicht aus, um die notwendige Eigensicherung zu gew├Ąhrleisten.

Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko f├╝r Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Ver├Ąnderung der Gefangenenklientel nachhaltig erh├Âht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch zur Verbesserung des Eigenschutzes und der technischen Ausstattung f├╝hren muss. Im konkreten Iserlohner Fall hatten zwei Kollegen den Auftrag, den islamistischen Gef├Ąhrder beim Landgericht Dortmund vorzuf├╝hren.