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Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zahlt erhöhte „Gitterzulage“ und erhöhten Dienstkleidungszuschuss erstmals mit den Septemberbezügen 2016

Erhöhte „Gitterzulage“ und angehobenes „Kleidergeld“ werden mit den Septemberbezügen 2016 erstmals ausgezahlt.

Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist die Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ und deren Anhebung auf monatlich 127,38 Euro ab dem 1. Juli 2016 wirksam geworden. Dies gilt für aktive und bereits im Ruhestand befindliche Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zehn Jahre lang zulagenberechtigend dienstlich tätig sind oder waren.

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Wie sicher lebt es sich in Deutschland ?

Die Flüchtlingskrise, sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit, religiös motivierte Gewalt, gravierender Anstieg von Wohnungseinbrüchen und nicht zuletzt randalierende, zechprellende und überaus aggressive irische Nomaden sorgen dafür, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland in den letzten Monaten einen gehörigen Knacks bekommen hat.

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Dienstkleidungszuschuss: Landesregierung hält Wort!

Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 wird der monatliche Dienstkleidungszuschuss von 20,45 € auf 35,00 € erhöht.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsreform hatten die Koalitionsfraktionen beschlossen, die Landesregierung zu einer deutlichen Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses für die Kolleginnen und Kollegen zu verpflichten. Die Landesregierung hat diesem Beschluss nunmehr entsprochen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Allgemeinverfügung vom 11. Juli 2016 (2044 – IV. 19) entsprechend modifiziert.

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Anpassung der Besoldungs- und VersorgungsbezĂĽge: Mehr Geld ab 1. August 2016!

Beamte und Versorgungsempfänger erhalten ab August 2016 mehr Geld.

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in der nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalverwaltung sowie der Versorgungsempfänger erhöhen sich ab 01.08.2016 um 2,3 % - mindestens jedoch um einen Erhöhungsbetrag von 75 €. Von der Erhöhung werden 0,2 Prozent der Versorgungsrücklage zugeführt. Die Anwärtergrundbeträge werden um 30 € angehoben. Die Auszahlung der erhöhten Bezüge wird mit den Zahlungen für den Monat August 2016 erfolgen.

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Dienstrecht: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: erste RegelungslĂĽcken in Sicht

Kaum ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz am 27. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten, da tun sich bereits erste Regelungslücken auf. Bereits anlässlich der Landtagsanhörung zu dem Gesetzesvorhaben hatte der BSBD darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur eine Reduzierung des Ausgleichs für besondere Altersgrenzen vorzusehen sei, sondern auch dessen Erhöhung. Dies ergebe sich allein aus dem Umstand, dass die Regelaltersgrenze bis zum Jahre 2029 auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben werden soll.

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JVA MĂĽnster: Personalvertretung verlangt vollen Ausgleich fĂĽr zeitlichen und finanziellen Mehraufwand

Foto: Archiv BSBD OV MĂĽnster

Die Personalvertretung der JVA Münster hat sich mit einem „Offenen Brief“ an den Justizminister, den Oberbürgermeister von Münster und die regionale Geschäftsleitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) gewandt. Mit dem Schreiben beanstandet die Personalvertretung nachdrücklich, dass der BLB die fristlose Kündigung erst ausgesprochen habe, obwohl der Geschäftsleitung das Gutachten bereits seit dem 22. Juni 2016 vorgelegen habe.