Drucken

Aachener Kollegen vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen

Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem K├Âlner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen in der JVA Aachen einsitzenden Sicherungsverwahrten in die K├Âlner Innenstadt ausgef├╝hrt und dabei ein Brauhaus aufgesucht.

Drucken

Beihilfen: Soll mit Bertelsmann-Studie Politik gemacht werden?

SPD, Die Linke und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu ├╝berf├╝hren. Sie glauben, die dort bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten so endg├╝ltig beseitigen zu k├Ânnen. Eine Bertelsmann-Studie kommt jetzt erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass sich mit einer solchen B├╝rgerversicherung die ├Âffentlichen Kassen bis zum Jahr 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten lie├čen. Damit kollidiert das Ergebnis der Studie in signifikanter Weise mit den tats├Ąchlichen Erfahrungen mit dem Beihilfensystem.

Drucken

Gesetzes├Ąnderungen 2017: Gigaliner, Rente, Steuern

┬ámitJedes Jahr aufs Neue treten zum Jahresbeginn zahlreiche Gesetze und Regelungen in Kraft, deren Auswirkungen auf die reale Lebenswirklichkeit sich erst nach und nach erschlie├čen. So ist es auch in diesem Jahr. Zwar ├╝berlagert derzeit die Sicherheitsdebatte alle anderen politischen Themen, dies entbindet uns jedoch nicht, uns mit den neu in Kraft getretenen Regelungen zu befassen.

Drucken

Beihilfef├Ąhigkeit von Sehhilfen wieder deutlich verbessert

Beihilfeleistungen f├╝r Sehhilfen verbessert.

Der Finanzminister des Landes NRW hat unter dem 16. Dezember 2016 die Siebte Verordnung zur ├änderung der Beihilfenverordnung erlassen. Nachdem Sehhilfen seit vielen Jahren nur noch sehr eingeschr├Ąnkt als beihilfef├Ąhig anerkannt wurden, werden die seinerzeit eingef├╝hrten Restriktionen jetzt etwas gelockert.

Drucken

Alles Gute f├╝r das Jahr 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

├ťber die Weihnachtsfeiertage haben etliche Kolleginnen und Kollegen wieder die Erfahrung machen m├╝ssen, dass sich die Sicherheitslage in den nordrhein-westf├Ąlischen Gef├Ąngnissen massiv unter negativen Vorzeichen ver├Ąndert.

Drucken

Die Redaktion w├╝nscht ein frohes Weihnachtsfest

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Redaktion dankt Ihnen herzlich, dass Sie die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes in so hohem Ma├če frequentieren. Gegen├╝ber dem Vorjahr konnten die Zugriffszahlen um rd. 30 Prozent gesteigert werden.