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JVA Wuppertal-Ronsdorf: Tötungsdelikt geahndet

Offenbar waren 40 ‚ā¨ Spielschulden der Ausl√∂ser f√ľr einen Streit, der sich in den fr√ľhen Abendstunden des 4. Mai 2016 in der Wuppertaler Vollzugseinrichtung ereignete. Im Verlauf der Auseinandersetzung t√∂tete ein damals 18-j√§hriger Strafgefangener seinen 20-j√§hrigen Mith√§ftling. Die Jugendkammer des Landgerichts Wuppertal sah T√§terschaft und Schuld des zwischenzeitlich 19-j√§hrigen Jugendstrafgefangenen als erwiesen an und verurteilte ihn jetzt wegen Totschlags zu einer weiteren Jugendstrafe von neun Jahren und zehn Monaten.

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Suizide in NRW-Gefängnissen stark angestiegen

Der Anstieg der Suizide und wohl auch der spektakul√§re Fall des mutma√ülichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr, der sich 12. Oktober 2016 in der JVA Leipzig das Leben genommen hatte, sorgen jetzt f√ľr ein politisches Umdenken bei der nordrhein-westf√§lischen Landesregierung.

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Landesregierung sieht Handlungsbedarf beim Ausgleich von Schmerzensgeldanspr√ľchen f√ľr im Dienst erlittene Leiden

Die Landesregierung plant, gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeldforderungen f√ľr im Dienst erlittene Leiden aus Haushaltsmitteln zu befriedigen.

Die zahlreichen √úbergriffe auf Polizeikr√§fte, Rettungsdienste, Feuerwehr und nicht zuletzt Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges haben den Handlungsdruck auf die Landesregierung augenscheinlich deutlich erh√∂ht. Die Politik wagt sich ‚Äď nach bislang ablehnender Haltung - jetzt daran, eine Forderung, die auch vom BSBD seit Jahren erhoben wird, aufzugreifen und zu realisieren.

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Landesregierung beharrt auf umstrittener Frauenförderung

Frauenförderung sollte möglichst pragmatisch und frei von ideologischem Ballast gestaltet werden.

Einer der gro√üen Streitpunkte der Dienstrechtsreform war und ist die Frauenf√∂rderung. Bereits seit vielen Monaten hatten die Gewerkschaften rechtliche Bedenken gegen die gew√§hlte Form der Bevorzugung von Frauen ins Feld gef√ľhrt, die allerdings nicht zu einem Umdenken bei der rot-gr√ľnen Landesregierung f√ľhrte, so dass die umstrittene Reform am 01. Juli 2016 in Kraft trat.

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Entweichung eines Sicherungsverwahrten: Anklage gegen zwei Vollzugsbeamte

Peter Brock: ‚ÄěVollzugs√∂ffnende Ma√ünahmen sind naturgegeben mit einem Risiko f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit verbunden.‚Äú

Am 20. Januar 2016 hat der 58-j√§hrige Sicherungsverwahrte Peter Breidenbach eine Ausf√ľhrung von Aachen nach K√∂ln genutzt, um einen Toilettengang in einem K√∂lner Brauhaus zur Flucht zu nutzen. Wenige Tage sp√§ter konnte Breidenbach in Br√ľhl festgenommen werden. F√ľr die begleitenden Kollegen hat diese Entweichung jetzt voraussichtlich ein gerichtliches Nachspiel. Das Vorkommnis hatte eine intensive Diskussion dar√ľber ausgel√∂st, warum Sicherungsverwahrte sich √ľberhaupt in der √Ėffentlichkeit bewegen d√ľrfen.