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Tarifeinheit: DBB ruft EuropÀischen Menschenrechtsgerichtshof an

Das Tarifeinheitsgesetz war ein Anschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die GewerkschaftspluralitĂ€t in Deutschland. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll kĂŒnftig nur noch jener Tarifvertrag gelten, der mit der mitgliederstĂ€rksten Gewerkschaft in einem Betrieb geschlossen worden ist.

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Thomas Middelhoff: Vom Topmanager zum Reformer des Strafvollzuges?

Die Hybris des Managers war schon immer stark ausgeprĂ€gt, doch jetzt scheint Middelhoff ein neues Niveau der SelbstĂŒberschĂ€tzung erreicht zu haben. Er sieht sich tatsĂ€chlich als Strafvollzugsreformer. Der wegen Untreue zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Middelhoff, der seine Strafe derzeit im offenen Strafvollzug verbĂŒĂŸt, hat ein Buch mit dem Titel „A 115 - Der Sturz“ vorgelegt.

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Frauenförderung: Landesregierung kehrt zu alter Regelung zurĂŒck

Ein KernstĂŒck rot-grĂŒner Personalpolitik war die Bevorzugung von Frauen, die lediglich im Wesentlichen die gleiche Leistung wie mĂ€nnliche Konkurrenten aufwiesen. Bei gleicher Grundnote sollten danach weitere auf Leistung beruhende Hilfskriterien bei der Bewerberauswahl außen vor bleiben. Den Ausschlag sollte in diesen FĂ€llen das Geschlecht geben.

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AnwĂ€rtersonderzuschlag: Zahlung fĂŒr den Einstellungsjahrgang 2018 gesichert

Der AnwĂ€rtersonderzuschlag ist fĂŒr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes fĂŒr die LehrgĂ€nge des Einstellungsjahrganges 2018 gesichert.

Der BSBD hat sich auch in diesem Jahr fĂŒr die Zahlung von AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€gen fĂŒr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes eingesetzt und zudem deren moderate Anhebung gefordert. Dem Vollzug fĂ€llt es ohne einen solchen finanziellen Anreiz zunehmend schwer, eine ausreichende Zahl von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern fĂŒr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu interessieren.

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Was machen eigentlich die Sonderrechte im Straßenverkehr fĂŒr Gefangenentransporte?

JM scheitert bislang an der Schulung der FahrzeugfĂŒhrer.

Der BSBD hatte bereits Mitte letzten Jahres ĂŒber einen Erlass-Entwurf des Justizministeriums berichtet, der diese Rechte auch fĂŒr Gefangenentransporte öffnen sollte. Sowohl Justiz- als auch Innenministerium hatten auf DrĂ€ngen des BSBD ihr EinverstĂ€ndnis erklĂ€rt. Der Erlass-Entwurf regelte die Bedingungen fĂŒr die Nutzung der Sonder- und Wegerechte endgĂŒltig.

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LoyalitĂ€t ist keine Einbahnstraße

Im Strafvollzug sind die Kolleginnen und Kollegen auf die RĂŒckendeckung ihrer Vorgesetzten angewiesen.

Mit großer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zurĂŒckliegender Zeit hĂ€uft: Das Ansteigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen, die auf Anzeigen und Hinweisen der jeweiligen Dienstvorgesetzten beruhen. Welche Ursachen dieses PhĂ€nomen hat, lĂ€sst sich nicht mit Sicherheit sagen. Sie trĂ€gt allerdings viel Verunsicherung in die Vollzugseinrichtungen des Landes.