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Verfassungsgericht kassiert pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Mit seinem heute ver√∂ffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich gesch√ľtzte Recht auf effektiven Rechtsschutz versto√üen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungepr√ľft st√ľtzten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche √úberpr√ľfung m√ľssten folglich zwingend auf einer zureichenden Sachverhaltsaufkl√§rung beruhen.

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Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen

F√ľr den BSBD nahmen Peter Brock (li.) und Ulrich Biermann an der heutigen Anh√∂rung des Rechtsausschusses des Landtags NRW teil.

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die Europ√§ische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu √ľberf√ľhren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanh√∂rung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.

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Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der √úberlastung des Gerichts nicht ausreichend begr√ľndet werden

Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine √ľberlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der √úberlastung des zust√§ndigen Gerichts gerechtfertigt werden kann. Wenn es der Staat vers√§umt, seine Gerichte verfassungsgem√§√ü auszustatten, k√∂nne dies nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen. Der Staat habe insoweit die Pflicht, seine Gerichte so auszustatten, dass Verfahren z√ľgig durchgef√ľhrt werden k√∂nnten.

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Bundesverfassungsgericht best√§tigt Streikverbot f√ľr Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zur√ľckgewiesen. Nach Einsch√§tzung der Richter ist das Streikverbot als eigenst√§ndiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

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"Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2018, Landesteil NRW, ist soeben erschienen!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht √ľber die Fr√ľhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes
  • Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrl√§ssiger T√∂tung angeklagt waren, weil sie im Falle eines Gefangenen Lockerungsentscheidungen getroffen hatten, fordert die Staatsanwaltschaft Bew√§hrungs- und Geldstrafen, die Verteidigung pl√§diert auf Freispruch
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Kriminalit√§tsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tats√§chlich zur√ľck?

Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der √Ėffentlichkeit die Kriminalstatistik f√ľr das Jahr 2017 vorgelegt. Und √§hn-lich wie in den Bundesl√§ndern, die die Ergebnisse f√ľr ihre Bereiche be-reits zuvor √∂ffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen R√ľckgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken R√ľckgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.