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Was macht eigentlich das Tarifeinheitsgesetz?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss um eines ihrer ‚ÄěKinder‚Äú, das Tarifeinheitsgesetz, bangen, weil die Gefahr besteht, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellt.

Vor nunmehr achtzehn Monaten ist es in Kraft getreten und sollte die Suche nach dem gerechten Lohn in den Unternehmen und Beh√∂rden der Republik dramatisch vereinfachen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll nur noch jener Tarifvertrag verbindlich sein, der von der gr√∂√üten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen wird. Gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde es erstaunlich ruhig, obwohl die einzelnen Regelungen zuvor Unterst√ľtzung und Ablehnung gleicherma√üen gefunden hatten.

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Staatsanwaltschaft Köln geht in Berufung

Das Amtsgericht K√∂ln hatte zwei Kollegen der JVA Aachen am 13. Januar 2017 vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil den beiden Angeklagten ein vors√§tzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen dieses Urteil hat die K√∂lner Staatsanwaltschaft nunmehr Berufung eingelegt. Damit wird der Fall im Berufungsverfahren vor dem Landgericht K√∂ln neu verhandelt werden m√ľssen.

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Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Verhandlung nach 1. Runde ergebnislos vertagt

DBB-Verhandlungsf√ľhrer Willi Russ hat den √∂ffentlichen Arbeitgebern die Gewerkschaftsforderungen nachdr√ľcklich verdeutlicht und keinen Zweifel an der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aufkommen lassen.

In Berlin traten heute Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur 1. Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. In konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die DBB-Tarifunion konnte sich mit den Vertretern der TdL bislang noch nicht auf ein Ergebnis verständigen. Die 2. Runde der Tarifverhandlungen wird am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam stattfinden.

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Aachener Kollegen vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen

Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem K√∂lner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen in der JVA Aachen einsitzenden Sicherungsverwahrten in die K√∂lner Innenstadt ausgef√ľhrt und dabei ein Brauhaus aufgesucht.

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Beihilfen: Soll mit Bertelsmann-Studie Politik gemacht werden?

SPD, Die Linke und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen streben seit Jahren an, speziell die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu √ľberf√ľhren. Sie glauben, die dort bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten so endg√ľltig beseitigen zu k√∂nnen. Eine Bertelsmann-Studie kommt jetzt erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass sich mit einer solchen B√ľrgerversicherung die √∂ffentlichen Kassen bis zum Jahr 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten lie√üen. Damit kollidiert das Ergebnis der Studie in signifikanter Weise mit den tats√§chlichen Erfahrungen mit dem Beihilfensystem.

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Gesetzesänderungen 2017: Gigaliner, Rente, Steuern

¬†mitJedes Jahr aufs Neue treten zum Jahresbeginn zahlreiche Gesetze und Regelungen in Kraft, deren Auswirkungen auf die reale Lebenswirklichkeit sich erst nach und nach erschlie√üen. So ist es auch in diesem Jahr. Zwar √ľberlagert derzeit die Sicherheitsdebatte alle anderen politischen Themen, dies entbindet uns jedoch nicht, uns mit den neu in Kraft getretenen Regelungen zu befassen.