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Verschärfte Sicherheitslage in den NRW-Gefängnissen - BSBD schlägt Alarm!

Nachdem sich die Gefangenenklientel verstärkt unter negativen Vorzeichen verändert, haben speziell die Übergriffe auf Bedienstete in den letzten Wochen aufschrecken lassen. Nicht nur aus den Vollzugseinrichtungen Bochum, Bielefeld und Köln werden Widersetzlichkeiten berichtet, in deren Verlauf Kolleginnen und Kollegen verbal angegangen oder gar körperlich attackiert worden sind. Zwei Fälle aus der JVA Aachen machen geradezu betroffen und sprachlos, wurden in deren Verlauf doch nicht weniger als sieben Strafvollzugsbedienstete verletzt.

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Soeben fertiggestellt: "Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 4-5/2016!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Suizid eines IS-Terroristen
  • Missverhältnis zwischen gesetzlich normierten WĂĽnschen und realistischen Möglichkeiten des Vollzuges
  • Erbschaftssteuerreform – Gerechte Lastenverteilung verpasst
  • Tarif: „Gitterzulage“ an den Beamtenbereich angleichen
  • Verwaltungsgericht kassiert Regelungen zur Frauenförderung
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Sächsischer Vollzug im Kreuzfeuer der Kritik

Der Suizid des potentiellen Selbstmordattentäters Dschaber al-Bakr hat die JVA Leipzig in das Zentrum des öffentlichen Interesses katapultiert.

Nach dem Freitod des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in dem von ihm bewohnten Haftraum in der JVA Leipzig überschlagen sich die Vorwürfe der Politik. Von Skandal, Desaster und gar Staatsversagen ist da die Rede. Die Vorwürfe kommen zudem im Brustton der Überzeugung daher und tuen so, als seien abweichende Bewertungen abwegig, zumindest aber unangebracht. Selten hat man über alle Parteigrenzen hinweg in solcher Einmütigkeit Schuldzuweisungen gehört, die dem Justizvollzug völliges Versagen attestieren.

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Werden die Auswahlverfahren kĂĽnftig zentralisiert?

BSBD-Chef Peter Brock: „Ob dezentral oder zentral, entscheidend ist für den BSBD die rasche Gewinnung geeigneten Nachwuchses und eine schnelle Verfügbarkeit von Arbeitskraft.“

Bislang werden freie Stellen in den Laufbahnen des mittleren Dienstes in NRW überwiegend dezentral durch die Vollzugseinrichtungen besetzt. Jetzt scheint sich eine Zentralisierung dieser Verfahren anzubahnen. Im Anschluss an die Einführung der Ausbildungslehrgänge bei der Justizvollzugsschule des Landes NRW hatten Vertreter der BSBD-Landesleitung Gelegenheit, sich mit der Leitung dieser Ausbildungseinrichtung auszutauschen. Im Rahmen dieses Gespräches wurde auch diese Option erörtert.

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Anhebung der Gitterzulage für den Beschäftigtenbereich überfällig

Der BSBD kämpft derzeit um die Anpassung des Zulagentarifvertrages, damit auch die Beschäftigten im Strafvollzug in den Genuss der für die Beamten auf 127,38 € erhöhten „Gitterzulage“ gelangen können.

Im Rahmen der Dienstrechtsreform hat der BSBD die Vereinheitlichung von „Gitterzulage“ und Sicherheitszulage für die Polizei durchsetzen können. Statt bisher 95,53 € erhalten die Strafvollzugsbediensteten nunmehr 127,38 € monatlich. Daneben konnte auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit sowohl für die aktiven als auch für die bereits pensionierten Kolleginnen und Kollegen erreicht werden.

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Strafvollzug in der Realitätsfalle – Wenn die Wünsche die Möglichkeiten übersteigen

Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 konkurrieren die Bundesländer nicht nur bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges, sondern auch im Bereich der Gesetzgebung. Jene Bundesländer, die sich an einer jeweils eigenen Gesetzgebung versuchten, hatten überwiegend den Anspruch, einen möglichst liberalen, dabei aber wirksamen Vollzug zu realisieren. In welche Schwierigkeiten man dabei geraten kann, belegt jetzt das Beispiel des Landes Schleswig-Holstein.