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JVA M√ľnster einsturzgef√§hrdet: Und dann muss alles hopplahopp gehen!

Bislang war seitens des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) und auch der Justiz Beschwichtigung an der Tagesordnung, obwohl seit Jahren bekannt ist, das die JVA M√ľnster, eine der √§ltesten Vollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, dringend ersetzt werden muss. Die Bausubstanz ist auch nach Einsch√§tzung von Experten verbraucht, die Geb√§ude sind damit abg√§ngig.

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Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten

Nachdem Ministerpr√§sidentin Hannelore Kraft (SPD) das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unterzeichnet hat, ist es am 27. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt verk√ľndet worden. In seinen wesentlichen Teilen ist es damit am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Ein zehnj√§hriger Beratungsmarathon ist nunmehr mit einem doch arg bescheidenen Ergebnis zu Ende gegangen.

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Nachtragshaushalt 2016: Landesregierung greift BSBD-Forderungen auf

Der zunehmenden Problematik der religi√∂sen Radikalisierung von jungen Menschen und der Behandlung von jungen Fl√ľchtlingen ohne Bleibeperspektive, die Straftaten in Deutschland begangen haben, muss sich der Vollzug stellen, dies hat der BSBD wiederholt angemahnt und das daf√ľr erforderliche Personal eingefordert.

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Soeben erschienen: "Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2016!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Bericht √ľber den Ausgang der Personalratswahlen 2016
  • EuGH: Kindergeld darf an Aufenthaltserlaubnis gebunden werden
  • Kopftuchverbot bei der Arbeit demn√§chst zul√§ssig? EuGH entscheidet in K√ľrze.
  • Dienstrechtsreform: Modernisierung des Dienstrechts gelungen?