Drucken

OVG Münster bestätigt Verfassungswidrigkeit der NRW-Frauenförderung

OVG Münster: NRW-Frauenförderung ist verfassungswidrig.

Die Dienstrechtsreform der rot-grünen Landesregierung, die jahrelang nur dazu diente, strukturelle Verbesserungen für Kolleginnen und Kollegen zu blockieren, verliert jetzt auch jenen Baustein, auf den die Regierung so mächtig stolz war. Mit § 19 Abs. 6 LBG NRW wurde die Förderung von Frauen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt.

Drucken

BSBD-NRW-Landesvorsitzender Peter Brock im Interview bei n-tv

Der BSBD-NRW-Landesvorsitzende Peter Brock im Interview beim Nachrichtensender n-tv

Der Vorsitzende des BSBD-Landesverbandes NRW, Peter Brock, war am 14. Februar 2017 als Interviewpartner zu Gast beim Nachrichtensender n-tv. Zu den Themen "Probleme mit Inhaftierten aus nordafrikanischen Staaten" und "Gefahren der Radikalisierung im Strafvollzug" konnte Kollege Brock fachkundig auf die Fragen des Moderators eingehen.

Drucken

Organisierte Kriminalität: Ist der Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr mehr als Augenwischerei?

Heiko Maas hat das Gesetz zur Vermögensabschöpfung auf den Weg gebracht. Es hat gute Chancen, den parlamentarischen Beratungsprozess völlig deformiert und unwirksam zu beenden.

Deutschland ist für Kriminelle ein Schlaraffenland, weil sich Verbrechen hier besonders lohnen. In den meisten Fällen wird das durch Straftaten erbeutete Vermögen nämlich nicht eingezogen. Man muss sich nur einmal die Fakten vergegenwärtigen. Im Jahr 2013 wurden nach Auskunft des Bundeskriminalamtes 461 Millionen Euro sichergestellt, während die durch Straftaten erzielte Beute konservativ auf 40 Milliarden Euro geschätzt wurde.

Drucken

Soeben fertiggestellt: "Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 1/2017!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Tarif- und Besoldungsrunde 2017, Bericht ĂĽber Protestkundgebung
  • Anhörung im Rechtsausschuss zur Novellierung der Vollzugsgesetze
  • Ăśbergriffe von gefangenen und das Auffinden von Suizidenten sind traumatisierende Ereignisse
  • Beweislastumkehr bei Vermögen unsicherer Herkunft
Drucken

BSBD-Familie nimmt Abschied

Wie wir erst jetzt erfahren haben, ist das ehemalige Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen -

JĂĽrgen SchĂĽnemann,

Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande,

im Alter von 79 Jahren verstorben.