In der vergangenen Woche hat der Bundestag das erste Entlastungspaket der Bundesregierung verabschiedet. Damit wird das Ziel verfolgt, die durch Ukraine-Krieg und Pandemie exorbitant steigenden Preise teilweise auszugleichen.
Als Armin Laschet mit seiner CDU 2017 überraschend die Landtagswahl gegen die SPD mit der Regierungschefin Hannelore Kraft an der Spitze gewann, hatte er das der maroden Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen und der Erwartung der Wählerinnen und Wähler zu verdanken, die CDU könne es besser.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gegenwärtig über zwei Verfassungsbeschwerden von Inhaftierten zu entscheiden, die sich gegen die zu geringe Bezahlung von arbeitenden Gefangenen im Vollzug wenden. In der vergangen Woche wurde mündlich verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden ist in einigen Monaten zu erwarten.
Das Osterfest ist bereits Geschichte. Trotzdem müssen wir uns noch einmal mit den Aktivisten der diesjährigen Ostermärsche befassen. Anliegen und Thema der Friedensbewegung sind nun einmal Frieden und Abrüstung. Diese Forderungen jedoch gerade zu einer Zeit zu erheben, in der die Ukraine von den Putin-Schergen überfallen wird, wirkt geradezu menschenverachtend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Osterfest 2022 steht unmittelbar vor der Tür. Wer geglaubt hatte, das Fest wieder einmal in relativer Normalität begehen zu können, sieht sich leider getäuscht. Russlands Präsident Putin hat die Ukraine überfallen und den Krieg nach Europa zurückgebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Kaum deutet sich eine Entspannung bei einer Krise an, steht die nächste bereits vor der Tür. Die Nachricht von Putins-Krieg gegen die Ukraine hat uns wohl alle schockiert. Immerhin gehören wir jener Generation an, die Krieg bislang nicht mehr als die logische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ansah.