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BeitrÀge

NRW-Finanzminister erwartet gĂŒnstigeren Haushaltsabschluss fĂŒr 2017

Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgĂŒltige Haushaltsabschluss fĂŒr das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch lĂ€sst sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Diese Minderausgaben sollen nach Aussage von Finanzminister Lutz LienenkĂ€mper (CDU) dafĂŒr verwendet werden, die Zuweisung zum Pensionsfonds der Beamten deutlich aufzustocken, die Kommunen zu entlasten und die Verschuldung des Landes zu senken.

Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden

Ab dem 2. Quartal 2018 soll die Beihilfenbeantragung mit weniger Aufwand elektronisch möglich sein.

Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsĂ€chlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich Bewegung ab. Aus der Finanzverwaltung des Landes verlautet, dass ab dem 2. Quartal 2018 eine Foto-App fĂŒr Android- und Apple-GerĂ€te zur VerfĂŒgung gestellt werden soll.

JVA Iserlohn: Mutmaßlicher islamistischer GefĂ€hrder verbrĂŒht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser

Die VerfĂŒgbarkeit lediglich eines FunkgerĂ€tes reicht nach EinschĂ€tzung des BSBD nicht aus, um die notwendige Eigensicherung zu gewĂ€hrleisten.

Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko fĂŒr Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die VerĂ€nderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch zur Verbesserung des Eigenschutzes und der technischen Ausstattung fĂŒhren muss. Im konkreten Iserlohner Fall hatten zwei Kollegen den Auftrag, den islamistischen GefĂ€hrder beim Landgericht Dortmund vorzufĂŒhren.

GrĂŒĂŸe zum Jahreswechsel

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Vorgeschmack darauf bekommen, in welche Richtung sich der Strafvollzug kĂŒnftig entwickeln könnte. Die Zahl islamistischer GefĂ€hrder in den Einrichtungen steigt ebenso wie die Zahl von StraftĂ€tern nichtdeutscher Herkunft. Ein Strafvollzug, der auf VerhaltensĂ€nderung ausgelegt ist, hat es da schwer, seine Gestaltungsprinzipien zur Geltung zu bringen.

Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr 2017 hat neben vielen eingetroffenen BefĂŒrchtungen auch zahlreiche positive Entwicklungen fĂŒr uns bereitgehalten. Die absehbare VerschĂ€rfung der Sicherheitslage, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beeintrĂ€chtigt, sich unbefangen im öffentlichen Raum zu bewegen, hat Reaktionen der Politik ausgelöst, die bei der Landtagswahl 2017 entscheidend gewesen sein dĂŒrften, die bisherige Regierung abzulösen.