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Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf: Verbesserungen bei Pflegezeiten auf Beamte √ľbertragen

Die Bundesregierung hat ein Gesetz f√ľr die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt. Es soll die M√∂glichkeiten des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes weiterentwickeln und verzahnen. Der dbb begr√ľ√üte am 24. November 2014 die grunds√§tzliche Zielrichtung des Entwurfs und forderte, die neuen Regelungen auch auf Beamtinnen und Beamte zu √ľbertragen.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer k√ľnftig f√ľr bis zu 24 Monate einen Anspruch auf teilweise Freistellung erhalten, wenn sie einen nahen Angeh√∂rigen in h√§uslicher Umgebung pflegen (‚ÄěFamilienpflegezeit‚Äú). Bislang war ihnen das nur mit Einverst√§ndnis des Arbeitgebers m√∂glich. Voraussetzung ist aber eine verbleibende Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden.

Zus√§tzlich erhalten die Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Zudem sollen Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf eine vollst√§ndige oder teilweise Freistellung von bis zu sechs Monaten geltend machen (‚ÄěPflegezeit‚Äú), k√ľnftig einen Anspruch auf F√∂rderung durch ein zinsloses Darlehen erhalten. Das Darlehen soll in monatlichen Raten ausgezahlt werden und die H√§lfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehaltes abdecken. F√ľr die kurzfristige Zeit (bis zu zehn Tage) zur Organisation einer neuen Pflegesituation soll es k√ľnftig einen Anspruch auf Pflegeunterst√ľtzungsgeld, vergleichbar mit dem Kinderkrankengeld, geben.

Kritik √ľbte der dbb an der Begrenzung der Familienpflegezeit und der Pflegezeit auf 24 Monate. Die Inanspruchnahme eines zinslosen Darlehens b√ľrde zudem auch weiterhin den Angeh√∂rigen die finanzielle Last der Pflege auf. Statt eines Darlehens solle es eine Entgeltersatzleistung, vergleichbar mit dem Elterngeld, geben. Grunds√§tzlich seien die geplanten Ma√ünahmen aber zu begr√ľ√üen, um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu f√∂rdern, so der dbb. Die Verbesserungen durch das Gesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, m√ľssten nun auf die Beamtinnen und Beamten √ľbertragen werden.

(Quelle dbb Beamtenbund und Tarifunion)