Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Warnstreik in D√ľsseldorf

Strahlend blauer Himmel, angenehme Temperaturen ‚Äď man kann sich einen sch√∂nen Fr√ľhlingstag in der Landeshauptstadt D√ľsseldorf auch nett machen.¬†Am 12.03.2015 wurde diese idyllische Stimmung am Rhein-Ufer aber lautstark gest√∂rt.¬†Wenn die Geduld am Ende ist, wenn man keine Beschwichtigungen mehr h√∂ren will, sondern ein tragbares Ergebnis her muss, dann gehen auch die Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes auf die Stra√üe.¬†Die Kolleginnen und Kollegen machten am Donnerstag ihren lauten Protest gegen die sture Haltung der Arbeitgeber in der aktuellen Tarifauseinandersetzung un√ľberh√∂rbar und un√ľbersehbar deutlich.

In Sichtweite des NRW-Landtages hatten sich √ľber 20 000 Landesbedienstete versammelt, die sich zuvor in zwei Demonstrationsm√§rschen durch die D√ľsseldorfer Altstadt bewegt hatten. An der machtvollen Abschlusskundgebung nahmen mehr als 800 Mitglieder des BSBD, der Fachgewerkschaft des Strafvollzuges NRW, teil.

Eine beindruckende Beteiligung!
Gr√ľne Kappen, gelbe Signalwesten, blaue Uniformen ‚Äď der BSBD war nicht zu √ľbersehen..¬†

‚ÄěArbeitest du noch, oder bettelst du schon?‚Äú

Wer dieses beim langen Marsch durch die Landeshauptstadt zum Landtag mitgef√ľhrte Transparent provozierend findet, hat die Realit√§t der Besch√§ftigten im NRW-Strafvollzug noch nicht zur Kenntnis genommen.

5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat, und die Forderung nach einer besseren √úbergangszahlung f√ľr die Tarifbesch√§ftigten, das muss das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen werden.

Besch√§ftigte, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aufgrund der besonderen Altersgrenze im Justizvollzug aus dem Dienst ausscheiden wollen, sind heute noch gezwungen, in einem Alter Dienst zu verrichten, in dem Beamte bereits den wohlverdienten Ruhestand genie√üen. Dieser Zustand ist nicht l√§nger tolerabel, er muss zeitnah einer L√∂sung zugef√ľhrt werden, die diesen Namen auch tats√§chlich verdient. Die zurzeit g√ľltigen √úbergangszahlungen sind absolut unzureichend. Abfindungen in H√∂he von 20.000 ‚ā¨ bis 48.000 ‚ā¨ brutto, die zudem zu versteuern sind und mit Sozialabgaben belegt werden, reichen keinesfalls aus, um den Verdienstausfall halbwegs auszugleichen, der bei Nutzung der f√ľr Beamte geltenden besonderen Altersgrenze zwangsl√§ufig eintritt.

Viele der betroffenen Kolleginnen und Kollegen können es sich daher finanziell einfach nicht leisten, die besondere Altersgrenze in Anspruch zu nehmen. Die bisherige Regelung ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel!

Daf√ľr haben die Strafvollzugsbediensteten ihren Arbeitsplatz verlassen und dies nicht leichtfertig, sondern in Abw√§gung der Situation vor Ort. ¬†Dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft folgend, haben sie sich gegen alle Widerst√§nde in den Einrichtungen solidarisch eingereiht in die Reihen der Entt√§uschten, Frustrierten und der sich betrogen F√ľhlenden.

Die Kernforderung der Tarifunion des Beamtenbundes tragen die Strafvollzugsbesch√§ftigten voll inhaltlich mit. Der Tarifabschluss f√ľr den √∂ffentlichen Dienst muss 1:1 und ohne jede Ausnahme auch auf die Beamtenbesoldung √ľbertragen werden. Es kann und darf nicht nach Besch√§ftigtengruppen unterschieden werden. Besondere Bedeutung kommt der Verbesserung der √úbergangsversorgung ¬†f√ľr Justizvollzugsbesch√§ftigte zu. Hier sind zielgerichtete Verhandlungen √ľberf√§llig.

Statt sich in den Verhandlungen auf die eigenen Bediensteten zuzubewegen, verweigert der Tarif-‚ÄěPartner‚Äú den Besch√§ftigten immer noch ein akzeptables Angebot. Mehr noch: Jetzt wird pl√∂tzlich auch noch die Zusatzversorgung zur Verhandlungsmasse erkl√§rt.

Dies ist eine schwere Pr√ľfung f√ľr die Loyalit√§t der Kolleginnen und Kollegen zum eigenen Arbeitgeber. Zwischenzeitlich haben wir aber einen Punkt erreicht, wo alle Kolleginnen und Kollegen, egal ob Besch√§ftigte oder Beamte, Flagge zeigen m√ľssen. Mit dem "Wegducken" und "Abwarten" der Vergangenheit werden wir nicht erfolgreich sein.

Der gebetsm√ľhlenartig immer wieder vorgetragene Verweis der Landesregierungen auf die neue, grundgesetzlich verankerte "Schuldenbremse" ist ein v√∂llig inakzeptabler Versuch, die Besch√§ftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und sie f√ľr die marode Finanzsituation der L√§nder b√ľ√üen zu lassen. Dass dies gesamtgesellschaftlich auszuhalten ist und nicht auf dem R√ľcken des √∂ffentlichen Dienstes ausgetragen werden kann, ist bei der Demo und der anschlie√üenden Kundgebung sehr deutlich von dem Verhandlungsf√ľhrer des DBB, Kollegen Willi Russ, erkl√§rt worden.

Wir werden die Entwicklung der nächsten Tarifrunde am 16.03 und 17.03.2015 sehr genau beobachten und - falls notwendig - die Warnstreiks - auch im Tarifbereich des Justizvollzuges -  deutlich ausweiten.

Unsere Bediensteten sind jedenfalls bereit, Streikaufrufen zu folgen und hier eindeutig Position f√ľr eine gerechte Bezahlung zu beziehen.