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Tarifeinigung 2019 - Umsetzung im Länderbereich

Am 01.Juli 2019 haben die Gewerkschaften Redaktionsgespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgenommen. Ziel ist die Umsetzung der Tarifeinigung.

In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass zu unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung bestehen.

Einer der Dissenzpunkte bezieht sich auf das Einfrieren der Jahresonderzahlung auf den Stand 2018 f√ľr die Jahre 2019 bis 2022.

Der Vorschlag der TdL sieht zun√§chst so aus, dass in Erg√§nzung der bisherigen Staffelung in ¬ß 20 Abs. 2 TV-L die Entgeltgruppen 1 bis 8 in zwei Untergruppen unterteilt werden. Diesen Untergruppen werden unterschiedliche Faktoren zugeordnet, um eine aus Sicht der TdL √ľberproportionale Wirkung der Anhebung der Tabellenentgelte durch die Vereinbarung der Mindestbetr√§ge bei der Bemessung der Jahressonderzahlung abzubilden.
In dieser Frage werden sowohl die von der TdL vorgeschlagene Systematik als auch die konkreten Faktoren, mit denen der Einfriereffekt erzielt werden soll, umfassend gepr√ľft.
Aus Sicht des dbb muss dabei in jedem Fall gew√§hrleistet sein, dass ein Einfrieren der Jahressonderzahlung auf keinen Fall dazu f√ľhren darf, dass in den Jahren 2019 bis 2022 niedrigere Betr√§ge als im Jahr 2018 ausbezahlt werden.
Zudem m√ľssen zwischenzeitlich erfolgte H√∂hergruppierungen oder ein Aufr√ľcken in die n√§chste Erfahrungsstufe positive Wirkungen behalten.

Ein weiterer Dissenzpunkt betrifft die Überleitung der Angehörigen der bisherigen so genannten kleinen Entgeltgruppe 9 aus dem ehemaligen Angestellten bzw. Arbeiterbereich.
Hier vertreten die Gewerkschaften die Position, dass die bereits mit der Einf√ľhrung der Entgeltgruppe 9a im TV√∂D vereinbarten √úberleitungsregelungen mit Bund und VKA √ľbernommen werden. Die TdL hat hierzu f√ľr einzelne Verl√§ufe abweichende Umsetzungsvorschl√§ge unterbreitet.
Zu diesem Bereich werden die Gespräche ab August 2019 fortgesetzt.

Ebenfalls muss √ľber die Neuregelungen zur Erh√∂hung der Garantiebetr√§ge bei einer H√∂hergruppierung gesprochen werden.
Die TdL vertritt hier die Ansicht, dass die h√∂heren Werte nur f√ľr H√∂hergruppierungen ab dem 01.Januar 2019 Anwendung finden w√§hrend die Gewerkschaften fordern, dass die Auszahlung der Garantiebetr√§ge auch f√ľr Bestandsf√§lle m√∂glich sein muss.

Quelle dbb/tacheles 2019