Tarifrunde 2015: Verhandlungen ergebnislos vertagt!

In der vergangenen Woche haben sich bundesweit weit mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks und Demonstrationen beteiligt. Dies hat die öffentlichen Arbeitgeber offenbar nicht zu einer konstruktiven Verhandlungsführung veranlassen können. Obwohl die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, sind sie nicht bereit, ihr Personal anständig zu bezahlen. Stattdessen verlangen sie von den Gewerkschaften eklatante Kürzungen bei der Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten. Eine solche Blockadehaltung ist an Schäbigkeit kaum noch zu überbieten.

Mit dieser destruktiven Strategie der öffentlichen Arbeitgeber spitzt sich der Tarifkonflikt erheblich zu. Es muss schon als Lichtblick angesehen werden, dass sich die Verhandlungsparteien auf eine Vertagung verständigen konnten und nicht gleich das Scheitern der Verhandlungen erklärt haben. Vor der vierten Verhandlungsrunde werden die Kolleginnen und Kollegen der Politik durch Warnstreiks und Demonstrationen nachdrücklich vermitteln müssen, dass sie sich nicht einfach "über den Tisch ziehen lassen" werden.

DBB-Verhandlungsführer Willi Russ erklärte vor den heute in Potsdam versammelten Medienvertreter, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem „Feuer spiele“, wenn sie konstruktive Verhandlungen ohne Not verweigere. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung vorzuenthalten, zeuge weder von Fairness noch von einer weitsichtigen Tarifpolitik. Bei dem derzeitigen Bezahlungsniveau werde der öffentliche Dienst große Schwierigkeiten bekommen, seinen künftigen Personalbedarf zu decken.

Dem BSBD-Vorsitzenden Peter Brock bereitet die jetzt eingetretene Entwicklung Sorgen: „Die Verhandlungen stecken augenscheinlich in der Sackgasse. Bislang hat der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft, der sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), keine realistischen Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Gewerkschaften werden folglich den Druck nochmals erhöhen müssen, um bei den Bundesländern Einigungsdruck zu erzeugen.“

Der DBB-Verhandlungsführer Willi Russ kündigte für die nächsten Tage weitere Warnstreiks an und bat die dann betroffenen Bürgerinnen und Bürger um Verständnis und solidarische Unterstützung. Es sei zwar ärgerlich, wenn öffentliche Dienstleistungen in Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten nicht sichergestellt seien, doch hierfür trügen die öffentlichen Arbeitgeber ganz allein die Verantwortung.

Auch bei dem Thema „Lehrereingruppierung“ verweigere sich die TdL total, dabei verlangten die Kolleginnen und Kollegen doch lediglich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, kritisierte der Gewerkschafter. Einzig beim Punkt „Zusatzversorgung“ hatten die Bundesländer Einsparvorschläge parat. Hier, so die TdL, müsse es massive Einschnitte geben, um die Zusatzversorgung langfristig bezahlbar zu halten. „Einschnitte bei der Zusatzversorgung der Beschäftigten, quasi die Schaffung einer „Zusatzversorgung-Light“, wird es mit uns nicht geben“, stellte Willi Russ hierzu unmissverständlich klar.

In den bisherigen drei Verhandlungsrunden haben die öffentlichen Arbeitgeber hinhaltend taktiert. Bislang liegt noch kein Angebot zur linearen Anhebung der Gehälter auf dem Tisch. Der Ball liegt damit eindeutig in der Hälfte der Tarifgemeinschaft, die sich gut überlegen sollte, ob sie die laufende Tarifauseinandersetzung wirklich auf die Spitze treiben will. Die Kolleginnen und Kollegen jedenfalls, dies haben sie in der letzten Woche durch Warnstreiks und Demonstrationen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, sind zum Kampf um ihr Geld und ihre Altersversorgung sowie um eine gerechte Eingruppierung entschlossen.