Tarifrunde 2015: Warnstreik und Großdemonstration am 25. März 2015 in Düsseldorf

Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März 2015 in Potsdam bewiesen, dass sie dem öffentlichen Dienst nicht nur die zustehende Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung vorenthalten wollen, sie sind offenbar auch wild entschlossen, die Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten nachhaltig zu beschneiden. Jetzt gilt es abermals, dieser abstrusen Verhandlungsstrategie ein unübersehbares Stopp-Zeichen entgegenzusetzen! Mit dieser Strategie soll nicht nur die Forderung nach einer linearen Einkommensverbesserung kleingehalten werden, sie soll vermutlich auch als Vorbereitung dienen, die Hand an alle Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes zu legen.

Deshalb findet am 25. März 2015 abermals eine Großdemonstration in Düsseldorf statt. Wir treffen uns um 10.30 Uhr an der Jägerhofstraße, um Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu beeindrucken und zu vermitteln, dass sein Sparkonzept, die Tarifbeschäftigten, Beamten und Versorgungsempfänger einseitig die Lasten der „Schuldenbremse“ tragen zu lassen, scheitern wird.

Anschließend begeben wir uns als Protestzug zum Düsseldorfer Burgplatz, wo ab 12.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Der abermalige, bundesweit koordinierte Protest ist notwendig, um den hochbezahlten Bremsern in den Staatskanzleien der Republik zu verdeutlichen, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht nach Gutsherrenart mit sich umspringen lassen. Wir sind keine Bittsteller; wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als unser Recht!!

Warum müssen Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger wieder auf die Straße?

• Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat in der Tarifauseinandersetzung 2015 immer noch kein Angebot vorgelegt!
• Die TdL verlangt Verhandlungen über die Reduzierung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Diese Forderung müssen wir energisch und öffentlich zurückweisen.
• Der Einstieg in die Beschneidung der Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten birgt die akute Gefahr, dass sie in der Folge zu gesetzlichen Eingriffen bei der Beamtenversorgung führen würde. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren!
• Die TdL verweigert den Lehrern weiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

BSBD-Chef Peter Brock schilderte heute in Düsseldorf die ganze Dramatik der eingetretenen Situation: „Die öffentlichen Arbeitgeber wollen uns in der diesjährigen Tarifauseinandersetzung weichkochen. Nicht nur die nun schon seit Jahren anhaltenden Sonderopfer sollen fortgeführt werden, nein, jetzt soll den Kolleginnen und Kollegen auch noch die Zusatzversorgung beschnitten werden.“

Der Gewerkschafter stellte zudem klar, dass jetzt alle Beschäftigtengruppen gefordert seien. Es sei naiv zu glauben, dass die geplanten Zugriffe auf die Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten keine Konsequenzen für die Beamtenversorgung hätten. Wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder jetzt nicht gestoppt würde, dann seien die Folgen unabsehbar. Peter Brock: „Jetzt müssen wir der Politik am 25. März 2015 in Düsseldorf verdeutlichen, dass ein Erfolg bei der Landtagswahl 2017 für alle politischen Parteien gefährdet ist, die die Hand an die Altersversorgung der Kolleginnen und Kollegen legen. Ein solch abermaliges Sonderopfer lassen wir uns nicht bieten! Wir verlangen im Gegenteil eine gerechte Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft!“

Alle Tarifbeschäftigten sind für den 25. März 2015 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Dies gilt auch für die Tarifbeschäftigten des Vollzuges. Bitte die Teilnahme am Warnstreik der Beschäftigungsbehörde anzeigen. Kürzt der Arbeitgeber aufgrund der Teilnahme am Warnstreik das Arbeitsentgelt anteilig, ist von den Mitgliedern über den jeweiligen BSBD-Ortsverband unter Bestätigung der Teilnahme am Warnstreik das Streikgeld bei der BSBD-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf anzufordern. Ein Überweisungsweg ist anzugeben.

Daneben sind alle Beamten und Versorgungsempfänger aufgefordert, unseren Tarifbeschäftigten in dieser Tarifauseinandersetzung solidarisch zur Seite zu stehen. Denn negative Folgen auf Besoldung und Versorgung können nur verhindert werden, wenn wir die öffentlichen Arbeitgeber jetzt stoppen und zu einer realistischen Verhandlungsstrategie zwingen, die unsere verbrieften Rechte wahrt!

Über die konkreten Abläufe und die Anfahrt mit gecharterten Bussen informieren die BSBD-Ortsverbände, die zudem die logistische Vorbereitung der Anreise vor Ort übernehmen.