Tarifrunde 2015: Geplante Demo wird zum Schweigemarsch
Für den heutigen Mittwoch hatten DBB und BSBD zu Warnstreiks und einer erneuten Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Vor der für das Wochenende terminierten vierten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollte den in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen öffentlichen Arbeitgebern nochmals nachdrücklich verdeutlicht werden, dass die Tarifbeschäftigten, Beamten und Versorgungsempfänger sich in diesem Jahr bei den Verhandlungen nicht über den Tisch ziehen lassen werden.
Dies gilt erst recht, nachdem gestern bekannt geworden ist, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig sprudeln. Im Hinblick auf den tragischen Absturz eines Germanwings-Airbusses am 24. März 2015 haben die Veranstalter allerdings einmütig entschieden, aus tiefem Respekt vor den Opfern und deren Hinterbliebenen statt einer lautstarken Demonstration einen Schweigemarsch zu veranstalten.
Nachdem sich mehrere Tausend Demonstranten, unter ihnen mehrere Hundert Bedienstete aus dem NRW-Strafvollzug, vor dem Sitz des Finanzministeriums versammelt hatten, setze sich kurz nach 11 Uhr der Schweigemarsch in Bewegung. Durch die Düsseldorfer Altstadt erreichte der Zug gegen 11.30 Uhr den Burgplatz, wo ursprünglich eine lautstarke Abschlusskundgebung geplant war, die Zeugnis von der gewerkschaftlichen Entschlossenheit der Demonstranten ablegen sollte.
Mit bewegenden Worten brachte der DBB-Vorsitzende Roland Staude die Empfindungen der DBB-Gewerkschaftsfamilie zum Ausdruck: „Eigentlich wollten wir auf dem Burgplatz in Düsseldorf hart und lautstark mit den Arbeitgebern der Länder ins Gericht gehen und gewerkschaftliche Kampfbereitschaft demonstrieren. Angesichts des Dramas um Flug 4U9525 treten alle unsere berechtigten Anliegen und Forderungen heute allerdings in den Hintergrund. Wir nehmen angesichts des tragischen Schicksals so vieler Opfer Anteil an der Trauer und dem Leid der Eltern, Verwandten, Kollegen und Freunde. Der heutige Tag ist für ganz Nordrhein-Westfalen ein Tag der Trauer. Unser aller Solidarität und Anteilnahme gilt in dieser Situation den Opfern dieses Unglücks.“
Der Gewerkschafter machte deutlich, dass eine solche Flugzeugkatastrophe, die das Leben so vieler Menschen gefordert habe, uns den Blick auf die wirklich wichtigen Dinge im Leben richten lasse. Auch berechtigte gewerkschaftliche Anliegen relativierten sich im Angesicht einer solchen Tragödie. Trotzdem werde am Wochenende in Potsdam wieder hart verhandelt, um die berechtigten Forderungen der Tarifbeschäftigten und in deren Gefolge die der Beamten und Versorgungsempfänger durchzusetzen.
In Düsseldorf zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock beeindruckt vom Schweigemarsch und dem Gedenken an die Opfer von Flug 4U9525. „Es ist schwer, nach einem solch schrecklichen Ereignis einfach zur Tagesordnung überzugehen. Deshalb haben wir diese Veranstaltungsform gewählt. Wir wollten den Opfern unseren Respekt zollen und den Hinterbliebenen unsere Anteilnahme versichern. Wir wollten den öffentlichen Arbeitgebern allerdings auch signalisieren, dass wir gewerkschaftlich in dem anstehenden Konflikt mobilisieren können. Jetzt ist es an den öffentlichen Arbeitgebern von der TdL, den Tarifstreit durch ein einigungsfähiges Angebot zu entschärfen“, stellte der BSBD-Vormann klar.
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