Steuereinnahmen steigen kräftig!!

Die Tarifverhandlungen für den Bereich der Länder und Kommunen treten jetzt in ihre entscheidende Phase. Die Bevölkerung ist teilweise verunsichert, ob die Kolleginnen und Kollegen lediglich einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft fordern oder ob die öffentlichen Arbeitgeber im Recht sind, wenn sie im Hinblick auf die Kosten bei den geforderten Gehaltserhöhungen restriktiv agieren. In einer solch unübersichtlichen Situation ist es immer hilfreich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das Bundesfinanzministerium hat in dieser Woche gerade seinen Monatsbericht veröffentlicht. Danach können wir uns alle über eine robuste Konjunktur, mehr Jobs und höhere Löhne freuen und hiervon profitiert auch der Fiskus.

Im Februar 2015 haben der Bund und die Bundesländer sechs Prozent mehr eingenommen als vor Jahresfrist. Vor allem die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind schneller angestiegen als noch im Herbst 2014 bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert. Die Dynamik bei der Lohnsteuer hat die Einnahmen um 6,8 Prozent auf 13,57 Milliarden Euro anwachsen lassen. Damit lag die Entwicklung deutlich über der Annahme der Steuerschätzer, die im November 2014 von einem Anstieg von lediglich 5,7 Prozent ausgegangen waren.

Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer haben erheblich zugelegt. Im Vergleich zum Februar 2014 stiegen sie um 5,8 Prozent auf 20,9 Milliarden Euro. Hier erwarten die Steuerschätzer für das gesamte Jahr 2015 einen Anstieg von 3,4 Prozent.  Das Anspringen der Binnennachfrage und der damit verbundene Anstieg der Aufwendungen für Konsumgüter lässt die Steuerkasse kräftig klingeln.

Positive Entwicklung wird sich fortsetzen

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums führen diese positive Entwicklung auf die gute Konjunkturlage zurück. Für den Anstieg der Lohnsteuer seien vorrangig eine verbesserte Beschäftigungslage und die Einkommenserhöhungen verantwortlich. Dieser Trend, so das Ministerium, werde auch weiter anhalten. Der Monatsbericht sagt zudem eine positive konjunkturelle Dynamik voraus, so dass die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch bleiben werde. Außerdem geht das Ministerum davon aus, dass sich die Nachfrage nach Konsumgütern im Laufe des Jahres noch weiter steigern und die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zusätzlich befeuern wird.

Auch die den Ländern zustehenden Steuern verzeichneten im Februar 2015 einen deutlichen Zuwachs von 9,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind zwar leicht um 2,9 Prozent auf 342 Millionen Euro zurückgegangen, dies konnte jedoch mehr als kompensiert werden, weil Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um 19,1 Prozent anstiegen. Die Experten des Bundesfinanzministeriums machen für diesen exorbitanten Anstieg vor allem Steuersatzerhöhungen in einigen Bundesländern sowie die große Nachfrage am Immobilienmarkt verantwortlich.

Konsequenzen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Sowohl Bundesländer als auch Kommunen werden durch die sprudelnden Steuereinnahmen in der Lage sein, ihr Personal angemessen und gerecht zu bezahlen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für einen kräftigten Reallohnzuwachs gekommen? Im Hinblick auf die laufende Tarifauseinandersetzung müssen die öffentlichen Arbeitgeber einmal wieder an eine ihrer originären Aufgaben erinnert werden. Immerhin ist der gerechte Lohn der Prüfstein einer Gesellschaft, weil er die Teilhabe an deren Entwicklung spiegelt. Die Pflicht der Politik ist es, dafür Sorge zu tragen, dass es bei der Verteilung gerecht zugeht.

Nachdem die Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes in den letzten zehn Jahren kaum Reallohnzuwächse realisieren konnten, ist es jetzt an der Zeit für einen kräftigen „Schluck aus der Pulle“. Bei der für das Wochenende terminierten Verhandlungsrunde wäre die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gut beraten, sofort ein einigungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Ansonsten droht die Tarifauseinandersetzung zu eskalieren, woran niemandem gelegen sein sollte.

Foto im Beitrag © Oliver Boehmer / Fotolia.de