Einkommensrunde 2015: Einigung nach zähen Verhandlungen

Die vierte Verhandlungsrunde brachte den Durchbruch. Die Gewerkschaften einigten sich am 28. März 2015 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam. Mit Wirkung vom 01. März 2015 werden die Tarifgehälter um 2,1 Prozent, mit Wirkung vom 01. März 2016 nochmals um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat, angehoben. Damit steigen die Einkommen der Tarifbeschäftigten durchschnittlich um 4,61 Prozent, bei den unteren Einkommensgruppen sogar um 4,83 Prozent. DBB-Verhandlungsführer Willi Russ zeigte sich mit diesem Kompromiss zufrieden: „Das Verhandlungsergebnis führt zu einem echten Reallohnzuwachs in den kommenden zwei Jahren. Damit halten die Tarifbeschäftigten der Länder bei der Einkommensentwicklung Schritt mit den Kolleginnen und Kollegen beim Bund und den Kommunen!“

Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich überzeugt davon, dass erst die massiven Warnstreiks und Demonstrationen der letzten Tage dafür gesorgt hätten, bei den öffentlichen Arbeitgebern einen Einigungsdruck zu erzeugen. Speziell die Verhinderung der Forderung der Arbeitgeber nach Reduzierung der Zusatzversorgung stellt einen nicht zu unterschätzenden Erfolg dar. Immerhin hätte eine Verschlechterung der Altersversorgung der Tarifbeschäftigten auch für Druck bei der Beamtenversorgung gesorgt. In dieser Hinsicht haben die Massen an Kolleginnen und Kollegen, die gegen diese Absichten auf den Straßen und Plätzen der Republik Sturm gelaufen sind, wahre Wunder bewirkt.

Der nun gefundene Kompromiss umfasst allerdings eine stärkere Beteiligung von Tarifbeschäftigten und Arbeitgebern an der Zusatzversorgung. Im Tarifbezirk West steigen die Anteile zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozent und in den beiden Folgejahren um jeweils 0,1 Prozent. Hiermit wird der steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen und das System der betrieblichen Altersversorgung sicherer gemacht.

In einer ersten Bewertung zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock zufrieden mit dem erzielten Verhandlungsergebnis. In Düsseldorf erklärte der Gewerkschafter: „Wir sind mit dem Ziel in diese Verhandlungen gegangen, Einkommensverbesserungen für alle Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes durchzusetzen. Dies ist den Bundesländern in den Verhandlungen unmissverständlich verdeutlicht worden. Diese Einkommensrunde ist für uns daher erst abgeschlossen, wenn der jetzt gefundene Kompromiss zeit- und wirkungsgleich auf die Bereiche der Beamtenbesoldung und –versorgung übertragen worden ist. Die NRW-Landesregierung ist in dieser Hinsicht gut beraten, keinen weiteren Konflikt mit den Gewerkschaften vom Zaun zu brechen!“