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Der Strafvollzug in der Bundesrepublik ist sicher wie nie.

Entweichungen 2016: Wie sicher ist der Strafvollzug?

Vor einigen Tagen berichtete die Presse √ľber die Zahl der im Jahr 2016 aus den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen entwichenen Gefangenen. Die Zahl der Entweichungen aus allen geschlossen Vollzugseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland ist dabei mit 16 erfreulich niedrig ausgefallen. Die gute Nachricht f√ľr die √Ėffentlichkeit lautet also: Die bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen sind sicher wie nie.

Noch vor wenigen Jahren lagen diese Zahlen um ein Vielfaches h√∂her. Die technische Aufr√ľstung der Vollzugseinrichtungen hat hier eine nachhaltig positive Wirkung entfaltet. Die niedrige Zahl ist besonders deshalb anerkennenswert, weil die Inhaftierten √ľberwiegend Gerichtstermine, Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte oder sonstige bewachte Ausf√ľhrungen nutzten, um sich der Strafvollstreckung durch Flucht zu entziehen. Die Abschlussvorrichtungen der bundesdeutschen Gef√§ngnisse sind zwischenzeitlich so effektiv, dass es kaum einem Inhaftierten gelingt, diese zu √ľberwinden.

Etwas anders stellen sich die Zahlen f√ľr den offenen Vollzug dar. W√§hrend in Nordrhein-Westfalen 270 und in Berlin 52 Entweichungen dokumentiert wurden, sind aus den restlichen 14 Bundesl√§ndern lediglich insgesamt 41 Inhaftierte aus dem Bereich des offenen Vollzuges entwichen. Diese Zahlen machen zun√§chst einmal stutzig, weil sie so gravierend voneinander abweichen. Sie erkl√§ren sich daraus, dass Berlin und Nordrhein-Westfalen die M√∂glichkeiten des offenen Vollzuges in wesentlich gr√∂√üerem Umfang nutzen als die restlichen 14 Bundesl√§nder. Und dann ergibt sich noch das statistische Problem, dass in NRW Abwesenheiten von wenigen Stunden nach gew√§hrten Lockerungen bereits als Entweichung gewertet werden, w√§hrend andere Bundesl√§nder erst nach einem l√§ngeren Zeitablauf von einer Entweichung sprechen.

Was bedeutet das f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit?

Wenigstens in einigen Medien ist zutreffend darauf aufmerksam gemacht worden, dass im offenen Vollzug nur solche Inhaftierten untergebracht werden, die kein erh√∂htes Risiko f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit darstellen. Entweder sie befinden sich im Endstadium der Strafvollstreckung und bed√ľrfen einer intensiven Entlassungsvorbereitung oder es handelt sich um solche Gefangenen, bei denen bereits zu Beginn des Vollzuges im Rahmen meist gutachterlich abgesicherter Zugangsverfahren die Eignung f√ľr diese Vollzugsform festgestellt worden ist.

Nordrhein-Westfalen verf√ľgt √ľber mehr als 4000 Haftpl√§tze im offenen Vollzug und hat diese zwischenzeitlich zu einer effizienten Vollzugsform ausgebaut. Hier wird die M√∂glichkeit genutzt, im Vollzug neu vermittelte und erlernte Verhaltensweisen unter den Bedingungen weitgehender Freiz√ľgigkeit auf ihre Tragf√§higkeit hin zu √ľberpr√ľfen. Ziel ist es, die Erprobung von Straft√§tern noch w√§hrend des Vollzuges zu realisieren und nicht auf die Zeit nach der Entlassung zu verlagern. Durch diese Art der Vollzugsgestaltung wird das Risiko f√ľr die √Ėffentlichkeit deutlich reduziert, weil sie nicht mit unvorbereiteten Entlassenen konfrontiert wird und die Erprobung im offenen Vollzug die M√∂glichkeit er√∂ffnet, noch Einfluss nehmen zu k√∂nnen und den Bedarf f√ľr notwendige Unterst√ľtzungsma√ünahmen¬†nach der Entlassung zu erkennen und auf dessen Befriedigung hinzuwirken. Nach √úberzeugung von Praxis und Wissenschaft gibt es zu dieser Art der Vollzugsgestaltung keine Alternative, weil sie die beste Rehabilitationsstrategie darstellt, die Sicherheit schafft und Opfer vermeidet.

Warum weichen die Zahlen so stark ab?

Risiken, die NRW mit seinem vergleichsweise extensiven Umfang des offenen Vollzuges w√§hrend der Strafvollstreckung eingeht, um Straft√§ter im Vollzug sachgerecht zu f√∂rdern, sind in den Bundesl√§ndern mit vermeintlich g√ľnstigeren Zahlen nicht aus der Welt, sondern auf die Zeit nach der Entlassung verlagert.

Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass nur ein geringer Teil derjenigen, die nicht rechtzeitig oder gar nicht in den Vollzug zur√ľckkehren, wieder straff√§llig wird. Aber selbst dann, wenn in jedem Fall der 270 Entweichungen in NRW eine Straftat begangen worden w√§re, w√§re dies eine im Vergleich zu den rd. 1,5 Millionen Straftaten, die j√§hrlich in NRW begangen werden, eine eher geringe Gr√∂√üenordnung. Allein diese Zahlen belegen, dass das mit dem offenen Vollzug verbundene Risiko durchaus akzeptabel ist, weil Gefangene bei ihrer Entlassung erprobt sind und eine gute Chance besitzen, k√ľnftig straffrei leben zu k√∂nnen.

Die publizierten Zahlen bed√ľrfen der Erl√§uterung

Leider wurde in den Medien eine entsprechende Einordnung des bestehenden Risikos nicht vorgenommen, so dass der Vollzug bei vermeintlich hohen Entweichungszahlen oder sonstigen Negativberichten schnell in der Gefahr steht, grundsätzlich in Frage gestellt zu werden. Dies beruht vermutlich auf der unterschiedlichen Wahrnehmung der verschiedenen Lebensbereiche. Während die Gesellschaft bei 270 Entweichungen von Inhaftierten des offenen Vollzuges Gefahr wittert, bleibt sie beim Individualverkehr mit seinen 441 Todesfällen in 2016 allein in NRW völlig entspannt und stellt nicht gleich die Systemfrage.

BSBD-Chef Peter Brock ist deshalb auch √ľberzeugt, dass der offene Vollzug f√ľr die sachgerechte Entlassungsvorbereitung der Gefangenen, f√ľr die Integration in den Arbeitsmarkt und f√ľr den schonenden Umgang mit den Landesfinanzen ohne Alternative ist. ‚ÄěW√ľrde NRW den offenen Vollzug reduzieren wollen, st√ľnden wir sofort vor dem personellen Kollaps. Der NRW-Strafvollzug weist bereits derzeit eine Personall√ľcke von rd. 1.000 Stellen auf. Zudem w√§re es kontraproduktiv eine Vollzugsform, die sich nachdr√ľcklich bew√§hrt hat, aus Angst vor der √∂ffentlichen Meinung zu reduzieren‚Äú, stellte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug fest. Peter Brock warnte auch die Politik davor, den offenen Vollzug zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen. Hierdurch, so der Gewerkschafter, k√∂nne diese Vollzugsform diskreditiert werden. Dies sollte im Interesse der Wiedereingliederungsbem√ľhungen des Vollzuges tunlichst unterbleiben.

Friedhelm Sanker


Foto im Beitrag © BSBD-Archiv