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Regierungsbildung: Kommt jetzt die Koalition der Wahlverlierer?

Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingeb√ľ√üt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem Verh√§ltniswahlsystem gar nicht vorstellen. Nachdem die SPD noch am Wahlabend die richtige Konsequenz zog und sich in die Oppositionsrolle verabschiedete, war f√ľr die Spitzenkandidatin der Union, Kanzlerin Angela Merkel, praktisch nichts geschehen. Sie stellte lapidar fest, das Ergebnis der Wahl sei ein klarer Regierungsauftrag an die Union.

Die Intervention von Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier, der die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an ihre staatb√ľrgerlichen Pflichten erinnerte, kommt Angela Merkel deshalb sehr gelegen. So muss sie sich nicht mit den Ursachen des Wahldebakels vom September besch√§ftigen. Denn das hat offensichtlich viel mit ihrer Person und ihrer Fl√ľchtlingspolitik zu tun. Die SPD tut sich nach ihrer Absage, nochmals Regierungsverantwortung zu √ľbernehmen,¬† offensichtlich schwer damit, diese Position jetzt ohne allzu gro√üen Gesichtsverlust zu r√§umen, zumal ihr Vorsitzender den Gang in die Opposition selbst nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen bekr√§ftigt hatte.

Auf dem Parteitag der SPD hat der Vorsitzende Martin Schulz, die Delegierten nochmals hinter sich gebracht. Er erhielt das Votum der Mitglieder f√ľr ‚Äěergebnisoffene Gespr√§che‚Äú mit der Union und wurde zudem als Vorsitzender der Sozialdemokratie best√§tigt. Zuvor hatte er allerdings eine mehr als utopische Vision von Europa entwickelt, als er bis 2025 die Vollendung der Vereinigten Staaten von Europa forderte.

F√ľr die anstehenden Gespr√§che mit der Union hat die SPD die Latte der roten Linien allerdings sehr hoch gelegt. So soll wohl die Parteibasis beruhigt und g√ľnstig gestimmt werden, k√ľnftigen Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.

Zwei Forderungen der SPD sind auch f√ľr den Bereich des √∂ffentlichen Dienstes und speziell f√ľr den Strafvollzug von ganz wesentlicher Bedeutung. So setzen die Sozialdemokraten das Uralt-Vorhaben der B√ľrgerversicherung ebenso auf die Tagesordnung wie den Familiennachzug f√ľr lediglich subsidi√§r Schutzbed√ľrftige. Beide Anliegen bergen enormen Sprengstoff, weil sie zum einen mit hohen Kosten und im Falle der B√ľrgerversicherung mit dem Risiko der Verschlechterung unseres Gesundheitswesens verbunden sind.

W√ľrde der Familiennachzug die Integration gef√§hrden?

Diese Auffassung jedenfalls vertritt die t√ľrkischst√§mmige Soziologin und Migrationsforscherin Necla Kelek. Sie sieht in dem vor allem von politisch links orientierten Kr√§ften quasi als Voraussetzung f√ľr die Integration geforderten Familiennachzug keinen Akt der N√§chstenliebe und Menschlichkeit, sondern den Beginn von Parallelgesellschaften.

Die Forscherin glaubt auch nicht daran, dass es beim Familiennachzug nur um jene 60.000 bis 70.000 Menschen geht, von denen in den Medien gesprochen wird. Viele junge Syrer und Iraker seien von ihren Familien quasi als T√ľr√∂ffner zu mehr Wohlstand nach Deutschland geschickt worden. Wie sich der Nachzug gestalten k√∂nnte, macht Kelek exemplarisch an der Situation der t√ľrkischen Gastarbeiter der 1970er Jahre deutlich.

Damals, erl√§utert Kelek, h√§tten 650.000 t√ľrkische M√§nner in der Bundesrepublik Brot und Arbeit gefunden. Erst mit der Familienzusammenf√ľhrung habe sich die Situation grundlegend ver√§ndert und die Zahl der T√ľrken in Deutschland habe sich verdoppelt. Mit einem Schlag sei die Anpassungsnotwendigkeit an die Mehrheitsgesellschaft entfallen. Man sei unter sich geblieben und habe das aus dem Herkunftsland bekannte islamische Familiensystem nach Deutschland importiert.

Der Familienbegriff sei in orientalisch-muslimischen Gesellschaften ganz anders definiert. Anders als die westliche Kleinfamilie, in der jedes Mitglied seine individuelle Persönlichkeit frei und selbstbestimmt entwickeln könne, sei die islamische Großfamilie streng patriarchalisch organisiert. Das Familienoberhaupt sei die bestimmende Kraft.

Wenn ein solches System nach Deutschland importiert werde, entfalle ein wesentlicher Integrationsgrund und das Entstehen von Parallelgesellschaften sei kaum zu vermeiden. Necla Kelek stellt fest, dass sich dann niemand mehr anpassen m√ľsse. Man bleibe unter sich und lebe die eigenen Traditionen wie Kinderehe, Frauenunterdr√ľckung oder Geb√§rzwang.

Familiennachzug f√ľhrt zu unkalkulierbaren Risiken

Es sei f√ľr sie nicht nachvollziehbar, meint die Soziologin, wie die Politik in Deutschland die Augen aus Gr√ľnden von Toleranz und N√§chstenliebe vor den gesellschaftlichen Risiken verschlie√üe. Auch die Einordnung des Islam als eine Religion wie das Christentum h√§lt Kelek, selbst Muslima, f√ľr abwegig. Beim Islam gehe es ‚Äď anders als beim Christentum - nicht allein um Spiritualit√§t, sondern um eine Wertevermittlung hinein in die Gesellschaft. Gottgef√§llig kann eben nur leben, wer sein ganzes irdisches Dasein an Koran und Scharia ausrichtet.

Weil Deutschland erhebliche Defizite bei der Integration hat, m√ľssen wir jetzt sehr rational vorgehen. Das Entstehen von Parallelgesellschaften in den zur√ľckliegenden f√ľnfzig Jahren hat das deutsche Rechtssystem bereits erodieren lassen. W√ľrden durch den jetzt geforderten Familiennachzug weitere Parallelgesellschaften entstehen, k√∂nnte unser Rechtssystem kollabieren.

Nach Einsch√§tzung von Necla Kelek ist Deutschland gut beraten, die Unterst√ľtzung von Fl√ľchtlingen individuell zu gestalten. Das Verbot der Kinderehe, die Aufkl√§rung der Frauen, dass sie zur Schule gehen, einen Beruf w√§hlen und aus√ľben k√∂nnen, sei vordringlich. Es komme zudem darauf an, die Werte zu vermitteln, dass Europa den Einzelnen besch√ľtzt und den Einzelnen aus dem Herrschaftssystem der M√§nner befreien kann. Nur so lie√üe sich die Emanzipation von den √ľberkommenen Familienstrukturen der Herkunftsl√§nder erreichen.

Die Familienstrukturen sind nach Auffassung von Necla Kelek der Kern jeder islamischen Herrschaft und der Islam sei eine M√§nnerreligion, die die Position und Stellung des jeweiligen Familienoberhauptes im Familienverbund zu st√ľtzen habe. Der Familiennachzug sei damit der vorhersehbare Import einer mit Deutschland nicht kompatiblen Struktur, die f√ľr den deutschen Rechtsstaat erhebliche Herausforderungen beinhalte. Die Wissenschaftlerin empfiehlt der deutschen Politik daher, auf den Familiennachzug bei nur subsidi√§r Schutzbed√ľrftigen zun√§chst zu verzichten.

F√ľr den Strafvollzug w√§re eine solche Entwicklung eine enorme Belastung, weil er mit noch mehr kulturfremden Menschen konfrontiert w√ľrde und auch an seine Kapazit√§tsgrenzen sto√üen d√ľrfte. Es w√§ren folglich hohe Investitionen erforderlich, um den Strafvollzug auch unter diesen Bedingungen in die Lage zu versetzen, seine gesetzlichen Aufgaben auf einem hohen Qualit√§tsniveau dauerhaft wahrnehmen zu k√∂nnen.

Ist die B√ľrgerversicherung eine Gefahr f√ľr unser Gesundheitssystem?

Wie alle politischen Kr√§fte des linken Parteienspektrums tr√§umt auch die SPD von der B√ľrgerversicherung und meint, damit eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern zu k√∂nnen. Dieses Ziel wird mit diesem Modell nach Expertenmeinung jedoch nicht erreicht werden. Erreichen kann man durch Ausschaltung des Wettbewerbs ein Stagnieren von Innovationen. Bislang wetteifern Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV) um die besseren Leistungen und befruchten sich so wechselseitig.

Die Privatkassen sind dabei auf Vollfinanzierung ihrer Leistungen durch das Beitragsaufkommen ihrer Mitglieder angewiesen, w√§hrend bei der gesetzlichen Kasse schon einmal der Steuerzahler unterst√ľtzend eingreift, weil mitunter kassenfremde Leistungen zu finanzieren sind.

Jetzt aber die Probleme der GKV durch Zugriff auf die rd. 200 Mrd. Euro Altersr√ľckstellungen der PKV l√∂sen zu wollen, d√ľrfte sich als Irrweg erweisen. Die strukturellen M√§ngel eines Systems k√∂nnen nicht dadurch beseitigt werden, dass man mehr Geld zur Verf√ľgung stellt. Die Pharmaindustrie mit ihren hohen Arzneimittelpreisen und die √§rztliche Selbstverwaltung m√ľssen derzeit nicht das Ziel verfolgen, die Kosten so gering wie m√∂glich zu halten. Ihr Bestreben geht eher dahin, m√∂glichst viel Geld f√ľr die Leistungserbringer aus dem System herauszuholen. Hier gilt es, den Hebel anzusetzen. Es ist nicht einzusehen, dass in Deutschland deutlich mehr Geld f√ľr Arzneimittel ausgegeben werden muss als in anderen L√§ndern mit √§hnlichem Lebensstandard.

Au√üerdem w√ľrde eine B√ľrgerversicherung das Entstehen einer Zwei-Klassen-Medizin keinesfalls verhindern, sondern eher noch beg√ľnstigen. Denn Reiche werden immer bereit sein, f√ľr besondere medizinische Leistungen viel Geld auf den Tisch zu legen. Und jene, die es nicht ganz so √ľppig haben, auf Sonderleistungen aber nicht verzichten wollen, werden durch die B√ľrgerversicherung dazu gebracht, Zusatzversicherungen abzuschlie√üen. Im Endeffekt w√ľrde dieser Personenkreis einfach zus√§tzlich zur Kasse gebeten.

Hände weg vom System der Beihilfe

Ein Blick nach England vermittelt einen Eindruck davon, dass ein solches System ohne den Anpassungsdruck des Wettbewerbs in seiner Entwicklung stagniert und sich Leistungen auf geringerem Niveau stabilisieren. Nur weil die Bertelsmann Stiftung herausgefunden haben will, dass die Abschaffung des Beihilfesystems f√ľr die Beamten einen Einspareffekt von rd. 60 Mrd. Euro haben k√∂nnte, sollte die SPD nicht in Euphorie verfallen. Sie ist den Empfehlungen der Stiftung mit der Agenda 2010 schon einmal auf den Leim gegangen.

Und dann w√§ren da noch die verfassungsrechtlichen Fallstricke. Der Zugriff auf die Altersr√ľckstellungen der PKV w√§re eine enteignungsgleiche Ma√ünahme, die nicht ohne weiteres m√∂glich ist. Der Zugriff auf das Beihilfensystem der Beamten gestaltet sich ebenfalls schwierig, weil es wesentlicher Bestandteil der hergebrachten Grunds√§tze des Berufsbeamtentums ist und diese Grunds√§tze verfassungsrechtlichen Schutz genie√üen.

Die SPD w√§re gut beraten, sich bei den Gespr√§chen mit der Union weniger auf Ideologie und mehr auf die praktische L√∂sung aufgetretener Probleme zu konzentrieren. Die W√§hlerinnen und W√§hler aus der Herzkammer der Sozialdemokratie im Ruhrgebiet haben der SPD nicht deshalb den R√ľcken gekehrt, weil es bislang weder Familiennachzug noch B√ľrgerversicherung gibt. Die Kernklientel der SPD erwartet vielmehr eine gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft und nicht die Vergr√∂√üerung des Heeres unqualifizierter Arbeitskr√§fte, um die L√∂hne noch st√§rker unter Druck zu setzen. Sie erwartet auch L√∂sungen f√ľr die Zukunftsaufgabe der Digitalisierung, die zur Freisetzung von vielen Arbeitskr√§ften f√ľhren wird. Die einstige Kernklientel der Partei erwartet dar√ľber hinaus, dass die Politik und damit auch die Sozialdemokratie verhindert, dass unser Sozialsystem durch unkontrollierte Zuwanderung und Scheinarbeitsvertr√§ge f√ľr ‚ÄěAufstocker‚Äú unter Druck gesetzt wird und sie erwartet endlich die Realisierung der so lange angek√ľndigten gerechten Besteuerung aller Bev√∂lkerungsgruppen, speziell aber der Wohlhabenden im Land.

Friedhelm Sanker

Foto: copyright by Oliver Boehmer ‚Äď bluedesign/Fotolia.de