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Landgericht Limburg: Die Plädoyers sind gehalten

Seit dem 5. Dezember 2017 haben sich zwei Kollegen und eine Kollegin des rheinland-pfälzischen Strafvollzuges vor dem Landgericht im hessischen Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Nunmehr sind bis zum 28. Mai 2018 die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten fahrl√§ssige T√∂tung vor und beantragte Bew√§hrungsstrafen von sechs und zehn Monaten sowie f√ľr einen Angeklagten, der zum Zeitpunkt der angeklagten Tat seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen hatte, eine Geldstrafe in H√∂he von 3.000 Euro. Die Verteidigung forderte in allen drei F√§llen Freispruch.

Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass ein im offenen Vollzug befindlicher Strafgefangener Lockerungen erhalten hatte und sich w√§hrend dieser Lockerung, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, ans Steuer eines Pkw setzte. Dabei geriet er in eine Polizeikontrolle, die er missachtete und floh. Die Polizeikr√§fte nahmen die Verfolgung auf, was der Gefangene zum Anlass nahm, in falscher Fahrtrichtung eine autobahn√§hnlich ausgebaute Bundesstra√üe zu befahren. Die Polizeikr√§fte stutzen zun√§chst, fuhren dann aber mit Sonderzeichen ebenfalls in falscher Fahrtrichtung auf die Bundesstra√üe auf. Der sich dadurch unter Druck gesetzt f√ľhlende Gefangene konnte zwar etlichen entgegenkommenden Fahrzeugen ausweichen, stie√ü letztlich aber mit dem Fahrzeug einer 21 Jahre alten jungen Frau zusammen, die sich aus Anlass des Unfalls t√∂dliche Verletzungen zuzog.

Wegen dieser Tat ist der Strafgefangenen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die drei Vollzugsbediensteten angeklagt, weil sie die Voraussetzungen einer fahrl√§ssigen T√∂tung als erf√ľllt ansieht. Sie begr√ľndet die Mitschuld der Angeklagten damit, dass sie in grob pflichtwidriger Weise die Zulassung des betreffenden Gefangenen zum offenen Vollzug und zum Freigang entschieden h√§tten.

Staatsanwaltschaft sieht Mitschuld bei den Vollzugsbediensteten

Nach einer sehr umfangreichen Beweisaufnahme haben die Parteien ihre Schlussvortr√§ge gehalten. Der zust√§ndige Staatsanwalt f√ľhrte u.a. aus, dass sich die Angeklagten wegen ihres pflichtwidrigen Verhaltens eine Mitschuld am Tod der jungen Frau, die bei dem Verkehrsunfall mit dem Strafgefangenen ums Leben gekommen war, zurechnen lassen m√ľssten. Der Staatsanwalt sieht massive Fehler der Angeklagten, als sie die Eignung des betreffenden Gefangenen f√ľr die Verlegung in den offenen Vollzug und f√ľr die Zulassung zum Freigang pr√ľften.

So h√§tte die Prognoseentscheidung, wenn sie die Akten ausreichend und sorgsamer studiert h√§tten, zum Nachteil des Gefangenen ausfallen m√ľssen, weil sie davon h√§tten ausgehen m√ľssen, dass sich der Gefangene auch w√§hrend des offenen Vollzuges hinters Steuer setzen w√ľrde. Schlie√ülich habe er dies in der Vergangenheit wiederholt getan und zudem sei er mehrfach wegen diverser Verkehrsverst√∂√üe und gef√§hrlicher Fahrman√∂ver verurteilt worden.

F√ľr die beiden Leitungskr√§fte des Vollzugs mit langj√§hriger Erfahrung als Entscheider forderte der Staatsanwalt mit seinem Pl√§doyer Bew√§hrungsstrafen von sechs bzw. zehn Monaten. F√ľr den dritten Bediensteten, der sich zum Zeitpunkt der Tat im Jahre 2015 noch formal in der Ausbildung befand, fordert die Staatsanwaltschaft die Verurteilung zu einer Geldstrafe in H√∂he von 3.000 ‚ā¨.

Verteidigung fordert f√ľr alle drei Angeklagten Freispruch

Die Verteidigung widersprach der strafrechtlichen W√ľrdigung der Staatsanwaltschaft. Eignungsentscheidungen im Strafvollzug seien immer Prognoseentscheidungen. Mit letzter Konsequenz lasse sich zuk√ľnftiges Verhalten eines Menschen aber nicht voraussagen. Folglich sei es grob unzul√§ssig, den vollzuglichen Entscheidern, dass Risiko m√∂glichen Missbrauchs durch die betreffenden Strafgefangenen aufzub√ľrden, zumal im Zeitpunkt der Entscheidung nicht einmal vage einsch√§tzbar sei, welches Verhalten mit m√∂glicherweise strafrechtlicher Relevanz es zu verantworten gelte.

Zudem sei die Einsch√§tzung der Staatsanwaltschaft falsch, die Vollzugsbediensteten h√§tten gr√∂blich gegen ihre dienstlichen Pflichten versto√üen. Ihre Prognoseentscheidungen seien vielmehr nicht zu beanstanden gewesen. Dies werde bereits durch das konkludente Verhalten des betreffenden Strafgefangenen belegt, der schlie√ülich zum Zeitpunkt der Tat weit √ľber ein Jahr beanstandungsfrei im offenen Vollzug untergebracht war.

Dienstpflichtverletzungen sahen die Verteidiger vielmehr bei den Polizeikräften verletzt, die den Gefangenen - in falscher Fahrtrichtung fahrend - verfolgten. Durch diese Entscheidung der Polizeikräfte sei das Risiko einer Kollision deutlich erhöht worden. Dabei hätte es nahegelegen, die Verfolgung zu diesem Zeitpunkt zu unterbrechen, um die Gefährdung Dritter nachhaltig zu reduzieren. Indem die Polizei sich anders verhielt, habe sie objektiv das Risiko eines Zusammenstoßes mit dem Gegenverkehr erhöht.

Dem Gericht ist zu w√ľnschen, dass ihm eine weise Entscheidung gelingt!

Der Ausgang des Verfahrens ist f√ľr den bundesdeutschen Strafvollzug von enormer Bedeutung. Deshalb blickt der gesamte Strafvollzug im Juni 2018 gespannt nach Limburg, weil das Urteil unmittelbare Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis im Strafvollzug haben k√∂nnte.

Gerade bei Kurzstrafen ergibt sich h√§ufig das Problem, dass seitens der Staatsanwaltschaften die Strafakten nicht vorgelegt werden. Handelt es sich um mehrfach vorbestrafte T√§ter, m√ľssen auch die Vollstreckungsakten beigezogen werden, um sich nicht dem Vorwurf mangelnder Sorgfalt auszusetzen. Insoweit lehrt die Erfahrung, dass in diesen F√§llen an sich w√ľnschenswert schnelle Verlegungen in den offenen Vollzug und die Gew√§hrung von Vollzugslockerungen nicht mehr in Betracht kommen k√∂nnen, weil das Risiko f√ľr die Entscheider einfach zu gro√ü w√§re, die F√§lle ohne vollst√§ndige Akten zu entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Bewertung des Falles von der Bedingungstheorie ausgegangen, nach der eine Handlung dann kausal f√ľr den tatbestandlichen Erfolg ist, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Taterfolg entfiele. In dieser Hinsicht betrachtet sie die Vollzugsentscheidungen als urs√§chlich f√ľr den sp√§teren Taterfolg (14 Monate nach der Entscheidung!). Ist diese Einsch√§tzung aber richtig? W√§re dem Gefangenen die Verlegung in den offenen Vollzug versagt worden, h√§tte zum Zeitpunkt der Tat, als sich der Strafgefangenen bereits im Endstadium der Strafvollstreckung befand, auch die Notwendigkeit bestanden, den Gefangenen sachgerecht auf die Entlassung vorzubereiten. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er in diesem Fall auch aus dem geschlossenen Vollzug heraus Lockerungen erhalten h√§tte.

Das Strafrecht dient vorrangig der Ahndung von strafrechtlich relevantem Verhalten, das vors√§tzlich begangen wird. Bereits beim bedingten Vorsatz und erst recht bei Fahrl√§ssigkeitstaten handelt es folglich um Ausnahmen von der Normalit√§t. Und ganz schwierig wird es, wenn f√ľr Fahrl√§ssigkeitstaten auch noch Kausalketten erforderlich sind.

Eine Verurteilung der Angeklagten, dies ist gewiss, h√§tte nachhaltige und gravierende Auswirkungen auf das Geschehen in den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen. Die Entscheider w√ľrden k√ľnftig - bereits aus Gr√ľnden des Eigenschutzes - sehr restriktiv vorgehen, obwohl dies von der Sache her und angesichts der √ľberaus geringen Missbrauchszahlen nicht gerechtfertigt w√§re.

Der BSBD blickt im Juni 2018 mit gro√üer Spannung der Entscheidung des Limburger Gerichts entgegen. Der BSBD ist aber bereits jetzt √ľberzeugt, dass das Gericht eine zukunftsorientierte, weise Entscheidung treffen wird, die den gesellschaftlichen Auftrag des Vollzuges anerkennt und respektiert.

Friedhelm Sanker

Foto: picture alliance/Thomas Frey/dpa