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Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Digitalisierung abzufedern?

Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens k√∂nnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu m√ľssen, weil das intelligente Maschinen f√ľr uns erledigen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Politik dieses Thema aufgreift und zu besetzen versucht. Speziell die SPD sp√ľrt Nachholbedarf und die Chance, wieder offensiv werden zu k√∂nnen.

Schlie√ülich hatte sie mit der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Schr√∂der bei ihrer Stammw√§hlerschaft fast allen Kredit verspielt. Michael M√ľller (SPD), Regierender B√ľrgermeister von Berlin, brachte deshalb das Grundeinkommen in die Debatte ein, zielte aber vorrangig auf die bessere Versorgung von Langzeitarbeitslosen ab, denen seit den Agenda-Reformen nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes der soziale Abstieg droht.

Das bedingungslose Grundeinkommen kam als Idee zun√§chst im linken Spektrum der Politik auf. Jeder Mensch sollte, unabh√§ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage und ohne eine Gegenleistung erbringen zu m√ľssen, vom Staat eine finanzielle Leistung erhalten, die ihm ein ausk√∂mmliches Leben erm√∂glichen sollte. Nachdem die Diskussion um ein Grundeinkommen lange Zeit versch√ľttet war, erh√§lt sie seit einigen Monaten wieder Auftrieb. In den Talkshows wird das Thema von Politikerinnen und Politiker aller Parteien gewogen, gewendet und diskutiert. Gro√üer Streit entbrennt regelm√§√üig √ľber die Finanzierbarkeit eines solchen Grundeinkommens. Die progressiven Kr√§fte fordern eine Besteuerung der arbeitenden Maschinen. Die Konservativen glauben, dass eine Maschinensteuer in einer globalisierten Welt nicht durchsetzbar sei.

Auch die Gewerkschaften m√ľssen sich notgedrungen mit dieser Thematik befassen, denn alle Lebensbereiche werden betroffen sein. Die Unterst√ľtzung des Menschen durch Roboter, so ist zu vermuten, wird auch in der Pflege und selbst im Strafvollzug Einzug halten, um das Personal von k√∂rperlich schwerer Arbeit zu entlasten. Wegen dieser absehbaren Folgen der Digitalisierung ist es vern√ľnftig, sich fr√ľhzeitig mit dieser Thematik zu befassen.

Grundeinkommen wäre nichts anderes als eine Wohlverhaltensprämie

Arbeitsmarktexperten vertreten die Ansicht, dass es dem Menschen nicht angemessen ist, mit einer Wohlverhaltenspr√§mie aufs Abstellgleis gestellt zu werden, weil seine F√§higkeiten f√ľr den Arbeitsprozess nicht ben√∂tigt werden und ihnen folglich keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann. Arbeit sei der Kitt unserer Gesellschaft, deren Funktion √ľber den reinen Broterwerb weit hinausgehe. Arbeit strukturiere den Alltag, f√∂rdere sozialen Zusammenhalt und erm√∂gliche soziale und wirtschaftliche Teilhabe.

Die Experten sind sich auch nicht schl√ľssig, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Betroffenen auswirken w√ľrde. Schlie√ülich sind wir alle nicht nur Intellektuelle, denen eine Selbstbesch√§ftigung ohne negative soziale Folgen und Verwerfungen zuzutrauen ist. Wie aber werden sich jene verhalten, denen das Bier und der Fernsehapparat zum Lebensinhalt geworden sind? Werden vermehrt S√ľchte entwickelt? Suchen sich die Menschen Herausforderungen au√üerhalb der eigenen vier W√§nde oder vereinsamen sie und stumpfen ab? Die Entwicklungsm√∂glichkeiten sind vielf√§ltig, wollen aber gestaltet werden.

Die Entkoppelung von Lohn und Arbeit macht Gewerkschaften funktionslos

Die Gewerkschaften pl√§dieren verst√§ndlicherweise f√ľr den Erhalt der Arbeit. Sie sehen Industrie und Politik in der Pflicht, durch die Digitalisierung und Globalisierung entfallende Arbeitspl√§tze anderweitig zu ersetzen. Jeder Erwerbst√§tige m√ľsse auch unter den Bedingungen des technologischen Wandels eine Chance auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben.

Gewerkschaften vertreten naturgem√§√ü die Auffassung, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft m√∂glich sein muss, angemessene Erwerbsarbeit f√ľr alle Erwerbst√§tigen zur Verf√ľgung zu stellen, damit jedem mit seiner H√§nde Arbeit der Broterwerb m√∂glich ist.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen w√§re insoweit systemwidrig, weil es die L√∂hne von der Arbeit entkoppelt. Die Wirtschaft k√∂nnte in diesem Fall argumentieren, beim Lohn m√ľsse Zur√ľckhaltung ge√ľbt werden, um konkurrenzf√§hig zu bleiben. Au√üerdem wird bef√ľrchtet, dass ein Grundeinkommen den Prozess der Digitalisierung beschleunigen w√ľrde und Arbeitspl√§tze wegfallen k√∂nnten. Damit st√ľnde die Funktion der Gewerkschaften als Tarif- und Sozialpartner zur Disposition.

Hellhörig sind die Gewerkschaften auch deshalb geworden, weil ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade von neoliberalen Akteuren der Wirtschaft gefordert wird, um den signifikant hohen Wegfall an Arbeitsplätzen durch Digitalisierung sozial abzufedern.

Die Politik ist in der Pflicht

Nach den zu dieser Thematik angestellten Untersuchungen wird der durch Digitalisierung verursachte Wegfall von Arbeitspl√§tzen nach Auffassung der Wissenschaft √ľbersch√§tzt. Die Wissenschaftler nehmen an, dass sich Qualifikationsanforderungen ver√§ndern und Arbeitsfelder verlagern werden. Gleichzeitig m√ľsse sich die Gesellschaft stabil auf eine hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen einstellen

Die Gewerkschaften wollen allerdings die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und erwarten, dass Steuergelder nicht in ein Grundeinkommen f√ľr die Verlierer der Digitalisierung und Globalisierung gesteckt werden. Diese Mittel sollten vielmehr in die Fort- und Weiterbildung investiert werden, damit freigestellte Kr√§fte f√ľr sozial n√ľtzliche Arbeiten f√ľr die Gesellschaft qualifiziert werden k√∂nnten. Die mit der Agenda-Politik geschaffene Angst vor dem Arbeitsplatzverlust muss nach Ansicht aus Gewerkschaftskreisen allerdings zwingend behoben werden. Sie ist Sprengstoff f√ľr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss deshalb bek√§mpft werden.

Friedhelm Sanker

Foto: ©Annett Seidler - stock.adobe.com