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Peter Brock sieht in dem Verhalten der Arbeitgeber, die Verhandlungen √ľber eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung f√ľr Lehrer abzubrechen, eine Belastung f√ľr die Tarifrunde 2019.

Signalisiert die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) h√§rtere Gangart f√ľr die Tarifrunde 2019?

F√ľr die Gewerkschaften √ľberraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung f√ľr Lehrkr√§fte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur Begr√ľndung verwies die TdL darauf, dass ver.di in zwei Universit√§tskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hat.

Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion sowie Ver.di haben dieses Verhalten der Arbeitgeber scharf kritisiert und die Vermengung unterschiedlicher Verhandlungsgegenst√§nde als nicht akzeptabel zur√ľckgewiesen. Der BSBD-Vorsitzende Peter Brock sieht in dem destruktiven Verhalten der Arbeitgeberseite einen m√∂glichen Vorboten der Entgelttarifverhandlungen f√ľr den Bereich der L√§nder im kommenden Jahr.

Wirtschaftsexperten sehen f√ľr die k√ľnftige Entwicklung der Konjunktur in Deutschland mehr Risiken als positive Aspekte. Der Handelskrieg mit den USA, den Pr√§sident Trump mehr und mehr eskaliert, die hohen finanziellen Belastungen der Migrationskrise und die Finanzierung bereits beschlossener Wohltaten wie Abschw√§chung der kalten Progression, die Schaffung eines Baukindergeldes und die Erh√∂hung des Kindergeldes stellen die √∂ffentlichen Haushalte vor ambitionierte Herausforderungen. Bei der gegenw√§rtigen Konjunkturlage stellt die Finanzierung wohl noch kein Problem dar. Wenn die Steuereinnahmen jedoch nicht mehr wie in den letzten Jahren gewohnt sprudeln, weil die sehr exportabh√§ngige deutsche Wirtschaft unter Druck ger√§t, dann k√∂nnten sich die finanziellen Schwierigkeiten potenzieren. Deutet der Verhandlungsabbruch der Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber darauf hin, dass sich die TdL auf ein solches Szenario vorbereitet?

Diese Bef√ľrchtungen sind nach Einsch√§tzung von BSBD-Chef Peter Brock nicht ganz von der Hand zu weisen. ‚ÄěWir wissen nicht, was die Arbeitgeber letztlich zum Verhandlungsabbruch bewogen hat. Der vorgeschobene Grund kann es jedoch allein nicht gewesen sein. Daf√ľr h√§tte man das in den vergangenen Jahren gewachsene Vertrauensverh√§ltnis wohl nicht riskiert. Man darf das Verhalten deshalb sicher in die Richtung deuten, dass das Klima zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite rauer zu werden scheint‚Äú, stellte Brock klar.

Er machte zudem darauf aufmerksam, dass die BSBD-Familie gut daran t√§te, sich angemessen auf die Tarifrunde vorzubereiten. ‚ÄěWir werden unseren legitimen Anspruch auf angemessene Teilhabe aller Voraussicht nach auf der Stra√üe Geltung verschaffen m√ľssen. Hier sind dann alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen sich zu beteiligen. √Ėffentlichen Druck erzeugt man nicht im stillen K√§mmerlein, sondern durch √∂ffentliche Aktionen auf den Stra√üen und Pl√§tzen des Landes. Und auch die Beamten und Versorgungsempf√§nger sind zur Teilnahme aufgerufen, weil dem Tarifergebnis vorentscheidende Bedeutung auch f√ľr die Erh√∂hung von Besoldung und Versorgung zukommt‚Äú, gab Peter Brock einen Vorgeschmack darauf, was f√ľr ein gutes Tarifergebnis im kommenden Jahr notwendig werden wird.

Friedhelm Sanker