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Verfassungsgericht kassiert pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Mit seinem heute ver√∂ffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich gesch√ľtzte Recht auf effektiven Rechtsschutz versto√üen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungepr√ľft st√ľtzten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche √úberpr√ľfung m√ľssten folglich zwingend auf einer zureichenden Sachverhaltsaufkl√§rung beruhen.

F√ľr eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten bedeute dies, dass die Gerichte ihren Entscheidungen nicht ungepr√ľft die Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen d√ľrften, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen l√§gen unter den Kosten des durchschnittlichen tats√§chlichen Verbrauchs. Die Zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen hin die Sache zur erneuten Entscheidung an die zust√§ndige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zur√ľckverwiesen.

Der Entscheidung liegt der Fall eines Gefangenen zugrunde, der in der JVA Straubing eine lebenslange Freiheitsstrafe verb√ľ√üt. F√ľr sein Fernsehger√§t in seinem Haftraum erhob die Vollzugseinrichtung eine Kostenpauschale. Im Juni 2016 informierte die Justizvollzugsanstalt schriftlich, dass infolge der Inbetriebnahme einer neuen Satellitenempfangsanlage ab Juli 2016 f√ľr jedes in der Justizvollzugsanstalt Straubing betriebene Fernsehger√§t monatlich eine ‚ÄěStrom- und Betriebskostenbeteiligung‚Äú von 3 Euro erhoben werde. Gegen diese Anordnung ging der Beschwerdef√ľhrer erfolglos gerichtlich vor dem Land- und dem Oberlandesgericht vor. Er wandte sich gegen die Abbuchung seines Kostenbeitrags, der sich durch die Neuregelung von 4,50 Euro auf 9 Euro im Quartal erh√∂ht hatte. Der Beschwerdef√ľhrer bem√§ngelte, dass die Vollzugseinrichtung einmalige Investitionskosten f√ľr eine modernisierte Satellitenanlage als Betriebskosten umlege und √ľber die Pauschale den kostenfrei anzubietenden Grundbedarf finanziere.

Auf der Grundlage des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und auch nach anderen Vollzugsgesetzen ist es zul√§ssig, Gefangene zu den Betriebskosten f√ľr H√∂r- und Fernsehempfang sowie den Betrieb sonstiger elektrischer Ger√§te heranzuziehen. Die Kosten in Form von Pauschalen zu erheben, begegnet nach Ansicht der Richter auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine pauschalierte Abrechnungsweise kann durchaus zu verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlungen f√ľhren. Diese k√∂nnen jedoch grunds√§tzlich aus Praktikabilit√§tserw√§gungen gerechtfertigt sein, weil eine individuelle Abrechnung erhebliche Kosten und Schwierigkeiten verursache.

Verfassungsrechtlich zweifelhaft sei es allerdings, wenn mit der Pauschale auch der von Verfassungs wegen kostenfrei zur Verf√ľgung zu stellende Grundbedarf finanziert w√ľrde, weil die Pauschale h√∂her als die tats√§chlich verursachten Strom- und Betriebskosten sei.

Landgericht und Oberlandesgericht haben es nach Einsch√§tzung der Verfassungsrichter vers√§umt, eine wirksame gerichtliche Kontrolle vorzunehmen, indem sie ihren Entscheidungen die bestrittene Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legten, die Einnahmen durch die erhobenen Pauschalen l√§gen auch nach der Erhebung der neuen Betriebskostenpauschale noch unter den ‚ÄěKosten des durchschnittlichen tats√§chlichen Verbrauchs‚Äú. Hier auf eine eigene, zureichende Sachaufkl√§rung zu verzichten, habe den Beschwerdef√ľhrer in seinen Rechten verletzt.

Foto: Klaus Eppele / Fotolia.de