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F√ľr den BSBD nahmen Peter Brock (li.) und Ulrich Biermann an der heutigen Anh√∂rung des Rechtsausschusses des Landtags NRW teil.

Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die Europ√§ische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu √ľberf√ľhren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanh√∂rung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.

Der BSBD wurde durch seinen Landesvorsitzenden Peter Brock und dessen Stellvertreter Ulrich Biermann vertreten. Da selbst die Landesregierung einr√§umt, dass die erh√∂hten Dokumentations-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten zu einem personellen Mehraufwand in den Verwaltungsabteilungen der Justizvollzugsanstalten f√ľhren werde, war es nicht weiter verwunderlich, dass die BSBD-Vertreter hier den Finger in die Wunde legten. Sie betonten, dass es nicht sachgerecht sei, den Bediensteten des Strafvollzuges diese absehbare Mehrarbeit in einer Situation zuzumuten, in der sie bereits am Anschlag arbeiteten. Hier m√ľsse mit der neuen Aufgabe auch das neue und dringend ben√∂tigte Personal zur Verf√ľgung stehen.

Erst, wie es die Landesregierung beabsichtige, praktische Erfahrungen zu sammeln, um den Mehrbedarf besser bemessen zu k√∂nnen, f√ľhre zwangsl√§ufig zu einer √úberforderung der Verwaltungen und sei daher nicht akzeptabel.

Wird der Datenschutz zu einer Belastung f√ľr den Vollzug?

Zu dem Gesetzesvorhaben hat der BSBD eine Stellungnahme abgegeben und kritisiert, dass bei dem zweifellos hohen Rechtsgut der informationellen Selbstbestimmung das Kind nicht mit dem Bade ausgesch√ľttet werden d√ľrfe. Schlie√ülich beruhten die Behandlungsbem√ľhungen des Strafvollzuges in jedem Einzelfall auf einer m√∂glichst breiten Datenbasis, die im Rahmen von Explorationen und Anamnesen erstellt werde. Hier allzu gro√üe Restriktionen vorzusehen und diese auch noch weitgehend vom Einverst√§ndnis der Betroffenen abh√§ngig zu machen, beeintr√§chtige das Kerngesch√§ft des Strafvollzuges substantiell.

Um die Gef√§hrlichkeit von Gefangenen richtig einsch√§tzen, ihre Eignung f√ľr vollzugs√∂ffnende Ma√ünahmen beurteilen und die Risiken einer Strafaussetzung zur Bew√§hrung bewerten zu k√∂nnen, m√ľssen viele Daten erhoben und zusammengef√ľhrt werden. Die Datenerhebung dabei von der Mitarbeitsbereitschaft der Betroffenen abh√§ngig zu machen, ist aus Sicht des BSBD nicht zielf√ľhrend, sondern eine schwere Belastung der Behandlungsarbeit.

Werden Belehrungen vor jedem Gespräch mit Gefangenen erforderlich?

Die Vorstellung, einen Gefangenen vor jedem Gespr√§ch mit dem Abteilungsbeamten, dem Sozialdienst oder dem zust√§ndigen Psychologen umf√§nglich und nachvollziehbar belehren zu m√ľssen, w√ľrde nach Meinung der BSBD-Vertreter zu einer Pervertierung der gesamten Vollzugsarbeit f√ľhren und einem humanen Binnenklima in den Vollzugseinrichtungen abtr√§glich sein.

Das menschliche und soziale Miteinander w√ľrde gro√üen Schaden nehmen und dadurch den Behandlungsbem√ľhungen des Vollzuges in vielen F√§llen die Grundlage entziehen. Im Vollzug, dies ist eine allgemeine Erkenntnis und allt√§gliche Erfahrung, gewinnt die Qualit√§t vollzuglicher Entscheidungen, je breiter die verf√ľgbare Datenbasis ist. Hier mit dem Datenschutz restriktiv einzugreifen wird die Behandlungsqualit√§t mindern und u.U. den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten erschweren.

Nach Einschätzung der BSBD-Vertreter sei es die Aufgabe der Politik, in dieser Hinsicht Augenmaß walten zu lassen.

Daten nicht voreilig löschen

Die BSBD-Vertreter rieten dazu, die Löschungsvorschriften mit den geltenden Aufbewahrungsrichtlinien kompatibel zu halten und nicht ohne Not unterschiedliche Fristen vorzusehen.

Da Daten von Gefangenen bei spezifischen kriminellen Karrieren √ľber einen langen Zeitraum greifbar sein m√ľssten, so die BSBD-Vertreter, solle auf kurze L√∂schungsfristen verzichtet werden. Dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Gefangenen k√∂nne auch durch weitreichende Zugriffsbeschr√§nklungen angemessen Rechnung getragen werden.

Friedhelm Sanker