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Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der √úberlastung des Gerichts nicht ausreichend begr√ľndet werden

Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine √ľberlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der √úberlastung des zust√§ndigen Gerichts gerechtfertigt werden kann. Wenn es der Staat vers√§umt, seine Gerichte verfassungsgem√§√ü auszustatten, k√∂nne dies nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen. Der Staat habe insoweit die Pflicht, seine Gerichte so auszustatten, dass Verfahren z√ľgig durchgef√ľhrt werden k√∂nnten.

Der Entscheidung liegt der Fall eines Beschuldigten zugrunde, der im November 2016 wegen des Verdachts der r√§uberischen Erpressung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen wurde. Die im April 2017 verfasste Anklage f√ľhrte dazu, dass die zust√§ndige Kammer des Landgerichts ihre √úberlastung anzeigte. Nach Errichtung einer weiteren Kammer √ľbernahm diese das Verfahren und lie√ü die Anklage im November 2017 zu und beschloss die Er√∂ffnung des Hauptverfahrens.

Bis zum 23. Mai 2018 beraumte die Kammer 21 Termine an. Einen auf das Beschleunigungsgebot gest√ľtzten Haftpr√ľfungsantrag wies das Landgericht zur√ľck. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 27. M√§rz 2018 als unbegr√ľndet. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde, die nunmehr erfolgreich war.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter hatten die Fachgerichte nicht schl√ľssig begr√ľnden k√∂nnen, warum ein besonderer Ausnahmefall vorgelegen haben sollte, der es gerechtfertigt h√§tte, dass das Landgericht Dresden erst ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Untersuchungshaft und sieben Monate nach der Anklageerhebung mit der Hauptverhandlung begonnen hat. Erst recht wird die bisherige Verhandlungsdichte mit weit weniger als einem Verhandlungstag pro Woche dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot nicht gerecht.

Die Karlsruher Richter befanden, dass bei der Anordnung der U-Haft das Recht des Einzelnen auf pers√∂nliche Freiheit angemessen zu ber√ľcksichtigen sei. Grunds√§tzlich d√ľrfe nur einem rechtskr√§ftig Verurteilen die Freiheit genommen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verd√§chtigen ist wegen der Unschuldsvermutung nur ausnahmsweise zul√§ssig.

Die Strafverfolgungsbeh√∂rden und Strafgerichte m√ľssen daher alle m√∂glichen und zumutbaren Ma√ünahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschlie√üen und eine gerichtliche Entscheidung √ľber die einem Beschuldigten zur Last gelegten Taten herbeizuf√ľhren.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden kann, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverz√∂gerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben und daher von dem jeweiligen Beschuldigten nicht zu vertreten sind. Die nicht nur kurzfristige √úberlastung eines Gerichts kann nach √úberzeugung des Verfassungsgerichts deshalb niemals ein zureichender Grund f√ľr die Fortdauer der U-Haft sein. Hier sei der Staat verpflichtet, seine Pflicht zur verfassungsgem√§√üen Ausstattung der Gerichte nachzukommen.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: Cevahir / Fotolia.de