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Justizminister Peter Biesenbach gab am 8. August 2018 vor Pressevertretern den Startschuss f√ľr die ‚ÄěTask Force Justizvollzug‚Äú.

NRW-Strafvollzug: Fit machen f√ľr k√ľnftige Herausforderungen

Die Wahl des richtigen Zeitpunktes ist im politischen Gesch√§ft eine hohe Kunst. Wenn dann noch ein Schuss Fortune hinzutritt, besteht eine gute Chance, auch in diesem Metier erfolgreich zu sein. Das Timing von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vermochte jedenfalls zu √ľberzeugen. In der parlamentarischen Sommerpause hatte er am 8. August 2018 zu einem Pressefr√ľhst√ľck in den Landtag geladen, um seine Vorstellungen f√ľr die k√ľnftige Entwicklung des Vollzuges √∂ffentlich darzustellen.

Er konnte in dieser nachrichtenarmen Zeit einigerma√üen sicher sein, die gew√ľnschte Aufmerksamkeit f√ľr dieses sperrige Thema zu erhalten.

Der Minister wartete gleich zu Beginn der Veranstaltung mit einer Neuigkeit auf, in dem er symbolisch den Startschuss f√ľr die ‚ÄěTask Force Justizvollzug‚Äú gab. Als Landesjustizvollzugsdirektion wird sie sich k√ľnftig als Bestandteil der Abteilung Justizvollzug um die operativen Abl√§ufe im Bereich des Vollzuges k√ľmmern. Die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Fachaufsicht √ľber die 36 Vollzugseinrichtungen des Landes wird dabei zu ihren Hauptaufgaben z√§hlen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die √Ėffentlichkeitsarbeit. Die Vollzugsdirektion wird deshalb √ľber eine eigene Pressestelle verf√ľgen, die durch Dr. Marcus Strunk geleitet wird. Diese Organisationseinheit soll das Ziel verfolgen, einer interessierten √Ėffentlichkeit Aufgaben, Entwicklungen und Erfolge des NRW-Strafvollzuges transparent und wahrnehmbar zu machen.

Vollzugsdirektion k√ľnftig f√ľr das operative Gesch√§ft zust√§ndig

Die Gesch√§ftsf√ľhrung der Vollzugsdirektion ist Gerhard Marx √ľbertragen worden. Er wird mit seiner Mannschaft daf√ľr sorgen, dass alle anderen Referate der Abteilung IV des Ministeriums von den vielf√§ltigen Aufgaben des Tagesgesch√§fts entlastet werden. Die Abteilung kann sich somit voll und ganz ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden, n√§mlich der konzeptionellen und strategischen Ausrichtung und Weiterentwicklung des Vollzuges.

Nach Ansicht von Justizminister Peter Biesenbach ist diese deutschlandweit einmalige organisatorische Neuausrichtung des NRW-Vollzuges die Voraussetzung daf√ľr, den Vollzug f√ľr die Herausforderungen der kommenden Jahre effizient aufzustellen. Man bleibe jedoch nicht bei reinen Formalien stehen, sondern werde auf der Grundlage der durch den neuen Abteilungsleiter IV, MinDirigent Jakob Klaas, vorgenommenen Bestandsanalyse sowohl in Infrastruktur als auch in das Personal investieren, weil der Vollzug nur so angemessen auf k√ľnftige Herausforderungen vorbereitet werden k√∂nne.

Minister anerkennt zunehmenden Belegungsdruck

Ein besonderes Lob hielt der Minister f√ľr die Strafvollzugsbediensteten bereit, von deren Improvisationstalent er zutiefst √ľberzeugt sei. Die noch unter der Vorg√§ngerregierung von einen Tag auf den anderen notwendig gewordene R√§umung der JVA M√ľnster sei eine logistische Meisterleistung der Bediensteten gewesen. Diese Verl√§sslichkeit und Flexibilit√§t in der Aufgabenwahrnehmung, die hierdurch zum Ausdruck gekommen sei, sch√§tze er, Biesenbach, ganz besonders.

Seit 2016, f√ľhrte der Minister aus, sei eine Trendumkehr bei den Belegungszahlen festzustellen. Hierauf m√ľsse Politik reagieren. Leerst√§nde bei den Haftr√§umen seien nicht mehr akzeptabel. Jeder Haftraum werde dringend ben√∂tigt. Deshalb investiere die Landesregierung in die teilweise marode Bausubstanz. Und weil die Belastungen der Bediensteten zun√§hmen, habe Schwarz-Gelb auch hier reagiert und 230 neue Stellen geschaffen. Diesen Weg wolle die Landesregierung auch 2019 fortsetzen, sich aber auch verst√§rkt um die Ausweitung der Ausbildungskapazit√§ten und die Gewinnung geeigneten Personals bem√ľhen.

Gefangenenklientel wird schwieriger

Minister Peter Biesenbach verwies darauf, dass die Gefangenen schwieriger im unmittelbaren Umgang geworden seien. Als Gr√ľnde seien bislang ein sinkendes Bildungsniveau, psychiatrische Vorerkrankungen und drogenindizierte Pers√∂nlichkeitsver√§nderungen identifiziert worden. Auch Verst√§ndigungsschwierigkeiten, so der Minister, stellten die Strafvollzugsbediensteten vor enorme Probleme. Die Ausl√§nderquote habe sich auf 36,5 Prozent erh√∂ht, da bereite bereits die blo√üe Kommunikation erhebliche Schwierigkeiten.

Minister strebt f√ľr NRW Vorreiterrolle im Strafvollzug an

Justizminister Peter Biesenbach strebt mit den beabsichtigten Investitionen und der Strukturerneuerung an, dass Nordrhein-Westfalen k√ľnftig wieder eine Vorreiterrolle eines modernen Strafvollzugs in Deutschland einnimmt. Deshalb werden Projektentwicklung und Projektumsetzung nunmehr in einer weiteren Gruppe der Strafvollzugsabteilung des Ministeriums konzentriert. Ziel ist es, auf aktuelle Entwicklungen schnell reagieren und dem Vollzug speziell im Behandlungsbereich neue und wichtige Impulse geben zu k√∂nnen.

Der versammelten Journaille stellte der Minister dann die Arbeitsschwerpunkte dieser Gruppe vor und betonte dabei, dass es zun√§chst um die Entwicklung niederschwelliger Bildungsangebote, die bessere Integration von ausl√§ndischen Strafgefangenen, die intensivere psychiatrische Versorgung verhaltensauff√§lliger Gefangener, die St√§rkung der Kontakte inhaftierter Eltern zu ihren Kindern, die Verbesserung der Suizidprophylaxe und die bessere Vernetzung des Vollzuges auch √ľber L√§ndergrenzen hinweg gehe.

Mit der Strukturerneuerung und den geplanten Investitionen zielt die Landesregierung nach Auffassung des Ministers darauf ab, den Vollzug f√ľr die Zukunft und die absehbaren Herausforderungen fit zu machen. Minister Biesenbach lud die Presse abschlie√üend ein, sich selbst ein Bild von der Arbeit der Bediensteten und der Wiedereingliederung der Gefangenen zu machen. Der Minister w√∂rtlich: ‚ÄěHelfen Sie uns, die besondere Bedeutung des Justizvollzugs in der √Ėffentlichkeit zu vermitteln. Wir wollen den Justizvollzug so darstellen, wie er f√ľr die Gefangenen wirklich ist: Hart, aber fair und mit hoch motivierten Besch√§ftigten, die √∂ffentliche Anerkennung verdienen!‚Äú

BSBD-Chef sieht den Vollzug mit dem neuen Minister auf dem richtigen Weg

Im Anschluss an das Pressegespr√§ch waren die Einsch√§tzungen des BSBD-Vorsitzenden Peter Brock gefragt. Er machte darauf aufmerksam, dass der BSBD es immer f√ľr falsch gehalten habe, die Mittelbeh√∂rden abzuschaffen. Dies habe in den zur√ľckliegenden zehn Jahren doch zu betr√§chtlichen Reibungsverlusten gef√ľhrt. Mit der neuen Struktur trenne der Minister die strategische Ausrichtung des Vollzuges wieder vom operativen Tagesgesch√§ft, ohne eine neue Mittelbeh√∂rde zu schaffen. Dies halte der BSBD f√ľr sachgerecht und geboten, damit die Konzeptentwicklung nicht st√§ndig durch Erfordernisse des allgemeinen Gesch√§ftsbetriebs¬† belastet werde.

Und auch bei der Schaffung neuer Stellen lasse sich der CDU-Minister von jenen Erkenntnissen und √úberzeugungen leiten, die er noch zu Oppositionszeiten f√ľr richtig gehalten habe. Hierdurch hebe sich der neue Amtsinhaber wohltuend von seinen Vorg√§ngern ab. Zudem, so stellte Peter Brock klar, verf√ľge der Justizminister im Kabinett augenscheinlich √ľber jenen Einfluss und jenes Durchsetzungsverm√∂gen, seine Vorstellungen tats√§chlich realisieren zu k√∂nnen. Damit seien nicht alle Probleme behoben, man marschiere aber in die richtige Richtung. Speziell die Gewinnung geeigneter Kr√§fte f√ľr die neu geschaffenen Stellen bereite Sorge, weil der Arbeitsmarkt faktisch leergefegt sei.

Jetzt zeichne sich f√ľr den Vollzug erstmals die realistische Chance einer aufgabenangemessenen Ausstattung und einer akzeptablen Infrastruktur ab. ‚ÄěMan kann Minister Peter Biesenbach aus Sicht des Strafvollzuges und aus Sicht der Bediensteten nur w√ľnschen, dass es ihm weiter gelingt, seine Vorstellungen in praktische Politik umzusetzen‚Äú, w√ľrdigte der BSBD-Chef den Einsatz des Ministers f√ľr den Vollzug.

Friedhelm Sanker