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Berufsqualifizierung wechselt wieder in das Portfolio des Werkdienstes!

Die aus der Not geborene Zusammenarbeit des Vollzuges mit externen Ausbildungsträgern funktionierte so lange recht unproblematisch, so lange die Auftragserteilung ohne vorherige Ausschreibungsverfahren erfolgte. Als nach dreißigjähriger Geschäftsbeziehung der Landesrechnungshof diese Vergabepraxis nicht nur kritisierte, sondern als Verstoß gegen die Vergaberichtlinien beanstandete, kam das System schnell an sein Ende.

Das Ministerium hat jetzt eine Forderung des BSBD aufgegriffen und zunächst den externen Ausbildern der Vollzugseinrichtungen Geldern und Heinsberg ein Übernahmeangebot unterbreiten lassen. Ziel dieser Maßnahme ist es, unausgesetzt einen hohen Ausbildungsstandard sicherzustellen, der ökonomischen Zwecken und Entwicklungen weitgehend entzogen ist. Konjunkturelle Schwankungen haben damit keinen Einfluss mehr auf die Qualität der Ausbildung im Vollzug.

Mit der Ausschreibung der Auftr√§ge waren die erzielbaren Preise f√ľr die nachgefragten Dienstleistungen den konjunkturellen Entwicklungen unterworfen. Zun√§chst unterboten sich die Interessenten bei den Preisen, weil seinerzeit gerade viele Ausbilder auf dem Markt waren. Die Arbeits√§mter hatten ihre Qualifizierungsbem√ľhungen f√ľr Arbeitslose zu Beginn der Nullerjahre deutlich reduziert. Viele Qualifizierungsunternehmen suchten h√§nderingend nach neuen Bet√§tigungsfeldern. Folglich richtete sich ihr Blick auch auf den Strafvollzug, f√ľr den sich bis dahin nur das Berufsfortbildungswerk des DGB und das Kolpingwerk interessiert hatten. Preise wie in den drei√üig Jahren zuvor waren jetzt nicht mehr durchzusetzen. Und wer hatte am Ende die Zeche zu zahlen? Selbstverst√§ndlich die Berufsausbilder, die teilweise dramatische Einkommenseinbu√üen hinnehmen mussten.

Die √úbertragung von Qualifizierungsma√ünahmen auf Externe f√ľhrt zu Qualit√§tsm√§ngeln

Und wie das in einer Marktwirtschaft so √ľblich ist: Wo der Preis sich durch Angebot und Nachfrage bildet, dort spielen die Besch√§ftigteninteressen keine entscheidende Rolle mehr. Deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass sich die Berufsausbilder der externen Unternehmen angesichts hoher Gehaltsk√ľrzungen nicht mehr voll mit ihrer Aufgabe identifizierten. Galt fr√ľher die ganze Motivation der Ausbildung, waren viele Ausbilder jetzt auf der Suche nach einer besser bezahlten Alternative. Die konjunkturellen Zyklen wirkten sich seither unmittelbar auf die Qualit√§t der beruflichen Ausbildung von Straft√§tern aus.

F√ľr das Ausbildungsgeschehen in den Vollzugseinrichtungen war dies eine √ľberaus problematische Entwicklung. Die absehbaren Qualit√§tsverluste bei der Qualifizierung von Straft√§tern haben letztlich wohl f√ľr die Politik den Ausschlag gegeben, sich von dieser teilweisen Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben zu verabschieden. Die √úbernahme von interessierten und geeigneten Berufsausbildern der externen Anbietern in den Werkdienst der Vollzugseinrichtungen bietet den Betroffenen damit eine verl√§ssliche Perspektive, bis zur Altersgrenze eine spannende, fordernde, aber auch befriedigende berufliche Aufgabe wahrnehmen zu k√∂nnen. In Geldern und Heinsberg steht diese Personalma√ünahme bereits vor dem Abschluss. In den weiteren Vollzugseinrichtungen soll im Rahmen der kommenden Personalhaushalte entsprechend verfahren werden.

Neuordnung des Ausbildungsgeschehens war dringend geboten

Der Vollzug ist darauf angewiesen, dass er zu jeder Zeit auf qualifizierte und motivierte Berufsausbilder zugreifen kann. Nur auf diese Weise lassen sich die angestrebten Ausbildungserfolge erzielen. Die Auszubildenden ben√∂tigen intensive F√ľhrung, Anleitung und vielfache praktische Wiederholungen, bis sie die theoretischen und praktischen Ausbildungsinhalte verl√§sslich und dauerhaft beherrschen. Zudem bed√ľrfen die Auszubildenden permanenter Motivationsansprachen, um sie davon zu √ľberzeugen, dass berufliche Qualifizierung eine wirksame Methode ist, ihren Lebensunterhalt k√ľnftig auf legale Weise zu bestreiten.

Diese Aufgaben lassen sich nur mit einem Personal bewerkstelligen, dass nicht selbst um die Sicherheit des Arbeitsplatzes und um eine ausk√∂mmliche Bezahlung von Ausschreibungstermin zu Ausschreibungstermin f√ľrchten muss. Der BSBD fordert die jetzt durch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) umgesetzte Personalma√ünahme seit nunmehr zwanzig Jahren. Der ein oder andere hatte schon nicht mehr vermutet, dass sich diese gewerkschaftliche Forderung w√ľrde realisieren lassen. Jetzt haben sich aber endlich die Sachargumente durchgesetzt und auch der Zeitgeist stand diesem Vorhaben nicht l√§nger im Wege. Zwischenzeitlich werden neoliberale Gestaltungsans√§tze auch von der Politik deutlich kritischer gesehen, als dies noch vor Jahren der Fall war.

Ausbildung mit eigenem Personal ist eine effektive Lösung

Die jetzt zun√§chst f√ľr die Einrichtungen Geldern und Heinsberg gefundene L√∂sung ist f√ľr alle Beteiligten ein Gewinn. Die betroffenen Ausbilder erhalten vern√ľnftig dotierte Stellen im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung des Vollzuges und damit eine dauerhafte Perspektive f√ľr die Aus√ľbung ihres Berufes.

Der Vollzug erh√§lt motivierte Kr√§fte, die sich ausschlie√ülich auf die berufliche Qualifizierung von Straft√§tern konzentrieren k√∂nnen. Als entsprechend nachgeschulte Kr√§fte des Vollzuges werden die Berufsausbilder zudem jene Angeh√∂rigen des allgemeinen Vollzugsdienstes, die bislang f√ľr die Sicherheit in den Betrieben verantwortlich waren, ersetzen, was eine nicht zu untersch√§tzende Personaleinsparung bewirken wird.

Und auch f√ľr die Kolleginnen und Kollegen des Werkdienstes ergeben sich Vorteile. Durch die Vergr√∂√üerung der Laufbahn wird die k√ľnftige Nachschl√ľsselung zur Verf√ľgbarkeit von zus√§tzlichen Bef√∂rderungs√§mter in der Laufbahn des Werkdienstes f√ľhren, so dass sich die Aufstiegsperspektiven insgesamt verbessern.

Das Land NRW profitiert daneben selbstverst√§ndlich auch. Einerseits durch die Einsparung von Kr√§ften des allgemeinen Vollzugsdienstes, die bislang aus Sicherheitsgr√ľnden in den Betrieben gebunden waren, andererseits durch die Beendigung der Teilprivatisierung vollzuglicher Aufgaben. Damit wird ein verfassungsrechtlicher Graubereich verlassen und die Vollzugsaufgaben werden wieder unter Beachtung des Artikels 33 Abs. 4 Grundgesetz organisiert.

In D√ľsseldorf wertete BSBD-Chef Peter Brock dieses Zwischenergebnis als herausragenden gewerkschaftlichen Erfolg, an dem eine ganze Generation von Mandatstr√§gern gearbeitet habe. ‚ÄěJustizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich √ľberzeugen lassen, dass die von uns vorgeschlagene Probleml√∂sung eine Win-win-Situation sowohl f√ľr das Land Nordrhein-Westfalen als auch f√ľr die Laufbahn des Werkdienstes darstellt. Minister Biesenbach hat aber nicht nur - wie viele seiner Amtsvorg√§nger - Verst√§ndnis signalisiert, sondern er hat auch entsprechend gehandelt. Daf√ľr geb√ľhrt ihm der Dank der Kolleginnen und Kollegen. Speziell die von externen Anbietern √ľbernommenen Kolleginnen und Kollegen sind mit der jetzt gefundenen Regelung mehr als nur zufrieden, weil sie ihnen eine verl√§ssliche Basis f√ľr ihre weitere Lebensplanung bietet‚Äú, freute sich der Gewerkschaftschef √ľber die vom BSBD angesto√üene Personalma√ünahme.

Friedhelm Sanker