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Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel 2018/2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon wieder stehen das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel vor der T√ľr. Das ist ein guter Zeitpunkt Bilanz zu ziehen, was wir in den zur√ľckliegenden Monaten des Jahres gewerkschaftlich ansto√üen, erreichen, realisieren oder auch verhindern konnten. Zun√§chst einmal gilt mein Dank jedoch all jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich ehrenamtlich in die Gewerkschaftsarbeit eingebracht haben.

Durch die gemeinsame Erarbeitung von Zielen, die hervorragende Unterst√ľtzung der BSBD-Landesleitung und das Vertrauen, das wir immer gesp√ľrt haben, habt Ihr die Gewerkschaftsarbeit nachhaltig gef√∂rdert. Das ist wichtig, denn nur wenn sich die Mandatstr√§ger der Zustimmung der Mitglieder sicher sein k√∂nnen, werden sie in die Lage versetzt, die gemeinsamen Interessen der Bediensteten des Vollzuges und des Vollzuges selbst engagiert, effektiv sowie erfolgs- und l√∂sungsorientiert zu vertreten.

In diesem Jahr haben sich viele Sicherheitsstörungen in den nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen ereignet, die uns alle betroffen gemacht haben. Sie haben uns nochmals unmissverständlich verdeutlicht, dass wir in einem gefahrengeneigten Beruf tätig sind, der Herausforderungen sowie körperliche und psychische Belastungen im Übermaß bereithält.

Die Klientel hat sich in den letzten Jahren nochmals deutlich unter negativen Vorzeichen ver√§ndert. √úbergriffe, Bedrohungen, mangelnder Respekt gegen√ľber unseren Kolleginnen und Kollegen sowie Beleidigungen sind an der Tagesordnung und wollen souver√§n bew√§ltigt werden. Schl√§gereien oder Selbstverletzungen nehmen offenbar zu. Sie verlangen von den Kolleginnen und Kollegen k√∂rperlichen Einsatz, aber auch Schlichtungskompetenz, um bestehende Konflikte gewaltfrei zu l√∂sen.

Ist der Brand in der JVA Kleve ein politischer Wendepunkt?

Einen Fall darf ich besonders herausgreifen, weil er das Dilemma sichtbar macht, in dem wir uns derzeit befinden: Die durch die Landtagsopposition mit ausgel√∂ste Hetzjagd der Medien auf die Kolleginnen und Kollegen der JVA Kleve, denen man als Gipfel der Unversch√§mtheit tats√§chlich die T√∂tung eines Schutzbefohlenen unterstellte. Eine solch √ľberzogene, tendenzi√∂se Berichterstattung, f√ľr die sachliche Gr√ľnde kaum auszumachen sind, diskreditiert nicht nur die Klever Kolleginnen und Kollegen, sondern einen ganzen Berufsstand. Dabei d√ľrfte der Vollzug nicht einmal das vorrangige Ziel der politischen Auseinandersetzung, sondern nur ein Kollateralschaden gewesen sein. Worum es der Landtagsopposition eigentlich zu gehen scheint, d√ľrfte der vehement geforderte R√ľcktritt von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sein.

Zwischenzeitlich hat sich auch der externe Brandermittler dem Urteil der kriminaltechnischen Experten angeschlossen und erkl√§rt, dass der Brand mit hoher Wahrscheinlichkeit vors√§tzlich durch das Opfer selbst, einen 26-j√§hrigen Syrer, verursacht worden sei. Die Medien, die den Klever Brand bereits mit dem Fall des Oury Jalloh verglichen, der vor 14 Jahren an H√§nden und F√ľ√üen gefesselt in einem Dessauer Polizeigewahrsam zu Tode gekommen war, gieren offenbar stets nach dem n√§chsten Skandal und sind nicht zuletzt aus √∂konomischen Gr√ľnden auf die spektakul√§re Nachricht aus. Allzu oft bleibt dabei die akribische Recherche auf der Strecke und wird stattdessen durch eine spekulative Berichterstattung ersetzt.

Das eigentlich Unverst√§ndliche ist aber, dass die Landtagsopposition die offenbar lange Jahre ge√ľbte Praxis aufgegeben hat, den Strafvollzug aus dem politischen Meinungsstreit herauszuhalten. Die Klever Kolleginnen und Kollegen sind die ersten Opfer dieser Entwicklung. Deshalb hat sich der BSBD in Interviews, Hintergrundgespr√§chen und eigenen Ver√∂ffentlichungen vor die Klever Kolleginnen und Kollegen gestellt, die bei der Bew√§ltigung der Sicherheitsst√∂rung am 17. September 2018, dem Tag des Brandes, einen verdammt guten Job gemacht haben. Ohne R√ľcksicht auf die eigene Gesundheit haben sie das Feuer gel√∂scht und versucht, dem 26-j√§hrigen Syrer das Leben zu retten. F√ľr ihr selbstloses, √ľberlegtes und professionellen Handeln haben sie Dank und Anerkennung verdient und keine haltlosen, unbegr√ľndeten Verd√§chtigungen.

Der BSBD war auf 2018 erfolgreich!

Das Jahr hat uns allerdings auch positive Entwicklungen und gewerkschaftliche Erfolge gebracht.

Als √ľberaus erfreulich kann ich feststellen, dass bei vielen unserer gewerkschaftlichen Forderungen Fortschritte erzielt werden konnten. In besonderer Weise ist anzuerkennen, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) weiter intensiv daran arbeitet, die Personall√ľcke des Vollzuges, die der BSBD bislang mit 1.000 Stellen beziffert, mittelfristig zu schlie√üen. Nach 237 Stellen im Haushalt 2018 sind jetzt weitere rd. 150 Stellen in den Haushalt f√ľr das kommende Jahr eingestellt. Damit sticht er in wohltuender Weise aus der Phalanx seiner Vorg√§nger hervor, die sich meist darauf beschr√§nkten, die Probleme des Vollzuges nur zu benennen, teilweise aber auch zu bestreiten und zu negieren. Der aktuelle Minister hat die Schwierigkeiten des Vollzuges nicht nur erkannt, er hat auch Schritte zu deren Behebung unternommen. Seine Durchsetzungskraft innerhalb des Kabinetts erm√∂glicht es ihm zudem, seine Vorstellungen politisch durchzusetzen.

Die neuen Stellen, die jetzt ad√§quat besetzt werden m√ľssen, werden mittelfristig die Personalsituation im Vollzug nachhaltig verbessern. Zun√§chst stehen wir allerdings vor dem Problem, die Nachwuchskr√§fte angemessen auszubilden. Die Justizvollzugsschule st√∂√üt mit der Ausbildung des Ersatzbedarfs bereits an Kapazit√§tsgrenzen. Deshalb wird im Ministerium die Schaffung von zus√§tzlichen Kapazit√§ten durch Einrichtung einer Zweigstelle der Justizvollzugsschule erwogen. Insgesamt sind wir hier auf einem guten Weg und zuversichtlich, dass wir die notwendige Entlastung der Kolleginnen und Kollegen erreichen k√∂nnen.

Die Ausbringung von zus√§tzlichen Bef√∂rderungsm√∂glichkeiten im Bereich der Besoldungsgruppen A 8 und A 9 mit Amtszulage f√ľr den mittleren Dienst (Laufbahngruppe 1.2) ist eine gute Botschaft f√ľr die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Haushalt 2020 wird dann die Nachschl√ľsselung im Bereich der Besoldungsgruppe A 9 erfolgen, so dass sich der derzeit vorhandene Bef√∂rderungsstau nach und nach aufl√∂sen sollte.

Eine weitere positive Nachricht besteht darin, dass f√ľr die Vertreter von Werkdienstleitern und Leitern des allgemeinen Vollzugsdienstes, die sich in der Besoldungsgruppe A 11 befinden, nunmehr die Besoldungsgruppe A 10 ge√∂ffnet wird. Das Ministerium hat damit eine langj√§hrige Forderung des BSBD aufgegriffen.

BSBD verhandelt √ľber Strukturverbesserungen

In der Administration scheint man nach den zahlreichen Vorstößen des BSBD zu der Überzeugung zu gelangen, dass der mittlere Verwaltungsdienst nicht länger von strukturellen Entwicklungen ausgeschlossen werden darf. Derzeit werden unterschiedliche Modelle erwogen, um den Kolleginnen und Kollegen eine aufgaben- und leistungsangemessen Berufsperspektive zu eröffnen.

Auch was die Aussichten der weiteren Laufbahnen des Vollzuges anbelangt, befindet sich der BSBD in vielversprechenden Gespr√§chen und Verhandlungen. Sie betreffen die Eingangsbesoldung und die Verbesserung der Stellenobergrenzen ebenso wie den pr√ľfungsfreien Aufstieg in die n√§chsth√∂here Laufbahngruppe. Anders als in der Vergangenheit, werden diese gewerkschaftlichen Vorstellungen nicht von vornherein abgeblockt. Das Ministerium ist stets bereit, in einen kritischen Dialog einzutreten, um mit dem BSBD die Grenzen des jeweils realistisch Machbaren auszuloten.

Teilprivatisierung der Berufsausbildung wird beendet

Einen gro√üen Erfolg konnte der BSBD bei der Beendigung der Teilprivatisierung vollzuglicher Aufgaben im Bereich der beruflichen Qualifizierung erreichen. Bei den Pilotanstalten Geldern und Heinsberg sind die dort t√§tigen Kr√§fte externer Bildungstr√§ger in den Werkdienst √ľbernommen worden. Seit mehr als zwanzig Jahren arbeitet der BSBD an der Durchsetzung dieser gewerkschaftlichen Forderung, die jetzt auch noch in den restlichen Vollzugseinrichtungen realisiert werden muss. An diesem Erfolg zeigt sich, dass manchmal ein verdammt langer Atem erforderlich ist, bis das Ziel in Sichtweite kommt.

Erfreulich und √ľberaus positiv f√ľr den BSBD ist auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Hieraus ziehen unsere ehrenamtlich t√§tigen Mandatstr√§ger die notwendige Kraft, sich f√ľr unsere gemeinsamen Interessen einzusetzen.

BSBD-Gewerkschaftstag 2019 und 70. Gr√ľndungsjubil√§um

Mein spezieller Dank gilt daher all jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit verschrieben haben und sich mit ihrem Engagement und ihren Kompetenzen einbringen. F√ľr diese selbstlose Arbeit muss viel Freizeit aufgewendet werden, was f√ľr die Familien meist einen schmerzlichen Verzicht bedeutet. Dass so viele Mandatstr√§ger dazu bereit sind, ist ein gutes Zeichen gelebter Solidarit√§t.

F√ľr die im kommenden Jahr vor uns liegende Arbeit ben√∂tigen wir Kraft und Ausdauer, denn es sind noch viele dicke Bretter zu bohren. Das herausragende Ereignis wird der Gewerkschaftstag sein, der in der Zeit vom 5. bis 6. September 2019 in Paderborn stattfinden wird.

Es zeichnet sich ab, dass der BSBD sich in vielen Gremien und Funktionen neu aufstellen muss. Nicht nur die Landesleitung ist teilweise neu zu besetzen, sondern auch der Landesvorstand und der Landesausschuss wird sich personell erneuern m√ľssen. Es steht in vielen Bereichen ein Genrationswechsel an.

Mein persönlicher Wunsch ist es, dass wir in den vorbereitenden Sitzungen der BSBD-Gremien einvernehmliche Lösungen anstreben und finden, um dem Gewerkschaftstag gute Personalvorschläge unterbreiten zu können. Nur so werden wir eine schlagkräftige Mannschaft bilden können, die den gewerkschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr!

Allen Mandatstr√§gern und ihren Familien danke ich f√ľr die geleistete Arbeit, den ge√ľbten Verzicht und das praktizierte gegenseitige Vertrauen. Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen sowie unseren interessierten Leserinnen und Lesern w√ľnsche ich ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten √úbergang in ein erfolgreiches neues Jahr. Dabei darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir uns im kommenden Jahr bei stabiler Gesundheit sowie beruflicher wie privater Zufriedenheit den vor uns liegenden gewerkschaftlichen Herausforderungen pragmatisch stellen werden. Ihnen allen eine gute Zeit.

Mit kollegialen Gr√ľ√üen

Ihr/Euer

Peter Brock

BSBD-Landesvorsitzender

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