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EuGH: Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet

Die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass Arbeitgeber k√ľnftig verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen, kann den Arbeitsalltag auch in Deutschland nachhaltig ver√§ndern. Die systematische Erfassung ist nach Auffassung der EU-Richter dringend geboten, weil nur so √ľberpr√ľft werden k√∂nne, ob die zul√§ssige Arbeitszeit √ľberschritten werde.¬†

Arbeitgeber sollen nach einem EuGH-Urteil die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. Auf diese Weise soll eine M√∂glichkeit geschaffen werden, die Einhaltung der zul√§ssigen Arbeitszeiten zu √ľberpr√ľfen. Die Richter des Europ√§ischen Gerichtshofes in Luxemburg sehen in dieser Entscheidung einen wesentlichen Schritt zur Durchsetzung der im EU-Recht normierten Arbeitnehmerrechte (Rechtssache C-55/18).

Urteil hat vermutlich weitreichende Konsequenzen

Das Urteil k√∂nnte auch f√ľr Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Nicht l√§ngst in allen Branchen wird der Arbeitsalltag systematisch erfasst. Heimarbeit, Dienstreisen oder Au√üendienstt√§tigkeiten m√ľssen nach diesem Urteil genau registriert werden. Dies k√∂nne √ľber Apps oder elektronische Erfassung am Laptop geschehen. Wer abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder E-Mails schreibt, k√∂nnte ebenfalls unter die Erfassungspflicht fallen.

Im deutschen Arbeitszeitrecht ist lediglich geregelt, dass √úberstunden erfasst werden m√ľssen. √úberstunden k√∂nnen aber eben nur dann realistisch dokumentiert werden, wenn feststeht, wann die Regelarbeitszeiten geendet haben. Die Gewerkschaften hatten den Verzicht auf die Erfassung der Regelarbeitszeit bereits im deutschen Gesetzgebungsverfahren beanstandet.

Urteil liegt die Klage einer spanischen Gewerkschaft zugrunde

Eine Gewerkschaft in Spanien hatte¬† die Frage der Arbeitszeiterfassung vor den EuGH in Luxemburg gebracht. In Spanien ist die aktuelle Rechtslage mit der deutschen vergleichbar. Auch dort werden lediglich die anfallenden √úberstunden erfasst. Die Gewerkschaft argumentierte, dass sich die Beachtung der Arbeitszeitregelungen nur bei Erfassung aller Stunden √ľberpr√ľfen lasse. Die Gewerkschaft wollte eine Filiale der Deutschen Bank zur Beschaffung eines Registriersystems f√ľr die Arbeitszeiten der Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank lehnte dies unter Verweis auf das spanische Arbeitszeitrecht ab.

Der Europ√§ische Gerichtshof in Luxemburg hat die ihm vorgelegte Rechtsfrage jetzt so entschieden, dass die Arbeitszeit ganzheitlich durch entsprechende Erfassungssysteme dokumentiert werden m√ľsse. Allen EU-Mitgliedsstaaten machte das Gericht die Auflage, alle Arbeitgeber zu verpflichten, k√ľnftig Arbeitszeiterfassungssysteme vorzuhalten und zu verwenden. Nur auf diese Weise, so das Gericht, k√∂nnten Verst√∂√üe gegen die EU-Grundrechtecharta, die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Richtlinie √ľber die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit nachgewiesen werden. Die Details der Umsetzung k√∂nnen die einzelnen EU-Staaten nach dem Willen der Richter in eigener Zust√§ndigkeit selbst festlegen.

Arbeitnehmerrechte werden durch die Entscheidung gestärkt

Die Richter unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der H√∂chstarbeitszeit sowie auf t√§gliche und w√∂chentliche¬† Ruhezeiten. Die EU-Staaten h√§tten daf√ľr Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen k√∂nnten. Dabei sei zu ber√ľcksichtigen, dass Arbeitnehmer die schw√§chere Partei im Arbeitsvertragsrecht bildeten.

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage √§hnlich ist wie in Deutschland: Es besteht nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der √úberstunden. Die Gewerkschaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erf√ľllen. Sie wollte den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems f√ľr die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hielt dagegen.

Ohne ein System zur Messung der t√§glichen Arbeitszeit k√∂nnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der √úberstunden objektiv und verl√§sslich ermittelt werden, erkl√§rte der Gerichtshof. Damit sei es f√ľr Arbeitnehmer √§u√üerst schwierig oder praktisch v√∂llig ausgeschlossen, ihre Rechte mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen.

Friedhelm Sanker 

Bild im Beitrag © anoli / Fotolia.de