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Bundesgerichtshof entscheidet √ľber die Revision von zwei Strafvollzugsbediensteten

Die Hauptverhandlung im Verfahren gegen zwei Strafvollzugsbedienstete (2 StR 557/18) hat der Bundesgerichtshof nunmehr verbindlich auf den 25. September 2019 um 10.30 Uhr terminiert. An diesem Tag wird die Aufmerksamkeit vieler Strafvollzugsbediensteter auf den Ausgang dieses Verfahrens gerichtet sein. Von dem Verfahren wird die k√ľnftige Lockerungspraxis in den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen ma√ügeblich beeinflusst werden.

In erster Instanz hatte das Limburger Landgericht die zwei Bediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die beiden Strafvollzugsbediensteten entschieden, einen bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm dort weitere Lockerungen zu gewähren.

W√§hrend eines Ausgangs hatte der Strafgefangene ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis gef√ľhrt, war in eine Polizeikontrolle geraten und hatte die Flucht ergriffen. W√§hrend der Verfolgung durch die Polizei stie√ü er mit dem Fahrzeug einer 21j√§hrigen Frau frontal zusammen, die durch den Unfall t√∂dlich verletzt wurde. Der Strafgefangene ist wegen dieser Tat bereits u. a. wegen Mordes rechtskr√§ftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

In dem Verhalten und Handeln der Strafvollzugsbediensteten, den Gefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm Lockerungen zu gew√§hren, hat das Limburger Landgericht eine Pflichtwidrigkeit der Angeklagten gesehen, durch die sie den Tod der Gesch√§digten fahrl√§ssig mitverursacht h√§tten. Gegen das erstinstanzliche Urteil haben die Bediensteten Rechtsmittel eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts ger√ľgt.

Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt das Limburger Urteil f√ľr revisionsbed√ľrftig h√§lt. Anl√§sslich der nunmehr terminierten Hauptverhandlung will er, wie der ‚ÄěTrierer Volksfreund‚Äú erfahren haben will, im Falle der Vize-Chefin der JVA Wittlich auf Freispruch und im Falle des zweiten Entscheiders auf R√ľckverweisung an das Landgericht Limburg pl√§dieren.

Der BSBD erwartet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die vollzugliche Lockerungsentscheidungen in einem angemessenen, kalkulierbaren Rahmen auch in der Zukunft erm√∂glicht und den Entscheidern kein existenzielles berufliches Risiko aufb√ľrdet.

Friedhelm Sanker 

Foto: Wikipedia.org