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Psychisch auffällige Inhaftierte: Abhilfe dringend geboten!

Die seit Jahren steigende Zahl der Gefangenen mit psychischen St√∂rungen stellt f√ľr den Vollzug ein ernstes Problem dar. Die Unterbringung in Einrichtungen des Regelvollzuges ist nicht nur f√ľr den Erkrankten unw√ľrdig, sie √ľberfordert sichtbar auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser Aufgabe nicht entziehen k√∂nnen.

Die Belastungsfaktoren die den Vollzugsbediensteten zugemutet werden, d√ľrfen mit mehr als einem gewissen Recht als unzumutbar beschrieben werden. Um die Politik zu dr√§ngen, in diesem Bereich mit dem Ausbau von Behandlungspl√§tzen und wirksamen Betreuungsangeboten f√ľr Abhilfe zu sorgen, haben wir dieses Thema immer wieder aufgegriffen. F√ľr den 18. M√§rz 2020 war eine Expertenanh√∂rung des Rechtsausschusses des NRW-Landtags vorgesehen, die allerdings wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste.

Rechtsausschuss berät schriftliche Stellungnahmen der Experten

Um das Thema allerdings nicht unter den Tisch fallen zu lassen, hat der Rechtsausschuss zwar von einer Anhörung abgesehen. Er hat heute jedoch die schriftlich eingereichten Stellungnahmen der Experten ausgiebig beraten. Die Stellungnahme des BSBD finden Sie am Ende dieses Artikels.

Um f√ľr den geneigten Leser nachvollziehbar zu machen, worin die Belastungen f√ľr die Kolleginnen und Kollegen bestehen, werden wir uns von Zeit zu Zeit erlauben, die Erscheinungsformen dieser psychischen St√∂rungen zu beschreiben. Als exemplarisch darf ein Fall gelten, der sich Anfang Februar 2020 vor dem Herforder Amtsgericht zugetragen hat.

Den Prozessteilnehmern war sofort klar: ‚ÄěMit diesem jungen Mann stimmt was nicht!‚Äú

Der Angeklagte, ein junger Marrokkaner, der aus der Jugendanstalt in Herford vorgef√ľhrt worden war, l√§chelte zu Beginn der Verhandlung und machte zun√§chst der eingesetzten Dolmetscherin einen Heiratsantrag. F√ľr alle Beteiligten war offensichtlich, dass der Angeklagte deutlich neben der Spur lief. Er sollte sich wegen vors√§tzlicher K√∂rperverletzung und Sachbesch√§digung vor dem Sch√∂ffengericht verantworten.

Noch bevor der Prozess begann, war er auch schon wieder beendet. Der hinzugezogene Gutachter winkte sofort ab: ‚ÄěKeine Chance. Der Mann leidet an einer akuten Psychose und an Wahnvorstellungen. Er ist in diesem Zustand nicht verhandlungsf√§hig!‚Äú Zun√§chst m√ľsse der Angeklagte im JVK Fr√∂ndenberg medikament√∂s eingestellt werden, damit die Verhandlung ordnungsgem√§√ü durchgef√ľhrt werden k√∂nne.

Das Vollzugskrankenhaus in Fr√∂ndenberg verf√ľgt √ľber eine psychiatrische Abteilung, die allerdings st√§ndig √ľberlaufen ist, so dass mit Wartelisten gearbeitet werden muss. Der Angeklagte war bereits einmal nach Fr√∂ndenberg √ľberstellt, dort aber nicht behandelt worden. Wegen der chronischen √úberlastung hatte das Krankenhaus den Patienten zur√ľckgeschickt und vorl√§ufig in der JVA Herford geparkt.

Der junge Mann war nicht nur auffällig, er war auch gefährlich

In Herford verursachte der Angeklagte durch seine permanenten Verhaltensauff√§lligkeiten einen erheblichen Arbeitsaufwand. Die Vorsitzende des Sch√∂ffengerichts zitierte aus einem Bericht der Anstalt. Danach zeige der Angeklagte dauerhaft ein stark sexualisiertes Verhalten, strecke so ziemlich jedem seinen nackten Po entgegen und fordere permanent zum Geschlechtsverkehr auf. Flankiert werde dieses Verhalten durch regelm√§√üige Gewaltausbr√ľche.

Weil niemand wisse und auch nicht einsch√§tzen k√∂nne, wie der 21-j√§hrige Marrokkaner reagiere, seien zahlreiche Sicherheitsma√ünahmen angeordnet worden, die von der Fu√üfessel, √ľber Handschellen bis zum Bauchgurt reichten. Zeitweise, so die Richterin, habe der Gefangene mit mehreren Bediensteten beaufsichtigt werden m√ľssen.

Eine solche Situation monatelang aufrechtzuerhalten, ohne dass die Grunderkrankung substanziell angegangen und behandelt wird, bewirkt letztlich nur eines: Die Überlastung und den Verschleiß unserer Kolleginnen und Kollegen.

Der Vollzug ist mit psychisch Erkrankten √ľberfordert, wenn sie nicht medikament√∂s eingestellt sind

Beim Verlassen des Gerichtssaales, wandte sich der Angeklagte grinsend an die Dolmetscherin: ‚ÄěNehmen Sie meinen Heiratsantrag an?‚Äú Das psychisch abnorme Verhalten des jungen Marrokkaners √§u√üerte sich in Form zahlreicher Straftatbest√§nde. Im Jahre 2017 fl√ľchtete der junge Mann nach Deutschland und wurde recht schnell straff√§llig. Wegen Raubes, K√∂rperverletzung und Bedrohung verb√ľ√üt er derzeit eine dreieinhalbj√§hrige Jugendstrafe.

Auch im Vollzug war er von einem Normalverhalten weit entfernt. Das Einhalten von Regeln ist nicht sein Ding. So versetzte er einer Kollegin in Wuppertal einen Kopfsto√ü und z√ľndelte in der JVA Herford in seinem Haftraum.

Ein unbehandeltes Verweilen im normalen Vollzug ist deshalb so problematisch, weil sowohl der Gefangene als auch die mit ihm befassten Kolleginnen und Kollegen keinerlei Perspektive haben, dass sich die Situation in absehbarer Zeit bessern k√∂nnte. Und das ist eine Situation, die sich auf Dauer als zerm√ľrbend erweist.

Die Diskussion der eingereichten Stellungnahmen muss Konsequenzen haben

Die heutige Er√∂rterung dieser Problematik im Rechtsausschuss geht auf einen Antrag von B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN zur√ľck. Trotzdem erwartet der BSBD, dass die Regierung relativ zeitnah die notwendigen Ma√ünahmen zur Ausweitung des Behandlungsangebotes und zur Kooperation mit der Forensik realisiert, damit die dringend behandlungsbed√ľrftigen Gefangenen nicht l√§nger im Normalvollzug aufbewahrt werden m√ľssen, ohne dass therapeutische oder medikament√∂se Behandlungen erfolgen. Die derzeitige Notlage beeintr√§chtigt die W√ľrde der betroffenen Gefangenen, sie verletzt aber auch die W√ľrde unserer Kolleginnen und Kollegen.

In D√ľsseldorf erkl√§rte BSBD-Chef Ulrich Biermann nach Abschluss der Beratungen: ‚ÄěDer BSBD setzt darauf, dass alle Fraktionen des Landtags die Dringlichkeit des Problems erkannt haben und das die Regierungsfraktionen dar√ľber hinaus bereit sind, auch sachgerechte L√∂sungen f√ľr den Vollzug zu entwickeln. Der BSBD wird das Thema solange auf der Agenda halten, bis therapeutische Interventionen bei psychisch Erkrankten sofort nach der Diagnose vorgenommen werden k√∂nnen.‚Äú

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: freshidea ‚Äď stock.adobe.com