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FFP-Masken bieten einen guten Schutz vor dem Virus. Sie sollten so schnell wie möglich zur VerfĂŒgung gestellt werden.

Wie soll’s jetzt weitergehen?

Diese Frage stellen sich die arbeitenden Strafvollzugsbediensteten ebenso wie die unter dem Lockdown leidenden BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Nachdem die erste Phase im Kampf gegen das SARS-CoV-2-Virus weitgehend abgeschlossen ist, versuchen Bund und LĂ€nder uns wieder ein StĂŒck NormalitĂ€t zurĂŒckzugeben.

Bislang haben wir gegen das Virus mit eher archaischen Mitteln angekĂ€mpft, jetzt soll Maskenpflicht und Handy-Ortung uns vor weiteren Infektionen schĂŒtzen. Hoffentlich wird jetzt auch zeitnah gehandelt, nachdem endlich Einvernehmen ĂŒber die rechtlichen Rahmenbedingungen erzielt wurde.

Der Strafvollzug ist bislang nicht zu einem Hotspot der Ansteckung geworden. GegenwÀrtig sind in NRW drei Inhaftierte und wenige Kolleginnen und Kollegen positiv getestet. Dies ist nicht dem Umstand zu verdanken, dass wir sehr konsequent gegen das Virus vorgegangen wÀren. Nein - im Gegenteil: Wir haben uns darauf verlassen, dass uns die Abgeschlossenheit der Vollzugseinrichtungen den notwendigen Infektionsschutz bietet.

Bislang hatten wir GlĂŒck, das muss aber nicht so bleiben

Deshalb wurden die sozialen Kontakte gekappt. Bislang ist die Rechnung aufgegangen. Es ist jedoch zu befĂŒrchten, dass dies nicht so bleiben wird. Über kurz oder lang wird das Virus vermutlich ĂŒber das Personal in die Einrichtungen gelangen. Es dĂŒrfte lediglich eine Frage der Zeit sein, bis es soweit ist.

Tritt eine solche Situation ein, dĂŒrfte das der Supergau werden, weil in einer Einrichtung, in der Menschen in Enge zusammenleben, weitere Infektionen kaum zu verhindern sind. Das Ansteckungsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen war ein Vorgeschmack auf das, was uns dann bevorstehen dĂŒrfte. Der Vollzug wĂ€re folglich gut beraten, Vorsorge zu treffen. Bislang ist es Aufgabe der einzelnen Einrichtungen fĂŒr die benötigte SchutzausrĂŒstung zu sorgen. Diese Aufgabenzuweisung dĂŒrfte vor dem Hintergrund erfolgt sein, dass FFP-Masken, die den TrĂ€ger vor einer Infektion schĂŒtzen, auf dem Markt nur schwer erhĂ€ltlich sind. Zudem werden Preise aufgerufen, die jenseits von Gut und Böse liegen.

SchutzausrĂŒstungen sind unverzichtbar

Seit Beginn der Pandemie ist jedoch so viel Zeit vergangen, dass es Bund und LĂ€ndern möglich gewesen sein sollte, den Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, nĂ€mlich auf eine auskömmliche Bevorratung von SchutzausrĂŒstungen und auf deren Eigenproduktion zu verzichten. Ausreichende LuftfrachtkapazitĂ€ten dĂŒrften auch vorhanden sein, um die benötigten Masken aus China nach Deutschland zu bringen. Deshalb sollte das Ministerium die Beschaffung der SchutzausrĂŒstungen jetzt an sich ziehen, um die Einrichtungen auskömmlich auszustatten.

Immerhin gehört der Vollzug zu den systemrelevanten Bereichen der Gesellschaft und da sollte alles unternommen werden, um Infektionsgefahren sicher auszuschließen. Dem Vernehmen nach sind Anstalten dazu ĂŒbergangen, die Kolleginnen und Kollegen darĂŒber abstimmen zulassen, ob in den betreffenden Einrichtungen Masken getragen werden sollen oder auch nicht.

Eigenwillige Regelungen durch ein zentrales Management ersetzen

Ein solches Vorgehen hĂ€lt der BSBD fĂŒr mehr als nur bedenklich. Denn wird das Tragen von Masken oder Mund-Nasen-Schutz tatsĂ€chlich untersagt, erhöht sich zwangslĂ€ufig das Risiko, dass infizierte Kolleginnen und Kollegen, bei denen noch keine Krankheitssymptome aufgetreten sind, das Virus unbeabsichtigt in die Einrichtungen tragen. Zudem zweifelt der BSBD stark an, dass man Menschen durch Abstimmung ein Verhalten untersagen darf, das außerhalb der Vollzugseinrichtungen von ihnen bei Androhung eines Bußgeldes verlangt wird.

Die jetzt gewĂ€hlte Praxis ist eine völlig indiskutable. Wegen der vielen unterschiedlichen Regelungen und Vorgehensweisen, die in den einzelnen Einrichtungen praktiziert werden, wird das Ziel, Infektionen zu vermeiden und Infektionsketten zu unterbrechen, wohl nicht erreicht werden können. Das Ministerium der Justiz ist deshalb gefordert, den Umgang und die Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen mit SchutzausrĂŒstungen zentral zu organisieren und zu managen, um Verwerfungen der geschilderten Art zu vermeiden.

Was draußen Praxis ist, muss auch im Vollzug gelten

Es darf doch nicht sein, dass wir uns im öffentlichen Raum der Maskenpflicht unterwerfen und soziale Distanz ĂŒben, wĂ€hrend des Dienstes daran aber unter UmstĂ€nden gehindert werden, obwohl hier das Abstandsgebot regelmĂ€ĂŸig nicht eingehalten werden kann. Bei solchen Regelungen darauf zu hoffen, dass Infektionen nicht auftreten, ist mehr als blauĂ€ugig und geradezu fahrlĂ€ssig.

Zwischenzeitlich sind die KapazitĂ€ten fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Testverfahren deutlich ausgeweitet worden, seit die Einrichtungen der VeterinĂ€rmedizin genutzt werden. Daher erneuert der BSBD seine Forderung, die Kolleginnen und Kollegen regelmĂ€ĂŸig testen zu lassen. Nur die Kombination von regelmĂ€ĂŸigen Tests und die VerfĂŒgbarkeit von FFP-Masken, die dem TrĂ€ger weitgehenden Infektionsschutz bieten, wird in der Lage sein, ĂŒber EinzelfĂ€lle hinausgehende Ansteckungen dauerhaft zu vermeiden.

Mit der Normalisierung des Lebens, steigt das Risiko fĂŒr den Vollzug

Falls die Infektionszahlen nicht signifikant steigen, wird das Leben außerhalb der Vollzugseinrichtungen weiter normalisiert werden. Hierdurch ergeben sich zusĂ€tzliche Risiken fĂŒr den Vollzug, die nach Auffassung des BSBD nur durch regelmĂ€ĂŸige Testverfahren und die VerfĂŒgbarkeit wirksamer SchutzausrĂŒstung beherrscht werden können.

Die bisherige Praxis in den Vollzugseinrichtungen grĂŒndet auf der BeschrĂ€nkung des Zugangs zu den Vollzugseinrichtungen und auf GlĂŒck. Diese Gestaltungselemente werden auf Dauer nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen dauerhaft Unter Kontrolle zu halten. Auch im Vollzug gilt: Notwenige Maßnahmen mĂŒssen solange aufrechterhalten werden, bis ein Impfstoff oder ein Medikament gegen COVID-19 zur VerfĂŒgung steht. Und diese Wegstrecke ĂŒberstehen wird nur, wenn wir uns effektiv schĂŒtzen und periodisch getestet wird.

Infektionsschutzmasken nur fĂŒr Verdachts- und AbklĂ€rungsfĂ€lle vorzuhalten, verkennt den Umstand, dass Menschen auch bereits VirusĂŒbertrĂ€ger sein können, bevor Krankheitssymptome auftreten. Das macht das Virus ja gerade so tĂŒckisch. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, sind periodische Tests einfach unverzichtbar.

Sollte ein solches Vorgehen immer noch daran scheitern, dass SchutzausrĂŒstungen nicht in ausreichender Zahl oder nicht fĂŒr den Vollzug beschafft oder TestkapazitĂ€ten nicht bereitgestellt werden können, dann sollte dies offen kommuniziert werden. Bitte nicht die Praxis ĂŒbernehmen, die der Bund angewandt hat: ZunĂ€chst die Verwendung von Masken als unwirksam darstellen, weil sie nicht zur VerfĂŒgung standen, um sich anschließend fĂŒr die Maskenpflicht auszusprechen.

Die Strafvollzugsbediensteten, die gegenwĂ€rtig ein betrĂ€chtliches Risiko im Dienste unserer Gesellschaft zu tragen haben, verdienen es, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt und ihnen die Wahrheit vermittelt wird. In diesem Fall wĂ€re es allerdings unverzichtbar, Perspektiven fĂŒr das Erreichen eines sachgerechten Umgangs mit der Corona-Pandemie aufzuzeigen.

Friedhelm Sanker

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