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Ulrich Biermann: ‚ÄěWir bestehen auf zeit- und inhaltsgleiche √úbertragung des Tarifabschlusses auf den Beamten- und auch auf den Versorgungsbereich.‚Äú

Einkommensrunde 2021: Sonderopfer zu Lasten von Versorgungsempfängern geplant?

Mit einer erstaunlichen Pressemitteilung wartet heute der DBB NRW auf. Er informiert dar√ľber, dass die NRW-Landesregierung plane, den Tarifabschluss f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der Bundesl√§nder nicht zeit- und wirkungsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu √ľbertragen.

Die Versorgungsempf√§nger sollen offenbar den als Corona-Sonderzahlung deklarierten Einmalbetrag von 1.300 Euro nicht erhalten. Man mag es gar nicht glauben, dass eine Landesregierung angesichts einer auf √ľber 5 Prozent angewachsenen Inflation eine solche Idee ernsthaft in Erw√§gung zieht.

Der Einmalzahlung einen griffigen Namen zu geben, kann nicht als Begr√ľndung herangezogen werden, sie den Pension√§ren vorzuenthalten. Allen Beteiligten an den Verhandlungen war klar, dass die Einmalzahlung vorrangig dem Zweck dienen sollte, die Kostensteigerungen der ‚ÄěLeermonate‚Äú des kommenden Jahres, f√ľr die keine prozentuale Anpassung der Geh√§lter vereinbart wurde, auszugleichen und zu kompensieren.

Die Corona-Sonderzahlung ist aus guten Gr√ľnden nicht an Bedingungen gebunden

W√§re die Einmalzahlung ausschlie√ülich zum Ausgleich coronabedingter Erschwernisse gedacht gewesen, h√§tte man Kriterien f√ľr deren Auszahlung festlegen m√ľssen. Immerhin sind die Belastungen, die speziell die Corona-Pandemie verursacht hat, doch sehr ungleich verteilt. In vielen F√§llen, in denen beispielsweise Homeoffice praktiziert wurde, sind die zus√§tzlich auf Corona basierenden Erschwernisse kaum zu identifizieren. Immerhin wurden in diesen F√§llen auch noch Fahrtkosten eingespart.

Wegen der sehr unterschiedlichen Besch√§ftigtengruppen war es von den Tarifvertragsparteien sehr schlau, die Sonderzahlung nicht von bestimmten Belastungen abh√§ngig zu machen, zumal die Sonderzahlung auch der Kompensation f√ľr die Monate ohne prozentuale Gehaltsanpassung dienen sollte. Jetzt aber auf die Idee zu kommen, den Versorgungsempf√§ngern diese Zahlung vorenthalten zu wollen, ist an B√∂swilligkeit kaum zu √ľberbieten. Schlie√ülich m√ľssen auch Ruhest√§ndler mit dem Kaufkraftverlust klarkommen und die √ľberproportional steigenden Energie- und Versicherungskosten finanzieren.

Will Landesregierung den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen testen?

Vielleicht plant die Landesregierung zun√§chst einmal, einen Versuchsballon steigen zulassen, um zu sehen, wie gro√ü der Widerstand der Betroffenen ist, wenn man bestimmten Personengruppen bestimmte Leistungen vorenth√§lt? Ist diese Vermutung richtig, dann ist das Institut der Einmalzahlungen f√ľr alle Zukunft verbrannt. Welche Gewerkschaft w√ľrde sich auf so etwas einlassen, die ausgehandelten Vereinbarungen f√ľr Beamte und Versorgungsempf√§nger einseitig von der jeweiligen Regierung nach Gutsherrenart auslegen zu lassen.

Der schwarz-gelben Landesregierung sollte bewusst sein, dass sie eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen trifft. Wer die berechtigten Interessen des √∂ffentlichen Dienstes in dieser Weise mit F√ľ√üen tritt, der sollte auch die politischen Konsequenzen bedenken. Ministerpr√§sident Hendrik W√ľst (CDU) hat sich noch keinen Amtsbonus erarbeitet. Bis zur Landtagswahl im kommenden Mai ist es nicht mehr lang hin. Es darf vermutet werden, dass er auf jede Stimme angewiesen sein wird, wenn er das Amt noch l√§nger aus√ľben will.

Die CDU spielt mit dem Feuer, wenn sie Pensionären Sonderopfer abverlangt

Und die Zahlen der Demoskopen lassen erahnen, dass der Wahlausgang knapp werden k√∂nnte. Wer von seinen Beamten zu Recht Loyalit√§t verlangt und erwartet, der sollte deren berechtigte Interessen nicht geringsch√§tzen, sondern die horrenden finanziellen Belastungen gerade des Mittelstandes zumindest teilweise ausgleichen. Dies sollte angesichts des f√ľr NRW g√ľnstigen Tarifabschlusses eine Selbstverst√§ndlichkeit sein.

Die Stimmung im √∂ffentlichen Dienst ist bereits √ľberaus angespannt. Jetzt noch einzelnen Personengruppen Sonderopfer aufzub√ľrden, hie√üe, die Situation weiter zu eskalieren. Den Versorgungsempf√§ngern allen Ernstes ab dem 1. Dezember 2022 lediglich 2,8 Prozent Einkommensanpassung zuzubilligen w√§re ein Skandal.

‚ÄěAbsicht der Landesregierung ist eine Pervertierung der F√ľrsorgepflicht!‚Äú

BSBD NRW-Chef Ulrich Biermann stellte in D√ľsseldorf klar: ‚ÄěWer angesichts eines f√ľr die Kolleginnen und Kollegen durchwachsenen Tarifabschlusses jetzt noch √ľber Sonderopfer f√ľr bestimmte Gruppen nachdenkt, der pervertiert die ihm obliegende F√ľrsorgepflicht. Ein solches Vorhaben w√ľrde die Betroffenen doch stark zweifeln lassen, ob ihre Interessen bei der schwarz-gelben Landesregierung noch gut aufgehoben sind.‚Äú Der Gewerkschafter √§u√üerte zudem gro√üe Skepsis, ob Einmalzahlungen k√ľnftig f√ľr die Gewerkschaftsseite noch akzeptabel seien, wenn die reale Gefahr best√ľnde, dass Personengruppen nahezu willk√ľrlich hiervon ausgenommen werden k√∂nnten. ‚ÄěDie CDU-gef√ľhrte Landesregierung muss wissen, was sie tut, dann aber auch mit den Konsequenzen leben. Mit einer solchen Ma√ünahme wird viel ‚ÄöVertrauensporzellan‚Äė zerschlagen, das so schnell nicht zu kitten sein wird‚Äú, kritisierte Biermann die politischen Absichten der Landesregierung und k√ľndigte erbitterten Widerstand an.

Friedhelm Sanker