Der Koalitionsvertrag steht: Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Erstaunlich geräuschlos sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grüne über die Bühne gegangen.Ebenso harmonisch verlief die heutige Wahl des Regierungschefs. Hendrik Wüst erreichte im ersten Wahlgang mit 106 Stimmen die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Am 29. Juni 2022 soll jetzt das Kabinett ernannt und vereidigt werden.
Sind moderne Autos ein Sicherheitsrisiko für Vollzugseinrichtungen?
Moderne Fahrzeuge sind heutzutage bereits mit so vielen technischen Details ausgestattet, dass sie auch für Spionagezwecke missbraucht werden können. Soeben hat sich die Berliner Polizei daher veranlasst gesehen, Fahrzeugen des Herstellers Tesla die Zufahrt zu Liegenschaften des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums zu untersagen. Alle anderen Polizeidienststellen sind angewiesen worden, Entscheidungen in eigener Zuständigkeit zu treffen.
Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!
Anwärtersonderzuschlag: Finanzminister prüft Zuschlagshöhe für den Einstellungsjahrgang 2023
Der Finanzminister des Landes hat im vergangenen Jahr einer moderaten Anhebung der Zuschläge zugestimmt. Seither beträgt der Zuschlag für den Allgemeinen Vollzugsdienst und für den Werkdienst jeweils 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages. Der BSBD NRW hatte eine Erhöhung der Zuschläge für beide Laufbahnen auf 90 Prozent der Bemessungsgrundlage gefordert.
Bundesverfassungsgericht: Kindererziehungsaufwand bei der Pflegeversicherung berücksichtigen
Auch Beschäftigte des Vollzuges dürfen nach dem Karlsruher Richterspruch auf Entlastung bei der Pflegeversicherung hoffen, so sie denn Kinder zu erziehen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung anerkannt, dass Kindererziehungszeiten Auswirkungen auf die Beiträge zur Pflegeversicherung haben müssen.
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