Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Strafvollzug ist eine gefahrengeneigte soziale Arbeit im Dienste unserer Gesellschaft. Anders als in anderen Weltregionen ist die Bestrafung von Regelverletzungen in unserer rechtsstaatlichen Demokratie darauf angelegt, den Regelverletzter zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu veranlassen,
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen!
Wer gedacht hatte, das Jahr 2023, das erste Jahr nach überstandener Corona-Pandemie, bringe die Rückkehr zur Normalität, der sah sich leider getäuscht.
Gleich die Silvesternacht 2022/23 wartete mit Ausschreitungen und hinterhältigen Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auf. Schwerpunkte waren diesmal Berlin, Essen und Hannover.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Jahr 2023 wird in wenigen Tagen Geschichte sein. Seine Ereignisse werden uns allerdings noch lange beschäftigen. Der Ukrainekrieg und der menschenverachtende Überfall der Hamas-Terroristen auf unbewaffnete Israelis, die Transformation unserer Wirtschaft und unseres Lebens sowie die anhaltende Migration stellen unsere Gesellschaft vor enorme ethische und finanzielle Herausforderungen.
Es ist geschafft! Ein Abhängen der Beschäftigten der Bundesländer von der Entwicklung bei Bund und Kommunen wurde verhindert. Die Arbeitgeber haben einsehen müssen, dass auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt nur bestehen kann, wer bei der Bezahlung nicht zurückfalle, kommentierte DBB-Chef Ulrich Silberbach das heute in Potsdam erzielte Ergebnis.
Der Deutsche Beamtenbund und verdi hatten zur zentralen Kundgebung vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf aufgerufen. In zwei separaten Demonstrationszügen marschierten die Kolleginnen und Kollegen zum Landesparlament. Man rechnete angesichts der Witterungs- und Straßenverhältnisse mit 5.000 Teilnehmern.
Die Arbeitgeberseite hat sich in der 2. Verhandlungsrunde auf eine Strategie des Abwartens und Verweigerns verlegt. Substanzielle Fortschritte sind deshalb ausgeblieben. Jetzt müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
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