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BeitrÀge

Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen

FĂŒr den BSBD nahmen Peter Brock (li.) und Ulrich Biermann an der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags NRW teil.

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die EuropĂ€ische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu ĂŒberfĂŒhren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.

Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der Überlastung des Gerichts nicht ausreichend begrĂŒndet werden

Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine ĂŒberlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der Überlastung des zustĂ€ndigen Gerichts gerechtfertigt werden kann. Wenn es der Staat versĂ€umt, seine Gerichte verfassungsgemĂ€ĂŸ auszustatten, könne dies nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen. Der Staat habe insoweit die Pflicht, seine Gerichte so auszustatten, dass Verfahren zĂŒgig durchgefĂŒhrt werden könnten.

Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt Streikverbot fĂŒr Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen. Nach EinschĂ€tzung der Richter ist das Streikverbot als eigenstĂ€ndiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

"Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2018, Landesteil NRW, ist soeben erschienen!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht ĂŒber die FrĂŒhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes
  • Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrlĂ€ssiger Tötung angeklagt waren, weil sie im Falle eines Gefangenen Lockerungsentscheidungen getroffen hatten, fordert die Staatsanwaltschaft BewĂ€hrungs- und Geldstrafen, die Verteidigung plĂ€diert auf Freispruch

KriminalitĂ€tsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tatsĂ€chlich zurĂŒck?

Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik fĂŒr das Jahr 2017 vorgelegt. Und Ă€hn-lich wie in den BundeslĂ€ndern, die die Ergebnisse fĂŒr ihre Bereiche be-reits zuvor öffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen RĂŒckgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken RĂŒckgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Digitalisierung abzufedern?

Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens könnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu mĂŒssen, weil das intelligente Maschinen fĂŒr uns erledigen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Politik dieses Thema aufgreift und zu besetzen versucht. Speziell die SPD spĂŒrt Nachholbedarf und die Chance, wieder offensiv werden zu können.