Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Ukraine-Krieg ist zwar immer noch ein dominantes Thema, doch langsam tritt ein wahrscheinlich unvermeidlicher Gewöhnungseffekt ein. Dazu mag beitragen, dass wir so langsam eine Vorstellung davon bekommen, was uns die jüngsten Krisen finanziell kosten werden.
Der Finanzminister des Landes hat im vergangenen Jahr einer moderaten Anhebung der Zuschläge zugestimmt. Seither beträgt der Zuschlag für den Allgemeinen Vollzugsdienst und für den Werkdienst jeweils 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages. Der BSBD NRW hatte eine Erhöhung der Zuschläge für beide Laufbahnen auf 90 Prozent der Bemessungsgrundlage gefordert.
Auch Beschäftigte des Vollzuges dürfen nach dem Karlsruher Richterspruch auf Entlastung bei der Pflegeversicherung hoffen, so sie denn Kinder zu erziehen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung anerkannt, dass Kindererziehungszeiten Auswirkungen auf die Beiträge zur Pflegeversicherung haben müssen.
Die Vollzugseinrichtungen des Landes sind zweifellos Institutionen, die an 365 Tagen im Jahr jeweils 24 Stunden täglich funktionieren müssen. Hieraus ergeben sich zahlreiche Probleme, die im Zuge gesellschaftlicher Entwicklungen zunehmend nach Veränderung verlangen.
In der Rückschau stellt sich das 2021 erzielte Tarifergebnis noch problematischer dar, als wir es zunächst bewertet hatten. Schließlich ist der durch die Arbeitgeberseite so vehement für das Jahr 2022 beschworene Rückgang der Inflationsrate nicht nur ausgeblieben, er hat sich vielmehr verdoppelt. Dabei waren die Arbeitgebervertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht müde geworden, die steigende Inflation als ein temporäres Phänomen darzustellen. Fairerweise muss man allerdings zugestehen, dass auch viele Ökonomen diese Sichtweise unterstützten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Landtagswahl ist vorüber, der politische Staub hat sich gelegt. Immer noch stehen wir überrascht vor dem Ergebnis. Die Demoskopie hatte uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Sozialdemokratie um die Position als stärkste politische Kraft im Lande prognostiziert. Nicht das erste Mal lagen die Meinungsforscher damit ziemlich daneben.