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Vertreter des Werkdienstes erwarten angemessene Berufsperspektiven

Kollege J√∂rg Winkens, Vorsitzender des Arbeitskreises Technischer Vollzugsdienst, konnte am 15.12.2010 wieder einmal zur Tagung des Arbeitskreises in der Justizvollzugsschule NW die Fachvertreter des Werkdienstes aus den Vollzugseinrichtungen des Landes begr√ľ√üen. Das neue Stellenverteilungssystem f√ľr den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen, der Haushalt 2011 als weiterer Wegweiser f√ľr die Entwicklung der Laufbahn des Werkdienstes sowie der Gewerkschaftstag 2011 des BSBD-Landesverbandes NRW standen dabei als wesentliche Eckpfeiler im Zentrum der Beratungen.

Grußwort und Anmerkungen zur Ausbildungsreform

Zun√§chst richtete Kollege Wieczorek, hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule NW, in Vertretung des stellvertretenden Schulleiters ein Gru√üwort an die Teilnehmerrunde. Er nahm diese Gelegenheit zum Anlass, √ľber die aktuelle Umsetzung der Ausbildungsreform ‚Äď insbesondere der Fachausbildung ‚Äď zu berichten. Hierbei wurde schnell deutlich, dass die Umsetzung der neuen Vorgaben - beispielsweise im Fachbereich Arbeitstherapie¬†- doch noch erhebliche Probleme bereitet. Gerade im Bereich der Fachausbildung werde der JV-Schule mit seinen Lehrkr√§ften einiges abverlangt, wobei auch die Grenzen einer praktischen Umsetzung deutlich w√ľrden, meinte Wieczorek.

Aktuelle politische Situation

Als Vertreter der BSBD-Landesleitung richtete sodann Friedhelm Sanker die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf die aktuellen politischen Entwicklungen. Hierbei zeigte er nochmals eindrucksvoll auf, dass die Gewerkschaftsarbeit es derzeit mit einer instabilen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen zu tun habe. Dies k√∂nne bei der durch SPD und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen gebildeten Minderheitsregierung auch gar nicht anders sein. In vielen Reformbereichen sei die Regierung nur bedingt handlungsf√§hig. Dies f√ľhre zwar zu Problemen, er√∂ffne allerdings die Chance zum Kompromiss auch mit politisch abweichenden Auffassungen.

¬†"Es ist zur Zeit nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt unter diesen Voraussetzungen die geplante Dienstrechtsreform umgesetzt werden kann. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts wird noch funktionieren. Die Durchsetzung des Haushalts 2011 hingegen wird im Vergleich dazu vermutlich deutlich schwieriger werden", zog Sanker ein kurzes Res√ľmee.

Zusammenarbeit mit der Administration

Durch die eingeschr√§nkte politische Handlungsf√§higkeit der Regierung und die relative Ungewissheit √ľber deren weiteres Bestehen, komme der Administration Justizministerium besondere Bedeutung zu. Im Zusammenspiel von Administration und Personalvertretung sei bereits jetzt eine Klimaver√§nderung sp√ľrbar. Nicht zuletzt die Vergabe der im Werkdienst vorhandenen Bef√∂rderungs√§mter der Besoldungsgruppen A 11 und A 10 BBO seien Stein des Ansto√ües, erkl√§rte der Gewerkschafter. So habe der BSBD empfohlen, diese Stellen zun√§chst nur f√ľr Leiter gro√üer Werkdienste der Vollzugseinrichtungen des Landes vorzusehen. W√§hrend man im Falle der wesentlich gr√∂√üeren Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes dieser Empfehlung gefolgt sei, habe man im Falle des Werkdienstes die Vertreter jener Leiter, denen ein Amt der BesGr A 11 BBO √ľbertragen worden sei, zu Technischen Oberinspektoren bef√∂rdert. Dabei seien die Vertretungsaufgaben im Werkdienst deutlich geringer als im allgemeinen Vollzugsdienst. Solche Entscheidungen tr√ľgen im betr√§chtlichen Umfang zur Verunsicherung des Personals bei und f√ľhrten zu gro√üen Irritationen bei den Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf deren berufliche Entwicklung.

Kollege Wieczorek unterstrich das derzeit schwierige, mitunter angespannte Verh√§ltnis zum Ministerium. Als Mitglied des Hauptpersonalrates k√∂nne er zahlreiche Beispiele f√ľr eine deutlich restriktivere Vorgehensweise des Ministeriums anf√ľhren, seit die Regierung gewechselt habe. Mitunter k√∂nne man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Personalvertretung solle st√§rker "an die Kandare" genommen werden, erkl√§rte der Gewerkschafter.

Neue Dienstkleidung

Die Werkdienst-Vertreter h√∂rten den Ausf√ľhrungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden Wieczorek mit Spannung zu, als er √ľber den aktuellen Stand der Einf√ľhrung der neuen Dienstuniform berichtete. "Die neue Uniform soll k√ľnftig zur Qualit√§tssicherung nur noch von einem Dienstkleidungsproduzenten angeboten werden, der √ľber eine Anfang des Jahres 2011 noch einzuleitende europaweite Ausschreibung ermittelt wird", lie√ü Wieczorek verlauten.

Zu einer Einf√ľhrung der neuen Dienstkleidung werde es seiner eher pessimistischen Auffassung nach fr√ľhestens in der zweiten Jahresh√§lfte 2011 kommen, vermutlich sogar erst Ende 2011. Mit der Einf√ľhrung der neuen Uniform werde aller Voraussicht nach eine dreij√§hrige √úbergangsphase einher gehen, in der die derzeitige Dienstkleidung aufgetragen werden kann, informierte Wieczorek.

Neues Stellenverteilungssystem f√ľr den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden griffen anschlie√üend das k√ľrzlich ver√∂ffentlichte neue Stellenverteilungssystem f√ľr den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen auf.

‚ÄěViele Positionen finden im neuen Ansatz keine bzw. noch immer keine Ber√ľcksichtigung; wie beispielsweise Diensthabende, Fachkraft f√ľr Arbeitssicherheit oder Personalratsvorsitzende. Auch bauliche Unterschiede bei den einzelnen Anstalten, woraus sich mitunter ein Personalmehrbedarf ableiten l√§sst, werden bislang nicht ber√ľcksichtigt‚Äú, zeigte Wieczorek Probleme auf.

Dar√ľber hinaus kann die vielleicht im Ansatz als angemessen empfundene Stellenbemessung f√ľr den Jugendvollzug ‚Äď letztendlich jedoch auch nur eine Mangelverwaltung - nicht grunds√§tzlich zu Lasten des Erwachsenenvollzuges erfolgen, war die einhellige Auffassung der Versammlung.

"Die Politik ist nach wie vor zun√§chst gefordert, im Strafvollzug die personellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die √ľberhaupt erst die Erf√ľllung der auf gesetzlichen Vorgaben beruhenden Aufgaben erm√∂glichen", stellte der stellvertretende Landesvorsitzende Friedhelm Sanker klar. Seit dem Inkrafttreten des seinerzeit bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetzes habe es noch keinen Zeitpunkt gegeben, zu dem der Strafvollzug aufgabenangemessen mit Personal ausgestattet gewesen sei. Folglich k√∂nne mit dem neuen Verfahren auch nur der Versuch unternommen werden, den Mangel relativ gerecht zu verteilen.

Auf jeden Fall sollte nach Auffassung der beiden Referenten vermieden werden, die unterschiedlichen Vollzugsformen gegeneinander in Position zu bringen. Zudem w√§re es f√ľr das neue Konzept sehr zutr√§glich, sich auf den Grundkonsens zu verst√§ndigen, dass der Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen stets der Vorrang vor allen ggf. w√ľnschenswerten Stellenverschiebungen einzur√§umen ist.

Entwicklung der Laufbahn des Werkdienstes

Die Entwicklung der Laufbahn des Werkdienstes machte der Vorsitzende des Arbeitskreises Technischer Vollzugsdienst, J√∂rg Winkens, sodann zum Gegenstand der Diskussion. Er f√ľhrte an, dass der Haushalt 2011 eine ausreichende, am Bedarf ausgerichtete Anzahl an Einstellungserm√§chtigungen f√ľr die Laufbahn des Werkdienstes ber√ľcksichtigen m√ľsse, sollten f√ľr die Kolleginnen und Kollegen der Laufbahn berufliche Perspektiven und pers√∂nliche Zufriedenheit gesichert werden.

"Die Laufbahn muss zukunftsorientiert aufgestellt werden und einer fortschreitenden Privatisierung im Arbeitsbereich des Werkdienstes u.a. durch Bildungsträger Einhalt geboten werden", stellte Winkens klar. Dies könne jedoch nur erfolgen, wenn die Altersabgänge und Aufgabenzuwächse (Neubauten, Anstaltserweiterungen) zeitnah durch Einstellungen ausgeglichen werden könnten.

Dies bedeutet laut Winkens: ‚ÄěIm Haushalt 2011muss sich ein Einstellungsvolumen in einer Gr√∂√üenordnung von voraussichtlich 40 Stellen f√ľr die Laufbahn des Werkdienstes wiederfinden.‚Äú Hier sehe er insbesondere die BSBD-Landesleitung in der Verantwortung, dies gegen√ľber der Politik im Zuge der Haushaltsverhandlungen f√ľr das Jahr 2011 einzufordern.

Gewerkschaftstag 2011

Abschlie√üend wandten sich die Teilnehmer dem BSBD-Gewerkschaftstag 2011 zu. Kollege Winkens stellte ausgearbeitete Antr√§ge zum BSBD-Gewerkschaftstag vor sowie zur Diskussion. Nach eingehender Er√∂rterung sollen diese Antr√§ge des Technischen Vollzugsdienstes den Delegierten des Gewerkschaftstags im Herbst 2011 zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Dar√ľber hinaus wurden weitere Themenfelder behandelt. Die Ergebnisse der intensiven Diskussionsprozesse f√ľhrten zu weiteren Antr√§gen des Technischen Vollzugsdienstes an den BSBD-Gewerkschaftstag.

Arbeitskreis Technischer Vollzugsdienst und BSBD Landesverband

Zum Ende der Veranstaltung wurde wieder einmal deutlich, dass es einer geschlossenen gewerkschaftlichen Solidarit√§t bedarf, wie sie im BSBD-Landesverband NRW zu finden ist, sollen in schwierigen Zeiten die Interessen einer Laufbahn wirksam vertreten werden. "Der Arbeitskreis Technischer Vollzugsdienst wird sich weiterhin unerm√ľdlich im Sinne einer zukunftsorientierten Ausrichtung der Laufbahn des Werkdienstes einsetzen. Nur so kann es gelingen, den Kolleginnen und Kollegen in der Laufbahn des Werkdienstes berufliche Perspektiven und pers√∂nliche Zufriedenheit zu erhalten", erkl√§rte J√∂rg Winkens.

¬†"Dies ist unser Ziel. Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen, auch wenn wir ‚Äödicke Bretter‚Äė bohren m√ľssen, um unsere Vorstellungen und Intentionen zu realisieren", fasst J√∂rg Winkens die Meinung der Fachschaftsvertreter zusammen.