Peter Brock mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Landesverband Nordrhein-Westfalen (BSBD) hält derzeit seinen 21. Gewerkschaftstag in Köln ab. Weit mehr als 300 Delegierte aus allen Vollzugseinrichtungen des Landes beraten über mehr als 150 Anträge, um die Gewerkschaftsarbeit für die kommenden vier Jahre zu strukturieren und auszurichten. Im Rahmen der Arbeitssitzung fanden zudem die Vorstandswahlen statt. Landesvorsitzender Peter Brock (Mönchengladbach) wurde mit einem überwältigenden Ergebnis in seinem Amt bestätigt. Insgesamt 98,6 Prozent der Delegierten sprachen ihm das Vertrauen aus. Anlässlich der öffentlichen Veranstaltung, bei der Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, den Festvortrag hielt, geizte der alte und neue Vorsitzende nicht mit Kritik und forderte mehr Unterstützung von Seiten der Politik.
Brock kritisierte, dass die Landesregierung weit über 500 Mio. Euro in den nächsten fünfzehn Jahren in die Bausubstanz von Vollzugsanstalten investieren wolle, dabei die personelle Komponente allerdings ausklammere. Dabei zeichneten sich bereits gegenwärtig Herausforderungen ab, die zwingend neue Personalbindungen auslösen würden. Zu denken sei dabei an die Auswirkungen des im letzten Jahr in Kraft getretenen Landesstrafvollzugsgesetzes, das - anders als ursprünglich geplant - ohne Personalverstärkung geschultert werden müsse. Zudem bereite dem Vollzug große Sorge, dass immer mehr psychisch auffällige Inhaftierte in den Vollzugseinrichtungen betreut werden müssten, was nur mit einem hohen Personalaufwand zu gewährleisten sei.
Ohne sachgerechte Ausstattung droht das Scheitern
Rückkehrer aus dem Dschihad, ideologisierte Gewalttäter und Angehörige der organisierten Kriminalität, so Brock, stellten den Vollzug vor enorme Herausforderungen. „NRW weist nach Bayern die geringste Gefangenen-Bediensteten-Relation auf. Dies muss sich ändern, wenn wir nicht an den sich abzeichnen Aufgaben scheitern wollen“, forderte Brock in dieser Frage zum Umdenken auf. Man müsse sich schließlich auch dem Zuwanderungsproblem stellen. Die Zuwanderung in bislang ungekannter Größenordnung werde unsere Gesellschaft verändern und viel Geld und auch einen sozialen Preis kosten. Hierzu zähle auch der Vollzug, dies hätten die Erfahrungen mit den Flüchtlingen vom Balkan in den 1990er Jahren gezeigt. Zuwanderer, die Straftaten verübten und im Vollzug landeten, müssten hier aber eine faire Chance zur Umkehr und zur Integration erhalten, sollten nicht Hass und Unverständnis das Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft prägen, stellte Brock klar. „Um diese Aufgabe meistern zu können, müssen im Vollzug die sächlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Schwenkt die Landesregierung auf den richtigen Weg ein?
Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lobte zunächst das große Engagement der Strafvollzugsbediensteten für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Er freute sich, feststellen zu können, dass bislang religiöse Radikalisierungen in den NRW-Vollzugseinrichtungen hätten vermieden werden können. Dies solle auch so bleiben. Hierfür will der Minister mehr Bedienstete mit Migrationshintergrund einstellen.
Auch die Landesregierung, so Kutschaty, sehe in der Deradikalisierung von Dschihad-Rückkehrern eine herausfordernde Aufgabe. Deshalb habe sie in den Haushaltsentwurf 2016 den finanziellen Bedarf für umfangreiche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Vollzug etatisiert. Ziel sei es, die Bediensteten bestmöglich auf diese neue Aufgabe vorzubereiten, erläuterte der Minister.
BSBD-Chef Peter Brock fordert hingegen eine ungeschönte, realistische Bestandsaufnahme und von der Politik den Mut, den NRW-Strafvollzug mittelfristig bedarfsgerecht mit Sachmitteln und Personal auszustatten. „Die jetzige Flickschusterei, dem Vollzug nur so viel Mittel zuzubilligen, wie die Politik für opportun halte, muss ein Ende finden“, rief Brock unter dem Beifall der Delegierten aus.
Mit Ausnahme der Piratenpartei hatten alle im Landtag vertretenen Parteien ihre rechtspolitischen Sprecherinnen oder Sprecher entsandt, um den Delegierten ihre Standpunkte zum und ihre Lösungsansätze für den Strafvollzug zu erläutern. Dies waren interessante und teilweise auch zielführende Beiträge, die wir in der Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ausführlich darstellen werden.
Friedhelm Sanker
