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OVG M√ľnster: NRW-Frauenf√∂rderung ist verfassungswidrig.

OVG M√ľnster best√§tigt Verfassungswidrigkeit der NRW-Frauenf√∂rderung

Die Dienstrechtsreform der rot-gr√ľnen Landesregierung, die jahrelang nur dazu diente, strukturelle Verbesserungen f√ľr Kolleginnen und Kollegen zu blockieren, verliert jetzt auch jenen Baustein, auf den die Regierung so m√§chtig stolz war. Mit ¬ß 19 Abs. 6 LBG NRW wurde die F√∂rderung von Frauen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt.

Bereits in der Anh√∂rung zu diesem Gesetzesverfahren hatte der DBB rechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Probleml√∂sung vorgetragen, weil vom Grundsatz der Bestenauslese zugunsten von Frauen abgewichen werden sollte. Nachdem etliche Verwaltungsgerichte in NRW den Eilantr√§gen von M√§nnern in Bef√∂rderungsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit stattgaben, hat das Oberverwaltungsgericht M√ľnster diese Rechtsauffassung am 21. Februar 2017 (Az.: 6 B 1109/16) best√§tigt. F√ľr die Landesregierung kommt diese Entscheidung zur Unzeit. Unmittelbar vor den Landtagswahlen will sie sich juristisch nicht vorf√ľhren lassen. Innenminister Ralf J√§ger (SPD) k√ľndigte deshalb an, dass das Land NRW die Verfassungsm√§√üigkeit der beamtenrechtlichen Frauenf√∂rderung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW √ľberpr√ľfen lassen werde.

Die Auswahlentscheidung f√ľr die Besetzung mehrerer Bef√∂rderungsstellen hatte das Land NRW auf ¬ß 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gest√ľtzt. Dieses Gesetz ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten und regelt, dass Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Bef√§higung und fachlicher Leistung bevorzugt zu bef√∂rdern sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gr√ľnde √ľberwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation ist bereits auszugehen, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung der Frau und des Mannes ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Ein so reduzierter Qualifikationsvergleich verst√∂√üt nach Einsch√§tzung des Oberverwaltungsgerichts gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieses erfordere, dass der f√ľr das Bef√∂rderungsamt am besten geeignete Bewerber ausgew√§hlt werde. Auswahlentscheidungen d√ľrften deshalb nur auf Gesichtspunkte gest√ľtzt werden, die unmittelbar Eignung, Bef√§higung und fachliche Leistung betr√§fen. Hierzu geh√∂re der Aspekt der Frauenf√∂rderung allerdings nicht.

Wiesen die dienstlichen Beurteilungen dasselbe Gesamturteil aus, m√ľssten zun√§chst die Inhalte der aktuellen Beurteilungen und bei dann noch gegebenem Qualifikationsgleichstand sodann √§ltere dienstliche Beurteilungen ber√ľcksichtigt werden, weil sich aus ihnen zus√§tzliche Erkenntnisse ergeben k√∂nnten, urteilten die Richter des OVG M√ľnster.

Der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bestimmt, f√ľr eine Gleichberechtigung von Frauen zu sorgen. Der 6. Senat des OVG M√ľnster vertritt insoweit die Auffassung, dass dieser Verfassungsauftrag auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese realisiert werden k√∂nne. Der Qualifikationsvorsprung vieler M√§nner sei oftmals das Ergebnis einer unterbrechungslosen Berufslaufbahn. Dieser Unterschied k√∂nne relativiert oder kompensiert werden, wenn Bef√§higungs- und Eignungsmerkmale (z.B. Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, Pers√∂nlichkeit, Charaktereigenschaften) bei der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen und damit bei der Bildung des Gesamturteils st√§rker gewichtet w√ľrden. Hierdurch k√∂nne zudem erreicht werden, dass besonders die Frauen bevorzugt w√ľrden, die tats√§chlich Doppelbelastungen in Beruf und Familie ausgesetzt seien. Eine ausschlie√ülich an das Geschlecht ankn√ľpfende Frauenf√∂rderung vernachl√§ssige diesen Aspekt ohne zureichenden rechtlichen Grund.

Damit hat auch das OVG M√ľnster best√§tigt, dass der Frauenbonus im NRW-Beamtenrecht verfassungswidrig ist. F√ľr die rot-gr√ľne Landesregierung war dies eine juristische Klatsche mit Ansage. F√ľr die Bef√∂rderung von Beamten d√ľrfen einzig und allein Eignung, Bef√§higung und fachliche Leistung ausschlaggebend sein, urteilten die Richter des 6. Senats.

In einer ersten Bewertung stellt BSBD-Chef Peter Brock fest: ‚ÄěEine solche Niederlage kurz vor der Landtagswahl kommt f√ľr SPD und Gr√ľne zum ung√ľnstigsten Zeitpunkt. Einfach den von Anfang an umstrittenen Frauenbonus zu streichen, kommt f√ľr Innenminister Ralf J√§ger (SPD) und Gleichstellungsministerin Barbara Steffens (Gr√ľne) offenbar nicht in Betracht. Sie halten das f√ľr ein falsches Signal. Sie spielen lieber auf Zeit und wollen den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW anrufen. Was dabei aber v√∂llig √ľbersehen wird, sind die vielen m√∂glichen Bef√∂rderungen, die jetzt auf Eis liegen. Die rot-gr√ľne Landesregierung straft damit alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen ab, und zwar ohne Ansehen des Geschlechts.‚Äú

Friedhelm Sanker

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