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OVG M├╝nster: NRW-Frauenf├Ârderung ist verfassungswidrig.

OVG M├╝nster best├Ątigt Verfassungswidrigkeit der NRW-Frauenf├Ârderung

Die Dienstrechtsreform der rot-gr├╝nen Landesregierung, die jahrelang nur dazu diente, strukturelle Verbesserungen f├╝r Kolleginnen und Kollegen zu blockieren, verliert jetzt auch jenen Baustein, auf den die Regierung so m├Ąchtig stolz war. Mit ┬ž 19 Abs. 6 LBG NRW wurde die F├Ârderung von Frauen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt.

Bereits in der Anh├Ârung zu diesem Gesetzesverfahren hatte der DBB rechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Probleml├Âsung vorgetragen, weil vom Grundsatz der Bestenauslese zugunsten von Frauen abgewichen werden sollte. Nachdem etliche Verwaltungsgerichte in NRW den Eilantr├Ągen von M├Ąnnern in Bef├Ârderungsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit stattgaben, hat das Oberverwaltungsgericht M├╝nster diese Rechtsauffassung am 21. Februar 2017 (Az.: 6 B 1109/16) best├Ątigt. F├╝r die Landesregierung kommt diese Entscheidung zur Unzeit. Unmittelbar vor den Landtagswahlen will sie sich juristisch nicht vorf├╝hren lassen. Innenminister Ralf J├Ąger (SPD) k├╝ndigte deshalb an, dass das Land NRW die Verfassungsm├Ą├čigkeit der beamtenrechtlichen Frauenf├Ârderung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW ├╝berpr├╝fen lassen werde.

Die Auswahlentscheidung f├╝r die Besetzung mehrerer Bef├Ârderungsstellen hatte das Land NRW auf ┬ž 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gest├╝tzt. Dieses Gesetz ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten und regelt, dass Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Bef├Ąhigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu bef├Ârdern sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gr├╝nde ├╝berwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation ist bereits auszugehen, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung der Frau und des Mannes ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Ein so reduzierter Qualifikationsvergleich verst├Â├čt nach Einsch├Ątzung des Oberverwaltungsgerichts gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieses erfordere, dass der f├╝r das Bef├Ârderungsamt am besten geeignete Bewerber ausgew├Ąhlt werde. Auswahlentscheidungen d├╝rften deshalb nur auf Gesichtspunkte gest├╝tzt werden, die unmittelbar Eignung, Bef├Ąhigung und fachliche Leistung betr├Ąfen. Hierzu geh├Âre der Aspekt der Frauenf├Ârderung allerdings nicht.

Wiesen die dienstlichen Beurteilungen dasselbe Gesamturteil aus, m├╝ssten zun├Ąchst die Inhalte der aktuellen Beurteilungen und bei dann noch gegebenem Qualifikationsgleichstand sodann ├Ąltere dienstliche Beurteilungen ber├╝cksichtigt werden, weil sich aus ihnen zus├Ątzliche Erkenntnisse ergeben k├Ânnten, urteilten die Richter des OVG M├╝nster.

Der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bestimmt, f├╝r eine Gleichberechtigung von Frauen zu sorgen. Der 6. Senat des OVG M├╝nster vertritt insoweit die Auffassung, dass dieser Verfassungsauftrag auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese realisiert werden k├Ânne. Der Qualifikationsvorsprung vieler M├Ąnner sei oftmals das Ergebnis einer unterbrechungslosen Berufslaufbahn. Dieser Unterschied k├Ânne relativiert oder kompensiert werden, wenn Bef├Ąhigungs- und Eignungsmerkmale (z.B. Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, Pers├Ânlichkeit, Charaktereigenschaften) bei der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen und damit bei der Bildung des Gesamturteils st├Ąrker gewichtet w├╝rden. Hierdurch k├Ânne zudem erreicht werden, dass besonders die Frauen bevorzugt w├╝rden, die tats├Ąchlich Doppelbelastungen in Beruf und Familie ausgesetzt seien. Eine ausschlie├člich an das Geschlecht ankn├╝pfende Frauenf├Ârderung vernachl├Ąssige diesen Aspekt ohne zureichenden rechtlichen Grund.

Damit hat auch das OVG M├╝nster best├Ątigt, dass der Frauenbonus im NRW-Beamtenrecht verfassungswidrig ist. F├╝r die rot-gr├╝ne Landesregierung war dies eine juristische Klatsche mit Ansage. F├╝r die Bef├Ârderung von Beamten d├╝rfen einzig und allein Eignung, Bef├Ąhigung und fachliche Leistung ausschlaggebend sein, urteilten die Richter des 6. Senats.

In einer ersten Bewertung stellt BSBD-Chef Peter Brock fest: ÔÇ×Eine solche Niederlage kurz vor der Landtagswahl kommt f├╝r SPD und Gr├╝ne zum ung├╝nstigsten Zeitpunkt. Einfach den von Anfang an umstrittenen Frauenbonus zu streichen, kommt f├╝r Innenminister Ralf J├Ąger (SPD) und Gleichstellungsministerin Barbara Steffens (Gr├╝ne) offenbar nicht in Betracht. Sie halten das f├╝r ein falsches Signal. Sie spielen lieber auf Zeit und wollen den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW anrufen. Was dabei aber v├Âllig ├╝bersehen wird, sind die vielen m├Âglichen Bef├Ârderungen, die jetzt auf Eis liegen. Die rot-gr├╝ne Landesregierung straft damit alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen ab, und zwar ohne Ansehen des Geschlechts.ÔÇť

Friedhelm Sanker

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