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Das Bundesverfassungsgericht begrenzt Beurteilungsspielraumes des Vollzuges bei Lockerungen.

Ausf├╝hrungen zur Erhaltung der Lebenst├╝chtigkeit:

Erst das Fundament, dann die Grundmauern!

Wer ein Geb├Ąude errichten will, sollte diese Reihenfolge beachten, ansonsten droht ein statisches Fiasko. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (2 BvR 2267/18) seine Rechtsauffassung nochmals best├Ątigt und die Voraussetzungen f├╝r die Ausf├╝hrungsgew├Ąhrung deutlich abgesenkt.

Hierdurch wird die derzeitige Statik des Vollzuges beeintr├Ąchtigt. Und auch das Konzept der Behandlungsma├čnahmen und deren Priorit├Ąten wird sp├╝rbar ver├Ąndert. Die Verfassungsrichter stellen erneut fest, dass das aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Grundrecht auf Resozialisierung den Staat verpflichtet, den Vollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zuk├╝nftig straffreies Leben in Freiheit zu erm├Âglichen. Pauschale Wertungen oder lediglich der abstrakte Hinweis auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr reichen nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht aus, um eine Lockerung in Gestalt einer Ausf├╝hrung zu versagen.

Die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt den Vollzug vor arge Probleme. Zu langen Strafen verurteilte Rechtsbrecher mit teilweise anschlie├čender oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung haben nach dieser Entscheidung bessere Aussichten, regelm├Ą├čige Ausf├╝hrungen zur Vermeidung einer Beeintr├Ąchtigung ihrer Lebenst├╝chtigkeit zu erhalten.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird in der Praxis voraussichtlich zu einer Verdopplung der Ausf├╝hrungen f├╝hren. Dies stellt die Vollzugseinrichtungen vor erhebliche Probleme, weil die Personaldecke zur Sicherung und Begleitung solcher Ma├čnahmen bereits jetzt sehr d├╝nn ist.

Ermessensspielraum des Vollzuges eingegrenzt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ermessensspielraum des Vollzuges mit seinen Entscheidungen deutlich beschnitten. Logischerweise wird sich dies in einer steigenden Zahl von bewilligten Ausf├╝hrungen niederschlagen. Ausf├╝hrungen zum Erhalt der Lebenst├╝chtigkeit k├Ânnen k├╝nftig nur noch versagt werden, wenn es f├╝r eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr konkrete Anhaltspunkte gibt.

Die Statik des Vollzuges wird dadurch ge├Ąndert, weil zun├Ąchst Personal f├╝r die Sicherung und Begleitung von Lockerungen abgestellt werden muss, das mit anderen Behandlungsaufgaben mehr als nur ausgelastet ist. Voraussichtlich wird man k├╝nftig in den Innenst├Ądten des Landes regelm├Ą├čig Gefangene sehen, die an H├Ąnden und F├╝├čen gefesselt sind und von wenigstens zwei Bediensteten in Uniform begleitet werden.

Was eine solche Ausf├╝hrung mit dem Erhalt der Lebenst├╝chtigkeit zu tun hat, bleibt vermutlich das Geheimnis eines kleinen, erlesenen Kreises von Juristen. Bislang wurde der individuelle Bedarf jedes einzelnen Gefangenen ermittelt und der individuelle Behandlungsstand mit einer bestehenden Flucht- oder Missbrauchsgefahr abgewogen. Drohte erkennbar die Einschr├Ąnkung der Lebenst├╝chtigkeit eines Gefangenen, wurden entsprechende Ma├čnahmen zu deren Erhalt eingeleitet.

Lockerungen sollen einsetzen, wenn die Lebenst├╝chtigkeit noch nicht beeintr├Ąchtigt ist

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den bundesdeutschen Vollzug jetzt aber faktisch dazu, Lockerungen ÔÇ×pr├ĄventivÔÇť zu gew├Ąhren, um die Lebenst├╝chtigkeit der betroffenen Inhaftierten zu erhalten. Lockerungen sollen deshalb fr├╝hzeitig einsetzen, um eine Beeintr├Ąchtigung der Lebenst├╝chtigkeit zu verhindern.

Die Strafvollzugsbediensteten stehen zu ihrem gesetzlichen Auftrag und folglich zu der Idee des Behandlungsvollzuges. Bei dem Personenkreis, der jetzt gegen├╝ber der bisherigen Praxis beg├╝nstigt wird, handelt es sich um M├Ârder, Vergewaltiger, Terroristen, Kindersch├Ąnder, um Mitglieder der organisierten und der Clan-Kriminalit├Ąt. Viele von ihnen sind gef├Ąhrlich und stellen ein erhebliches Risiko f├╝r die Gesellschaft dar. In diesem Bereich jetzt zus├Ątzliches Personal zu binden, w├Ąre vieleicht angemessen, wenn das Ziel, die Lebenst├╝chtigkeit dieses Personenkreises zu erhalten, mit dem Mittel der Ausf├╝hrung tats├Ąchlich erreicht w├╝rde. Dass dieses Ziel auf diese Weise erreicht werden kann, darf allerdings mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zu noch h├Âheren Belastungen f├╝hren

An vielen Stellen des Vollzuges gibt es Mangelverwaltung und Nachbesserungsbedarf, um einen zukunftsorientierten Behandlungsvollzug zu implementieren. Um diese Missst├Ąnde zu beheben, ben├Âtigen wir qualifiziertes Personal, motivierte Fachkr├Ąfte unterschiedlicher Profession. Wir ben├Âtigen Hunderte, und zwar jetzt sofort. Ansonsten steht der Vollzug auf t├Ânernen F├╝├čen, ohne festes Fundament und ohne stabile Grundmauern.

In D├╝sseldorf nahm BSBD-Chef Ulrich Biermann zu diesem Komplex Stellung und erkl├Ąrte: ÔÇ×Das Justizministerium wird in K├╝rze seine Durchf├╝hrungsbestimmungen f├╝r Lockerungen ├╝berarbeiten m├╝ssen, um die Vorgaben der Beschl├╝sse des Bundesverfassungsgerichts in das Regelwerk einzuarbeiten. Es sollte dabei allerdings vermieden werden, aus diesem Anlass noch zus├Ątzliche Aufgaben draufzusatteln. Die Kolleginnen und Kollegen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Immerhin gibt es noch Tausende von Gefangenen, die ebenfalls ein Grundrecht auf Resozialisierung besitzen. Auch diese Inhaftierten haben Anspruch auf effektive Behandlung, damit ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft optimal gef├Ârdert werden kann.ÔÇť

Dierk Brunn/Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag ┬ę CrazyCloud / stock.adobe.com