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Heute streikten bayernweit die Landkreisbauh√∂fe. Die Kolleginnen und Kollegen hielten ihre Kundgebung in M√ľnchen ab.

Einkommensrunde 2020: Warnstreiks ausgeweitet

Die Gewerkschaften sehen sich gegenwärtig gezwungen, mit Warnstreiks auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zu reagieren. Sie glauben, die öffentlichen Arbeitgeber nur auf diese Weise zu konstruktiven Verhandlungen und zum Vorlegen eines einigungsfähigen Angebotes veranlassen zu können.

Zwangsl√§ufig sind von den Warnstreiks die B√ľrgerinnen und B√ľrger betroffen, was eine schwierige Situation f√ľr DBB und Verdi heraufbeschw√∂rt. Einerseits muss der Druck gro√ü genug sein, andererseits d√ľrfen die Gewerkschaften nicht das Verst√§ndnis der √Ėffentlichkeit f√ľr ihre Anliegen verlieren.

Vor der vermutlich vorentscheidenden dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober wird der DBB-Tarifchef Volker Geyer nicht m√ľde, die Leistungen des √∂ffentlichen Dienstes auf den zahlreichen Kundgebungen aus Anlass von Warnstreiks zu betonen, um der √Ėffentlichkeit und der Arbeitgeberseite vor Augen zu f√ľhren, dass die Leistungen des √∂ffentlichen Dienstes einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, die Krisensituation der Corona-Pandemie zu bew√§ltigen.

Beschäftigte wollen nur, was ihnen zusteht

Deshalb, so Geyer, h√§tten die Besch√§ftigten von Bund und Kommunen sich einen Anspruch auf angemessene Bezahlung verdient. ‚ÄěDer √∂ffentliche Dienst erwartet keinen Sonderbonus, sondern Verl√§sslichkeit in der Fortentwicklung der Einkommen und der Besch√§ftigungsbedingungen‚Äú, unterstrich Geyer die Position der Gewerkschaft. Dass die B√ľrgerinnen und B√ľrger durch die Warnstreiks betroffen seien, bezeichnete der Gewerkschafter als bedauerlich, sei aber wegen der Verweigerungshaltung der √∂ffentlichen Arbeitgeber unvermeidbar. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger bat er insoweit um Verst√§ndnis und wohlwollende Unterst√ľtzung.

Volker Geyer machte im Rahmen der Veranstaltungen immer wieder deutlich, dass die Gewerkschaften nicht wegen der Corona-Pandemie um 4,8 Prozent h√∂here Einkommen forderten, sondern trotz der Krisensituation. Angesichts der enormen finanziellen St√ľtzungen f√ľr die Wirtschaft, d√ľrfe bei den Leistungen des √∂ffentlichen Dienstes, die dieser unausgesetzt in der Krise erbracht habe, nicht geknausert werden.

Der öffentliche Dienst ist nicht das Sparschwein der Nation

BSBD-Chef Ulrich Biermann hat die aktuellen Warnstreiks zum Anlass genommen, die besondere Bedeutung dieser Tarifrunde f√ľr die 2022 anstehenden Verhandlungen f√ľr die Besch√§ftigten der Bundesl√§nder herauszustellen. Faktisch, so Biermann, stehe der √∂ffentliche Dienst wieder dort, wo er sich in den 1990er Jahren befand, als die Deutsche Einheit finanziert sein wollte.

‚ÄěDer √∂ffentliche Dienst hat w√§hrend der Pandemie u.a. daf√ľr gesorgt, dass Krankenh√§user, Not√§rzte, Feuerwehren und die Sicherheitsorgane die Funktionsf√§higkeit des Staates garantiert haben. Daf√ľr muss ein vern√ľnftiger Tarifabschluss her, der die Wertsch√§tzung f√ľr die Kolleginnen und Kollegen abbildet‚Äú, betonte der BSBD-Vormann.

Auch f√ľr den Bereich der Bundesl√§nder, erl√§uterte der Gewerkschafter, sei diese Tarifauseinandersetzung von zentraler Bedeutung. Denn nur wenn jetzt ein vern√ľnftiger Abschluss erzielt werden k√∂nne, sei Zugest√§ndnisbereitschaft der Arbeitgeber f√ľr unsere Verhandlungen in 2022 zu erwarten.

‚ÄěWas wir aber ganz sicher verhindern m√ľssen, ist eine Situation, die den √∂ffentlichen Dienst als Sparschwein der Nation missbraucht. Die jetzt aufgespannten Rettungsschirme sind gesamtgesellschaftlich verursacht, sie m√ľssen dann aber gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Nur auf die Personalkosten zu schielen, verbietet sich allein deshalb, weil sonst die Funktionsf√§higkeit des Staates schwer gesch√§digt w√ľrde‚Äú, umriss Ulrich Biermann die Position des BSBD NRW.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserh√∂hung um 4,8 %, mind. 150 ‚ā¨ bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Erh√∂hung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100¬†‚ā¨, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen f√ľr den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche f√ľr Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.

Vom TV√∂D sind etwa 2,5 Millionen Besch√§ftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, f√ľr die der TV√∂D direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss √ľbertragen werden soll.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Friedhelm Windmöller / DBB