Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, möglichst zeitnah Personal für den Abbau der derzeitigen Personallücke zu rekrutieren, angeregt, den Anwärtersonderzuschlag für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.
Am 4. Juli 2017 ist das Vorstandsmitglied des BSBD-Ortsverbandes Münster
Cordula Loock
plötzlich und völlig unerwartet im Alter von nur 51 Jahren verstorben.
Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.
Die Gewalteskalation beim G 20-Gipfel in Hamburg hat es erneut unter Beweis gestellt, dass linke Politiker mit den Repräsentanten der Inneren Sicherheit faktisch auf Kriegsfuß stehen. Sehr reflexhaft hat die Vorsitzende der „Linken“, Katja Kipping, auf die Hamburger Ereignisse reagiert, indem sie die Polizei für die Eskalationen verantwortlich machte.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte beträchtlichen Anteil daran, dass die Koalitionsverhandlungen für den Bereich der Inneren Sicherheit schnell und konstruktiv abgeschlossen werden konnten. Folgerichtig ist ihm auch Verantwortung in diesem Bereich übertragen worden. Er wird künftig der Behörde am Düsseldorfer Martin-Luther-Platz vorstehen. Dort kennt sich der neue Staatssekretär sehr gut aus, weil er im Ministerium langjährig beruflich engagiert war.
Der neue Ministerpräsident Armin Laschet hatte bis zum Schluss jede Andeutung über die Besetzung der CDU-geführten Ministerien vermieden. Seit Tagen war aber bereits hinter vorgehaltener Hand spekuliert worden, dass nämlich der Rechts- und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, gute Aussichten haben könnte, künftig das Justizressort zu verantworten. Jetzt ist es amtlich. Damit vollendet sich eine beeindruckende politische Karriere.