Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute werden auch im Strafvollzug die Personalvertretungen neu gewählt. Gestatten Sie mir aus diesem Anlass einen kleinen Hinweis, warum Sie wählen und den BSBD unterstützen sollten. Im BSBD engagieren sich die gewählten Mandatsträger ehrenamtlich für die Kolleginnen und Kollegen.
Der EuGH hat in Kürze darüber zu entscheiden, ob das Tragen eines islamischen Kopftuchs in bestimmten Fällen durch Arbeitgeber untersagt werden kann. Die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott hält ein solches Verbot in ihrem aktuellen Gutachten für den Europäischen Gerichtshof für zulässig. Wenn Arbeitgeber in ihrem Betrieb eine Strategie der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verfolgen, dann, so die Generalanwältin, sei ein Kopftuchverbot als gerechtfertigt anzusehen.
Der BSBD hat sich in den zurückliegenden Monaten nachdrücklich für Sonder- und Wegerechte im Straßenverkehr ausgesprochen und eingesetzt. Nach Beteiligung des Verkehrsministeriums hat das Justizministerium nunmehr einen Entlass-Entwurf vorgelegt, mit dem die Bedingungen für die Nutzung der Sonder- und Wegerechte definitiv festgelegt werden. Die gewerkschaftliche Initiative des BSBD war damit erfolgreich.
In einer Verlautbarung vom heutigen Tage berichtet unsere gewerkschaftliche Konkurrenz von Ver.di sie habe gestern einen Durchbruch zur Verbesserung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes in Gesprächen mit Vertretern der Regierungskoalitionen erzielt. Komisch ist allerdings, dass der BSBD bereits unter dem 21. Mai 2016 über eben diese sich abzeichnenden Verbesserungen berichten konnte, obwohl doch nach Ver.di -Einlassung erst gestern der Durchbruch erzielt wurde.
Die Personalratswahlen am 9. Juni 2016 rücken näher und da machen sich Kolleginnen und Kollegen so ihre Gedanken. In den zurückliegenden Wochen haben uns wiederholt Anfragen erreicht, worin denn die faktischen Unterschiede zwischen einer „Freien Liste“ und einer „BSBD-Liste“ bestehen. Da hier ein Informationsbedürfnis zu bestehen scheint, wollen wir die wesentlichen Unterschiede kurz ansprechen.
Nachdem jahrelange Appelle an die Arbeitgeberseite ungehört verhallten, ist auf Initiative des BSBD Bund die derzeit völlig unzureichende Übergangsversorgung in die Einkommensrunde 2015 eingeführt worden. Aufgrund des dort bestehenden Einigungsdrucks war die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) dann endlich bereit, im Rahmen der periodischen Tarifgespräche in Verhandlungen über eine vertretbare Lösung für eine angemessene Übergangsversorgung einzutreten.