NTV hat gestern über die Forderung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug (BVAJ) berichtet. Die Leitungskräfte verlangen danach deutschlandweit die Einführung einer Impfpflicht für alle Gefängnisse. Als Grund für diese einschneidende Maßnahme werden das Infektionsrisiko und die niedrige Immunisierungsquote in den Einrichtungen bemüht.
Wie in jedem Jahr treten zum 1. Januar wieder zahlreiche Neuregelungen, Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Rechtsanpassungen haben wir zusammengestellt. Die aktuellen Gesetzesänderungen bürden den Bürgern in der Regel zusätzliche Kosten auf, während einzelne Gruppen auch finanziell profitieren.
Die verheerenden Unwetter, die im Juli 2021 viele Orte an Ahr und Erft in ein Inferno verwandelten, haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Die Betroffenen haben nicht nur mit physischen und psychischen Problemen zu kämpfen, die Fluten haben sie in vielen Fällen finanziell und materiell in existentielle Schwierigkeiten gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für einen kurzen Moment sah es nach Entspannung aus. Die vierte Welle der Pandemie schien gebrochen, doch dann betrat mit Omikron eine Virusvariante die Bühne, der eine hohe Infektiosität zugeschrieben wird. Deutschland wird sich darauf einstellen müssen, dass Omikron schon bald die dominierende Corona-Variante sein wird.
Die Ankündigung der Landesregierung, den Pensionären die mit dem Tarifvertrag für die Bundesländer vereinbarte Einmalzahlung vorenthalten zu wollen, war schon ein richtiger Schlag ins Kontor. Vor allem einer schwarzgelben Regierung hatte man eine solche Bösartigkeit gar nicht zugetraut.