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Auf diese gesetzlichen Änderungen müssen wir uns 2020 einstellen

Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Es wirkt so, als müsse der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern einen Arbeits- und Leistungsnachweis vorlegen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht, denn die Regeln und Regeländerungen wirken sich mehr oder weniger nachhaltig auf die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen aus. Eine Auswahl der wichtigsten Neuregelungen haben wir in diesem Artikel zusammengestellt.

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Verwaltungsgericht Münster: Mit BSBD-Rechtsschutz Witwengeld erstritten

Beamte stellen sich ihrem Dienstherrn mit ihrer ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft zur Verfügung. Damit der Beamte dieser Pflicht in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit nachkommen kann, werden ihm durch den Dienstherrn Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung auf gesetzlicher Grundlage gewährt. Auf dem Fundament der dem Berufsbeamten durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben steht somit unsere gesetzesbasierte Verwaltung.

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Auszug aus "Der Vollzugsdienst", Ausgabe 6/2019

Zum Thema "Psychisch auffällige Gefangene" hier ein ausführlicher Artikel zur aktuellen Sach- oder vielmehr Notlage:

Das Boot ist nicht nur voll - es beginnt bereits zu sinken

(von Dierk Brunn / entnommen aus "Der Vollzugsdienst", Ausgabe 6/2019)

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Anwärtersonderzuschlag für den Einstellungsjahrgang 2020 gesichert und partiell angehoben

Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich weiter schwierig. Die leicht angehobene Anwärterbesoldung (Werkdienst) hat die Lage nicht durchgreifend gebessert.

Das Ministerium der Justiz hat mitgeteilt, dass das Finanzministerium der Weiterzahlung von Anwärtersonderzuschlägen für den allgemeinen Vollzugsdienst und den Werkdienst in der bisherigen Höhe zugestimmt hat. Für den Einstellungsjahrgang 2020 der Laufbahn des Werkdienstes habe das Ministerium der Finanzen zudem sein Einverständnis zur Erhöhung des Zuschlages auf 60 Prozent des Grundbetrages erklärt.

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Grüße zum Jahreswechsel

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat auch für den Strafvollzug zusätzliche Stellen geschaffen. Eine spürbare Entlastung haben diese Stellen allerdings noch nicht bewirkt, weil wir uns schwertun, sie mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen.

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Weihnachtsgruß

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes haben ihren guten Ruf weiter festigen können. Die Zugriffszahlen konnten 2019 um dreißig Prozent gesteigert werden, was ein Beleg für das wachsende Interesse an den Verlautbarungen und Informationen des BSBD ist. Die Ausweitung des Themenspektrums ist dabei gut angekommen. Gerade diese breitere thematische Aufstellung sorgt für ein steigendes Interesse bei Politik, Medien und den Besuchern unserer Seite.