Nach kurzer, schwerer Krankheit ist in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 2019 unser ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
– Landesverband Nordrhein-Westfalen –
völlig unerwartet im Alter von nur 68 Jahren in einem Recklinghäuser Krankenhaus verstorben.
Im Rahmen der Besoldungsgespräche hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekräfte zugestanden, obwohl dies über den diesjährigen Tarifabschluss hinausging. Dies führt dazu, dass nunmehr in diesem Tätigkeitsfeld eine Ungleichbehandlung zwischen den Statusgruppen stattfindet. Weil sich der BSBD in dieser Hinsicht vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ leiten lässt, haben wir in den zurückliegenden Monaten bei Landesregierung und den Landtagsfraktionen vorgesprochen und interveniert.
Die Anschaffung von Personennotrufgeräten ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, deshalb war seitens der Administration überlegt worden, nicht alle Vollzugseinrichtungen mit dieser Technik auszustatten. Dieser Auffassung hat sich der BSBD von Anfang an widersetzt, weil wir die flächendeckende Ausstattung aller Vollzugseinrichtungen für zwingend halten.
Die Landesleitung des BSBD-NRW stürzt sich in die für uns alle so wichtige Arbeit der Interessenvertretung und tritt bei der FDP mit folgenden Themen an:
Auf Drängen des BSBD und insbesondere des Ortsverbandes Brackwede zeigt die Politik ein Einsehen.
Das Ministerium hatte, sehr zur Überraschung der jeweiligen Fahrdienste, Fahrzeuge ohne Beifahrerairbag bestellt und an die Anstalten ausliefern lassen. Jetzt ist ein erstes dieser „Fehlbestellungen“ nach Wolfsburg verbracht worden, um die Möglichkeiten und die Kosten einer Nachrüstung ermitteln zu lassen.
In der Ausgabe 6/2019 werden folgende Themen behandelt: