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Dienstbefreiung/Zusatzurlaub bei Schichtdienst und Nachtdienst

 

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 hat die Landesregierung NRW den Anspruch auf Dienstbefreiung sowie deren Umfang bei der Verrichtung von Schicht- und Nachtdienst in § 9 Arbeitszeitverordnung (AZVO) nunmehr wie folgt geregelt:

 

 

(1)Beamtinnen und Beamte, die ständig Wechselschicht­dienst oder ständig Schichtdienst leisten und denen die Zulage nach § 20 Absätze 1 oder 2 Erschwerniszulagen­verordnung (EZulV) zusteht, erhalten,

a) bei Wechselschichtdienst f√ľr je zwei zusammenh√§n¬≠gende Monate und

b) bei Schichtdienst f√ľr je vier zusammenh√§ngende Monate

einen Arbeitstag Dienstbefreiung.

(2)Im Falle nicht st√§ndigen Wechselschicht-oder Schicht¬≠dienstes (z. B. st√§ndige Vertreterinnen und Vertreter) erhalten Beamtinnen und Beamte einen Arbeitstag ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† Dienstbefreiung f√ľr¬†

a)je drei Monate im Jahr, in denen sie √ľberwiegend Wechselschichtdienst geleistet haben, und

b)je f√ľnf Monate im Jahr, in denen sie √ľberwiegend Schichtdienst geleistet haben.

(3)Die Voraussetzungen der Abs√§tze 1 und 2 hinsichtlich des Schichtdienstes sind nur erf√ľllt, wenn ein regelm√§¬≠√üiger Wechsel des Beginns der t√§glichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden stattfindet und der Schicht¬≠dienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

(4) Es gelten die Bestimmungen der Erholungsurlaubsver­ordnung NRW (EUV) mit Ausnahme von § 5 Absatz 3 EUV entsprechend.

Der Umfang der Dienstbefreiung f√ľr Beamte entspricht damit im Wortlaut der f√ľr Besch√§ftigte in ¬ß 27 TV-L getrof¬≠fenen Regelung √ľber die Gew√§hrung eines Zusatzurlaubs f√ľr Wechselschicht-und Schichtarbeit.