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Arbeitskreis "Allgemeiner Vollzugsdienst" tagte in der JAA DĂŒsseldorf

Auf Einladung der JAA DĂŒsseldorf fĂŒhrte der AK AVD am 10.09.2012 dort seine turnusmĂ€ĂŸige Sitzung durch. FĂŒr die rein aus dem Strafvollzug kommenden Kolleginnen und Kollegen war es eine neue Erfahrung, da es sich ja beim Arrest nicht um eine Inhaftierung, sondern um eine Arrestmaßnahme handelt.

Wie uns mitgeteilt wurde, sind die in DĂŒsseldorf vorhandenen 60 ArrestplĂ€tze ĂŒberwiegend ausgebucht, was auf die Anstalt bezogen eine Jahresdurchgangszahl von fast 3000 Arrestanten bedeutet. Zurzeit werden diese Arrestanten von 19 Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes betreut. Im Rahmen des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes wird die Anstalt um ca. 10 weitere HaftplĂ€tze aufgestockt, in wie weit hierzu personalbegleitende Maßnahmen ergiffen werden, bleibt abzuwarten.

Nachdem ĂŒber das tĂ€gliche Allerlei im Lande zum Teil sehr kontrovers diskutiert und neu aufgetretene Probleme angesprochen wurden, widmeten sich die anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises vordringlich der Vorlage zur Neuordnung der Auswahlverfahren im Justizvollzug.

Es ist aus Sicht des Arbeitskreises erfreulich und begrĂŒĂŸenswert, dass ein zentralisiertes Auswahlverfahren, unter der FederfĂŒhrung der Justizvollzugsschule, fĂŒr alle Laufbahnen eingefĂŒhrt werden soll. Damit wird eine kontinuierliche Arbeitsweise, von der man aufgrund der Verschiedenartigkeit der bisherigen PrĂŒfungsanstalten zum Teil weit entfernt war, möglich. Zudem werden die bisherigen Auswahlanstalten von zusĂ€tzlichen Personalressourcen, die wegen zum Teil fehlender PĂ€dagogen, die bisher im Lande auszuleihen waren, entbunden.

Einzelne Vorlagenpunkte waren dem Arbeitskreis allerdings nur unzureichend oder zu global beschrieben. Es wurde eine Stellungnahme erarbeitet, die dem Landesvorstand und auch den Mitgliedern des Hauptpersonalrates zugeleitet wurden, um ggf. als weitere Arbeitsgrundlage bei den anstehenden GesprÀchen mit dem Ministerium dienen zu können.

Hierbei muss aus Sicht des AK eine Verbindlich geschaffen werden, die das Land zur Übernahme der BeschĂ€ftigten bei persönlicher Eignung in das BeamtenverhĂ€ltnis verpflichtet. Ebenso mĂŒssen Einstellungen bedarfsgerecht erfolgen, also mit zur Ruhesetzung einer(s) Kollegen/in muss der fĂŒr diese Stelle eingestellte Bedienstete seine Ausbildung beendet haben.

Zudem stellt sich die Frage ob sich die "Bestenauslese" und die gesetzliche Wiedereingliederung in Vorbehaltsstellen rechtlich vereinbaren lÀsst?

Im Bezug auf landesweit einheitliche Anforderungsprofile hat der Arbeitskreis AVD dahin gehend bereits vor Jahren VorschlĂ€ge sowohl fĂŒr Bereichsleiter/innen und LAV/innen erarbeitet und diese dem Landesverband zur VerfĂŒgung gestellt. Die Basis muss auch an der Erstellung weiterer Profile beteiligt werden. Hier stellt sich vor allem die Frage, wie man "Persönlichkeitsmerkmale" messbar machen will.

Da prinzipiell nur nach Bedarf ausgebildet wird, muss aus Sicht des Arbeitskreises auch eine Übernahme grundsĂ€tzlich erfolgen, wenn die persönliche Eignung erwiesen ist. Eigeninitiative der Anstalten ist bei der Suche nach geeigneten Kandidaten/innen zu begrĂŒĂŸen.

Eine EinverstÀndniserklÀrung zur Datenspeicherung muss Teil des Bewerberverfahrens sein.

Im Bereich des Auswahlverfahrens regt der AK an, das eine EinverstĂ€ndniserklĂ€rung zu einer ÜberprĂŒfung auf Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch im Rahmen der amtsĂ€rztlichen Untersuchung abzugeben ist. Ebenso muss die ErklĂ€rung ĂŒber die finanziellen VerhĂ€ltnisse zukĂŒnftig zwingend erfolgen.

Aus Sicht der Mitglieder des Arbeitskreises dĂŒrfen das Tragen von Piercings oder großflĂ€chigen TĂ€towierungen in der heutigen Zeit kein Indiz fĂŒr eine Nichteignung mehr sein. Hier sollte die Vorlage durch folgenden Satz ersetzt werden: Alle im Strafvollzug tĂ€tigen Bediensteten haben die Zeichen ihrer IndividualitĂ€t (Schmuck, Piercings, TĂ€towierungen u. Ă€.) innerhalb des Dienstes nicht auszudrĂŒcken und diese ggf. zu verdecken oder zu entfernen.

FĂŒr den AK AVD

Volker Grothaus (Sprecher des A)