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Arbeitskreis "Allgemeiner Vollzugsdienst" tagte in der JAA D√ľsseldorf

Auf Einladung der JAA D√ľsseldorf f√ľhrte der AK AVD am 10.09.2012 dort seine turnusm√§√üige Sitzung durch. F√ľr die rein aus dem Strafvollzug kommenden Kolleginnen und Kollegen war es eine neue Erfahrung, da es sich ja beim Arrest nicht um eine Inhaftierung, sondern um eine Arrestma√ünahme handelt.

Wie uns mitgeteilt wurde, sind die in D√ľsseldorf vorhandenen 60 Arrestpl√§tze √ľberwiegend ausgebucht, was auf die Anstalt bezogen eine Jahresdurchgangszahl von fast 3000 Arrestanten bedeutet. Zurzeit werden diese Arrestanten von 19 Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes betreut. Im Rahmen des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes wird die Anstalt um ca. 10 weitere Haftpl√§tze aufgestockt, in wie weit hierzu personalbegleitende Ma√ünahmen ergiffen werden, bleibt abzuwarten.

Nachdem √ľber das t√§gliche Allerlei im Lande zum Teil sehr kontrovers diskutiert und neu aufgetretene Probleme angesprochen wurden, widmeten sich die anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises vordringlich der Vorlage zur Neuordnung der Auswahlverfahren im Justizvollzug.

Es ist aus Sicht des Arbeitskreises erfreulich und begr√ľ√üenswert, dass ein zentralisiertes Auswahlverfahren, unter der Federf√ľhrung der Justizvollzugsschule, f√ľr alle Laufbahnen eingef√ľhrt werden soll. Damit wird eine kontinuierliche Arbeitsweise, von der man aufgrund der Verschiedenartigkeit der bisherigen Pr√ľfungsanstalten zum Teil weit entfernt war, m√∂glich. Zudem werden die bisherigen Auswahlanstalten von zus√§tzlichen Personalressourcen, die wegen zum Teil fehlender P√§dagogen, die bisher im Lande auszuleihen waren, entbunden.

Einzelne Vorlagenpunkte waren dem Arbeitskreis allerdings nur unzureichend oder zu global beschrieben. Es wurde eine Stellungnahme erarbeitet, die dem Landesvorstand und auch den Mitgliedern des Hauptpersonalrates zugeleitet wurden, um ggf. als weitere Arbeitsgrundlage bei den anstehenden Gesprächen mit dem Ministerium dienen zu können.

Hierbei muss aus Sicht des AK eine Verbindlich geschaffen werden, die das Land zur √úbernahme der Besch√§ftigten bei pers√∂nlicher Eignung in das Beamtenverh√§ltnis verpflichtet. Ebenso m√ľssen Einstellungen bedarfsgerecht erfolgen, also mit zur Ruhesetzung einer(s) Kollegen/in muss der f√ľr diese Stelle eingestellte Bedienstete seine Ausbildung beendet haben.

Zudem stellt sich die Frage ob sich die "Bestenauslese" und die gesetzliche Wiedereingliederung in Vorbehaltsstellen rechtlich vereinbaren lässt?

Im Bezug auf landesweit einheitliche Anforderungsprofile hat der Arbeitskreis AVD dahin gehend bereits vor Jahren Vorschl√§ge sowohl f√ľr Bereichsleiter/innen und LAV/innen erarbeitet und diese dem Landesverband zur Verf√ľgung gestellt. Die Basis muss auch an der Erstellung weiterer Profile beteiligt werden. Hier stellt sich vor allem die Frage, wie man "Pers√∂nlichkeitsmerkmale" messbar machen will.

Da prinzipiell nur nach Bedarf ausgebildet wird, muss aus Sicht des Arbeitskreises auch eine √úbernahme grunds√§tzlich erfolgen, wenn die pers√∂nliche Eignung erwiesen ist. Eigeninitiative der Anstalten ist bei der Suche nach geeigneten Kandidaten/innen zu begr√ľ√üen.

Eine Einverständniserklärung zur Datenspeicherung muss Teil des Bewerberverfahrens sein.

Im Bereich des Auswahlverfahrens regt der AK an, das eine Einverst√§ndniserkl√§rung zu einer √úberpr√ľfung auf Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch im Rahmen der amts√§rztlichen Untersuchung abzugeben ist. Ebenso muss die Erkl√§rung √ľber die finanziellen Verh√§ltnisse zuk√ľnftig zwingend erfolgen.

Aus Sicht der Mitglieder des Arbeitskreises d√ľrfen das Tragen von Piercings oder gro√üfl√§chigen T√§towierungen in der heutigen Zeit kein Indiz f√ľr eine Nichteignung mehr sein. Hier sollte die Vorlage durch folgenden Satz ersetzt werden: Alle im Strafvollzug t√§tigen Bediensteten haben die Zeichen ihrer Individualit√§t (Schmuck, Piercings, T√§towierungen u. √§.) innerhalb des Dienstes nicht auszudr√ľcken und diese ggf. zu verdecken oder zu entfernen.

F√ľr den AK AVD

Volker Grothaus (Sprecher des A)