Drucken

Entwicklung eines Stellenverteilungssystems f√ľr die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes

Stellungnahme der Fachschaft "Mittlerer Verwaltungsdienst"

Sehr geehrter Herr Brock,

zu dem in Rede stehenden Bezugserlass nehmen wir wie folgt Stellung:

Die l√§ngst √ľberf√§llige Initiative des Ministeriums zur Entwicklung eines Stellenverteilungssystems f√ľr die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes wird von uns grunds√§tzlich begr√ľ√üt. Der vorliegende Entwurf scheint aber eher ein Mix aus den bereits bestehenden Stellenverteilungssystemen des allgemeinen Vollzugsdienstes sowie des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes zu sein. Dies ist nach hiesiger Auffassung in der Sache nicht unbedingt zielf√ľhrend.

Die Berechnung unter der Nutzung zuvor erstellter Parameter kann dabei durchaus ein probates Mittel sein, derartige Stellenverteilungssysteme zu erstellen. Nicht zielf√ľhrend wird es dann aber, wenn in einem neu zu erstellenden System Parameter eingesetzt werden, die in Stellenverteilungssystemen anderer Laufbahnen vor einem ganz anderen Hintergrund und bei unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen Verwendung gefunden haben.

Wir wollen hiermit zum Ausdruck bringen, dass man bei der Erstellung von Stellenverteilungssystemen auf die unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Rahmenbedingungen einer Laufbahn achten muss, um die spezifischen Bed√ľrfnisse einer Berufsgruppe angemessen zu ber√ľcksichtigen. Eine notwendige weitere Differenzierung k√∂nnte mit einem zu erstellenden Punktsystemen, das den speziellen Anforderungen (z.B. unterschiedliche Vollzugsformen pp.) gerecht wird, erfolgen. Hier wird aus unserer Sicht ein deutlicher Nachholbedarf ‚Äď insbesondere auch f√ľr die bereits vorhandenen Systeme - deutlich. Nur so erh√§lt man unter Verwendung entsprechend vordefinierter Kriterien auch differenzierte Ergebnisse, die den jeeiligen einzelfall nicht aus dem Blick verlieren.

Die Erstellung von Stellenverteilungssystemen unter Ber√ľcksichtigung der derzeitigen tats√§chlichen Besetzung ist f√ľr ein neues, bedarfsgerechtes System nur bedingt zielf√ľhrend. Allenfalls k√§me nach Erstellung einer neuen Konzeption der Vergleich zu den derzeit vorhandenen Planstellen und Stellen in Betracht, um erforderliche Feinabstimmungen zur Erreichung eines die wesentlichsten Belange ber√ľcksichtigenden Ergebnisses vornehmen zu k√∂nnen.

Erläuterungen zu den einzelnen Bewertungsparametern:

Grundannahmen:
Es ist nicht n√§her ausgef√ľhrt worden, warum man in der Verwaltung f√ľr einen Dienstposten grunds√§tzlich eine Jahresarbeitszeit von 2000 Stunden zugrunde legt (250 Arbeitstage x 8 Stunden).

Es ist insoweit auch nicht weiter ausgef√ľhrt, warum Zeiten der Urlaubsvertretung keine Ber√ľcksichtigung gefunden haben. Damit ist dem Entstehen von Mehrarbeit mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter T√ľr und Tor ge√∂ffnet. Bekanntlich gibt die Finanzverwaltung eine Berechnungsgr√∂√üe von 230 Jahresarbeitstagen einheitlich vor. Verwendung findet diese bei der Bearbeitung bzw. Bemessung der Einkommenssteuers√§tze. Ebenso erscheint die pauschalierte¬†¬†Vorgabe von 8 Stunden in Kenntnis der gemischten Besch√§ftigungslage (Tarifbesch√§ftigte / Beamte) insbesondere in dieser Laufbahn nicht nachvollziehbar.

In den Sachgebieten der Verwaltungen der jeweiligen Vollzugseinrichtungen mussten in der Vergangenheit wegen der unzureichenden Ausbildung von Beamtenanw√§rtern verst√§rkt Tarifbesch√§ftigte mit befristeten Vertr√§gen eingesetzt werden, um den Dienstbetrieb √ľberhaupt aufrecht erhalten zu k√∂nnen. Bei der Bemessung werden Tarifbesch√§ftigte allerdings wieder mit den Beamten in einen Korb geworfen. Die einfache Begr√ľndung, dass aus "systemischen" Gr√ľnden die unterschiedlichen Arbeitszeiten keine Ber√ľcksichtigung finden k√∂nnen, ist hierbei wenig nachvollziehbar und √ľberzeugt letztlich nicht. Durch die Ignorierung dieser Unterschiede werden sich Fehlberechnung kaum vermeiden lassen.

Zudem wiederholt sich offensichtlich der Fehler, der bereits in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes zuProblemen gef√ľhrt hat. Es wird erneut, ohne auf die Besonderheiten der einzelnen Einrichtungen einzugehen, willk√ľrlich eine Zahl von Dienstposten festgelegt, die den Bed√ľrfnissen der einzelnen Einrichtung nicht gerecht werden kann

Bevor wir nun zu der Bemessung in den einzelnen Sachgebieten kommen, sei noch angemerkt, dass au√üer f√ľr den Bereich der Haushaltsabteilung / Geb√§udemanagement bei keiner weiteren Dienstelle eine Grundbemessung vorgenommen worden ist. Hier ist in Ermangelung einer nachvollziehbaren Begr√ľndung eine Logik f√ľr die Personalbemessung und die gew√§hlte Vorgehensweise so ohne weiteres nicht erkennbar.

Ferner sei angemerkt, dass in der Arbeitsverwaltung die Betriebsbuchhaltung gar nicht ber√ľcksichtigt wurde, die Lohnbuchhaltung hingegen voll eingerechnet worden ist. Bekanntlich wird in allen Einrichtungen des Landes das EDV-System BASIS-AV √ľber Jahre hinweg dezentral eingesetzt. Lohnabrechnungen erfolgen zwischenzeitlich grunds√§tzlich in den Betrieben der Einrichtungen. Wie kommt man dann zu solchen Bemessungen f√ľr diesen Bereich? Hier besteht ein dringender Kl√§rungsbedarf.

Haushaltsabteilung / Gebäudemanagement:
Unter Ber√ľcksichtigung der eingeplanten Grundbemessung erscheint die Berechnung realistisch zu sein. Warum die eingesetzten Parameter so bestimmt worden sind und wie sich daraus resultierend die Bemessung der Dienstposten ergibt, erschlie√üt sich uns an dieser Stelle jedoch nicht.

Arbeitsverwaltung:
Eine Grundbemessung ist hier ohne die Angabe von Gr√ľnden nicht vorgenommen worden. Ebenso fand der Bereich der Betriebsbuchhaltung keine Ber√ľcksichtigung. Auch hier erschlie√üen sich uns die Festlegung und die angewandten Berechnungsgr√∂√üen absolut nicht. Eine √úberpr√ľfung, ob der tats√§chliche Bedarf bei der Stellenverteilung f√ľr den Bereich der Arbeitsverwaltung halbwegs erreicht wird, ist damit nicht m√∂glich.

Hauptgeschäftsstelle / Registratur:
Auch hier wird keine Grundausstattung angesetzt. Die Bemessung / Bestimmung der Größen ist hier auf Grund fehlender Erläuterungen nicht nachvollziehbar. Nicht weiter erläutert sind die Arbeiten in der Registratur. Hier sind nicht unerhebliche Verwaltungsarbeiten zu leisten (Nexus-Registra; Posteingänge verwalten).

Vollzugsgeschäftsstelle:
Hier wiederholt sich die fehlende Grundausstattung. Keine Ber√ľcksichtigung fand die Stelle des Leiters/der Leiterin der VG. Diese ist f√ľr die Gew√§hrleistung eines ordnungsgem√§√üen und insoweit reibungslosen Gesch√§ftsablaufes unabdingbar notwendig. Hilfsweise h√§tte hier unter Ber√ľcksichtigung der Vorschriftenlage (VGO) Kl√§rung geschaffen werden k√∂nnen / m√ľssen.

Die Bestimmung der Berechnungsgr√∂√üen ist auch hier nicht weiter erl√§utert worden. Grunds√§tzlich handelt es sich bei der Nutzung von Belegungszahlen immer um eine¬†¬†Stichtagserhebung. Hier ist nicht n√§her dargelegt worden, welcher Tag hier als Stichtag f√ľr die Bemessung angesetzt werden soll. Nach allem ist eine derartige "L√∂sung" eine sehr schlechte! Stellenbemessungen auf Grund von Momentaufnahmen sind nicht zielf√ľhrend. Hier kann bei einer pauschalen Bestimmung √ľber die aktuelle Belegungszahl dem sehr unterschiedlichen Arbeitsaufwand in den einzelnen Vollzugsbereichen (Langstrafenvollzug, Kurzstrafenvollzug, Ersatzfreiheitsstrafen, Unterbringungen) kaum angemessen Rechnung getragen werden.

Es wird nach hiesiger Auffassung deutlich erkennbar, dass bei der Bemessung den Besonderheiten im Rahmen der Vollstreckungszuständigkeit der einzelnen Einrichtungen eine besondere Bedeutung beizumessen sein wird.

Zahlstelle:
Auch hier fehlt die Grundbemessung. Anders als bei der Vollzugsgesch√§ftsstelle wird hier die Belegungsf√§higkeit zu Grunde gelegt. Das ist nicht nachvollziehbar. Beispielsweise bei der Entlassung eines Inhaftierten aus einer Ersatzfreiheitsstrafe entsteht ein nicht unerheblicher Mehrarbeitsaufwand. Dieser Mehraufwand kann aber nun gar nicht √ľber¬†¬†die Belegungsf√§higkeit einer Einrichtung spezifiziert werden. Die Belegungsf√§higkeit ist eine vordefinierte und feststehende Gr√∂√üe! Analog zur Vollzugsgesch√§ftsstelle ist auch f√ľr diesen Bereich der jeweiligen "Vollstreckungs"‚ÄďBesonderheit einer jeden Einrichtung Rechnung zu tragen.

Nicht gen√ľgend ‚Äď oder besser gesagt ‚Äď keine Ber√ľcksichtigung fand offensichtlich die ver√§nderte Aufgabenstellung in den Zahlstellen des Landes. Der rasante Anstieg von Privatinsolvenzen hat sich in den letzten Jahren auch in diesem Sachgebiet bemerkbar gemacht. Insbesondere die hier eingesetzten Bediensteten haben mit sp√ľrbarer Mehrarbeit zu k√§mpfen. U.a. fand dieser Aspekt der ver√§nderten Aufgabenstellung nicht nur in den Zahlstellen keine oder nur unzureichende Ber√ľcksichtigung. Auch in den √ľbrigen Sachgebieten der Verwaltung hat dieser Aspekt keine Ber√ľcksichtigung gefunden.

Serviceeinheiten:
Warum jetzt wieder mit einer Grundbemessung gearbeitet wird, erschließt sich den Mitgliedern der Arbeitsgruppe nicht. Die beschriebenen Parameter sind nicht nachvollziehbar.

Besonderheiten:
Der Punkt "Besonderheiten" k√∂nnte g√§nzlich entfallen, w√ľrde man der Erstellung laufbahnbezogener, differenzierter Bewertungsparameter unter Ber√ľcksichtigung anstaltsspezifischer Besonderheiten in Form eines individuellen Punktesystems Priorit√§t einr√§umen.

F√ľr R√ľckfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verf√ľgung.

Mit kollegialen Gr√ľ√üen

Thomas R√ľter

Fachschaftsvertreter 

 

Erl. d.JM vom 22.11.12012¬†¬†¬†¬†¬† - Az.:5212 ‚Äď IV.I ‚Äď