Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft, die sich mehr oder weniger nachhaltig auf die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen auswirken. Die wichtigsten Regelungen, die von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Steuerzahlern, Immobilienbesitzern, Mietern, Rentnern und Familien künftig zu beachten sind, haben wir nachstehend zusammengestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im abgelaufenen Jahr ist der Vollzug zum Spielball des politischen Meinungsstreits geworden. Ursächlich hierfür war ein Brand in der JVA Kleve, durch den sich ein 26-jähriger Syrer so schwer verletzte, dass er an den Folgen verstarb. Zwischenzeitlich bemühen sich Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um Aufklärung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Redaktion dankt Ihnen herzlich, dass Sie die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes auch in dem zu Ende gehenden Jahr in so hohem Maße frequentiert haben. Wir haben uns bemüht, auch über den Bereich des Vollzuges hinauszublicken. Nur so lassen sich die künftigen Herausforderungen und die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln frühzeitig erkennen.
Heute haben die Gewerkschaften ihre Forderung für die Einkommensrunde 2019 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, halten DBB-Chef Ulrich Silberbach und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für völlig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst müssen nach Ansicht der Gewerkschafter Anschluss halten, damit sie gegenüber Privatwirtschaft und den Bundes- und Kommunalbeschäftigten nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schon wieder stehen das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel vor der Tür. Das ist ein guter Zeitpunkt Bilanz zu ziehen, was wir in den zurückliegenden Monaten des Jahres gewerkschaftlich anstoßen, erreichen, realisieren oder auch verhindern konnten. Zunächst einmal gilt mein Dank jedoch all jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich ehrenamtlich in die Gewerkschaftsarbeit eingebracht haben.
Die aus der Not geborene Zusammenarbeit des Vollzuges mit externen Ausbildungsträgern funktionierte so lange recht unproblematisch, so lange die Auftragserteilung ohne vorherige Ausschreibungsverfahren erfolgte. Als nach dreißigjähriger Geschäftsbeziehung der Landesrechnungshof diese Vergabepraxis nicht nur kritisierte, sondern als Verstoß gegen die Vergaberichtlinien beanstandete, kam das System schnell an sein Ende.