Es war zu erwarten und keinesfalls ein Aprilscherz als gestern bekannt wurde, dass in der JVA Euskirchen, einer Einrichtung des offenen Erwachsenenvollzuges, der erste Gefangene in Nordrhein-Westfalen positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden ist.
Anfang des Jahres schien es so, als habe ein Großteil der Bevölkerung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Und auch zu Beginn der Corona-Krise äußerten sich Intellektuelle und Medien meist pessimistisch. Zweifel und Vorbehalte wurden formuliert, ob der Föderalismus geeignet und in der Lage sei, die Corona-Pandemie zu beherrschen und die Bürgerinnen und Bürger effizient zu schützen.
Es hatte den Anschein gehabt, als würde die seit zwei Jahren tagende Rentenkommission der Bundesregierung vorschlagen, auf eigenständige Versorgungssysteme wie die Beamtenversorgung zuzugreifen, um auch angesichts einer alternden Gesellschaft das Prinzip der umlagefinanzierten Rente aufrechterhalten zu können. Nicht nur die Bertelsmann-Stiftung hatte entsprechende Forderungen erhoben, auch viele politische Akteure hatten ein entsprechendes Vorgehen von der Kommission gefordert.
Am 27. März 2020 wird die Rentenkommission ihren Vorschlag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Kommission war angetreten, die Rente dauerhaft sicher und bezahlbar aufzustellen. Dieses Ziel wird wohl deutlich verfehlt werden. Was bislang an die Öffentlichkeit gelangt, lässt für die Rente nichts Gutes erahnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mich heute mit ein paar Zeilen an Sie zu wenden. Große Herausforderungen und Ereignisse, deren Auswirkungen nicht unmittelbar abzusehen sind oder nicht unmittelbar eintreten, haben es schwer, sofort in ihrer gesamten Dimension erkannt zu werden.
In einem Bericht von Ende Januar 2020 stellte FOCUS-Online die Frage, ob Mitarbeiter des WDR womöglich versucht haben könnten, Zeugen zu beeinflussen. Die FOCUS-Online stützte diesen Vorwurf auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kleve. Es geht um den Fall des 26-jährigen Syrers Amad A., der am 17. September 2018 durch einen mutmaßlich durch ihn selbst gelegten Zellenbrand schwer verletzt wurde.